Über 140‘000 sagen bereits NEIN

Referendum gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung

140‘514 Schweizerinnen und Schweizer haben in nur drei Monaten das Referendum gegen die Abbaurevision bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG) unterschrieben.

Sie sagen damit:

• NEIN zu Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten – gerade dann, wenn wir in der Krise stecken und ein guter Schutz am nötigsten ist
• NEIN zu Beitragserhöhungen nur für Normal- und Kleinverdiener
• NEIN zur ungerechten Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, die hohe und höchste Einkommen schont
• NEIN zur Diskriminierung von jungen und älteren Arbeitslosen sowie von Wiedereinsteigerinnen
• NEIN zu einer Vorlage, die Kantonen und Gemeinden Mehrkosten bringt, weil die Leute schneller ausgesteuert und in die Fürsorge abgeschoben werden
• NEIN zu einer Revision, die nur zu Mehrbelastungen führt:

- Mehrbelastung durch höhere Lohnbeiträge im Umfang von 642 Millionen Franken

- Mehrkosten für Kantone und Gemeinden von weit über 100 Millionen Franken

- Mehrbelastung für die Arbeitslosen in der Höhe von 622 Millionen Franken.

Gleiche Beiträge für Abzocker!

Heute bezahlen die Top-Manager und Abzocker tiefere Beiträge als die normalen Arbeitnehmenden, denn für Einkommen von über 315'000 werden keine Beiträge mehr erhoben. Das ist absolut unverständlich. Wenn die Abzocker auch 2,2 Prozent ihres Lohnes an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, dann ergibt dies Mehreinnahmen von 440 Millionen Franken. Die Behauptung des Bundesrats, ohne Leistungsabbau müssten die Arbeitnehmenden mehr bezahlen, ist nur ein billiger Abstimmungstrick. Die Wahrheit ist: Wenn die Abzocker endlich gleich viel zahlen wie die normalen Leute, dann braucht es weder Leistungsabbau noch höhere Beiträge als sie der Bundesrat in der Revision des Arbeitslosengesetzes vorschlägt.

Das breite Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“ hat am 6. Juli bei der Bundeskanzlei weit mehr als die benötigten Referendumsunterschriften eingereicht. Der überwältigende Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt, dass die Vorlage in allen Landesteilen auf Ablehnung stösst. Das Bündnis ist überzeugt, dass das Stimmvolk am 26. September die unausgewogene und unausgegorene Revision bachab schickt.

Dem Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“, das vom SGB koordiniert wird, gehören Gewerkschaften, Parteien, Arbeitslosenorganisationen sowie weitere sozialpolitisch sensible Organisationen an. Mitgliedsorganisationen bisher sind: SGB- und Travail-Suisse-Verbände, KV Schweiz, Gewerkschaftsjugend, SP, Grüne, EVP, CSP, PdA, Juso, Junge Grüne, Arbeitslosenkomitees, Referendumskomitee „Nein zum Abbau der ALV“, SAJV, SAH. Die Adresse für die gemeinsame Webseite lautet: www.avig-online.ch.

SGB/Unia, 06.07.2010

Unterschriftenzahlen

Unia                                                                                      32‘517

SEV                                                                                        5‘194

SSP-VPOD                                                                             4‘644

Comedia                                                                                 1‘701

Diverse SGB-Verbände                                                           13‘092

(darunter garaNto mit 384 Unterschriften)

SGB gesamthaft                                                                    57‘154

Syna                                                                                      17‘782

Angestellte Schweiz                                                                  5‘466

SCIV                                                                                        2‘623

Transfair                                                                                    2‘737

Diverse Travail-Suisse-Mitgliederorganisationen                           10‘955

Travail Suisse gesamthaft                                                      39‘563

SP Schweiz                                                                           30‘492

Arbeitslosenkomitees                                                              7‘886

Grüne                                                                                      3‘115

Diverse (CSP, SAH usw.)                                                          2‘304

Total                                                                                     140‘514