30'000 Menschen fordern die politische Wende

16.10.2009

Nationale Gross-Demo vom 19. September 2009 

Mindestens 30'000 Menschen haben am Samstag, 19. September 2009, in Bern für eine politische Wende demonstriert. Sie setzten ein überdeutliches Zeichen an Bundesrat und Parlamentsmehrheit, die Krise endlich zu bekämpfen, statt sie zu verlängern. Die eindrückliche, farbenprächtige Demo stand unter dem Motto „Arbeit, Lohn und Rente sichern". Auszüge aus einigen Ansprachen:

Arbeit, Lohn und Rente statt Profit und Gier

Letzte Woche habe ich einen alten Freund getroffen. Er hat im Tessin 30 Jahre lang hart für Agie Charmilles gearbeitet und einen ausgezeichneten Job gemacht. Jetzt wurde er entlassen. Das sei nötig, um die Firma wieder fitzutrimmen. Was ist das für ein perverses Wirtschaftssystem? Da schuftet jemand während Jahren für eine Firma. Manager und Aktionäre verdienen gutes Geld. Und wenn dieser Arbeiter in der Krise einmal auf die Firma angewiesen wäre, wird er entlassen. Einer ganzen Familie wird die Existenz entzogen, damit an der Börse der Rubel rollt. Über 200'000 sind in der Schweiz auf Stellensuche.

Diese Wirtschaftskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Resultat einer falschen Politik, in der die Profite für Aktionäre und Manager mehr gelten als die Sicherung von Arbeitsplätzen für Menschen und ihre Familien. Das wollen und müssen wir ändern.

Was wir im Moment miterleben ist eine Schweinerei: Die Aktien beginnen zu steigen, die Banken erhöhen schon wieder ihre Millionen-Boni in den Chefetagen und gleichzeitig erleben wir in unseren Industriebetrieben ein regelrechtes Blutbad - täglich hören wir von neuen Entlassungen.

(...) Die Gewerkschaften können nicht für die Arbeitnehmenden, sondern nur mit den Arbeitnehmenden zusammen diesen Kampf führen. Das ist auch meinem Freund von Agie Charmilles in Losone klar. Er hat sich nach seiner Entlassung nicht zurückgezogen. Er wehrt sich für eine bessere Politik und ist heute nach Bern gekommen. Nach dieser grossen Kundgebung müssen wir gemeinsam weitermachen.

Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Gewerkschaft Unia

 

Für Respekt und Würde - und die Wende

Wir demonstrieren gegen die Provokationen hier im Bundeshaus: Gegen eine Politik, die 68 Mrd. Fr. in die UBS investiert, jetzt aber, diese Woche, wirksame Massnahmen gegen die Krise verweigert. Obwohl die Krise durch nichts anderes als durch die Missbräuche im Finanzsektor verursacht worden ist. Wenn nicht bald etwas Wirksames geschieht, dann werden wir eine Massenarbeitslosigkeit und eine Jugendarbeitslosigkeit haben, die es in der Schweiz noch nie gegeben hat.

Wir protestieren gegen die Politik des Sozialabbaus bei AHV und bei Arbeitslosenversicherung, die derzeit im Bundeshaus aufgegleist wird. Meine Damen und Herren im Bundeshaus, wir müssen Ihnen sagen: Es reicht! Wir haben genug von den Boni-Rittern. Genug von den Managern mit ihren Lohnexzessen und goldenen Fallschirmen, die im Bundeshaus auch noch politisch gestützt werden. Wir haben genug von Managern, die den andern die Löhne und die Arbeitsbedingungen drücken und sich selber die Tasche füllen. (...)

(...) Wir haben genug von der Politik des Sozialabbaus auf dem Buckel der Bevölkerung: Rentensenkungen bei Pensionskassen, angekündigte Rentensenkungen und höheres Rentenalter bei der AHV und Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung (...)

Wir kämpfen gegen die Arroganz der grossen und kleinen Chefs in den Unternehmen, denen die neoliberale Politik in den Kopf gestiegen ist. Es gab eine Zeit, wo ein Konzern, der im Geld schwimmt, sich nicht getraut hätte, Leute über 60 und mit über 40 Dienstjahren einfach auf die Strasse zu stellen. (...)

Zu viel ist faul in diesem Land. Denn was hält die Schweiz zusammen? Es ist nicht das viele Geld der Reichen. Es sind die Leute, die gute Arbeit leisten und dafür anständig bezahlt und behandelt werden. Es ist der Sozialstaat mit einer guten AHV und einer leistungsfähigen Arbeitslosenversicherung. Es ist ein funktionierender Service public (...) Es ist die Demokratie und nicht das Diktat der Banken.

Wir brauchen einen Staat, der die Arbeitsrechte schützt, der dafür sorgt, dass Mitgliedern von Personalkommissionen nicht gekündigt werden kann. Denn die Gewerkschaftsrechte sind kein Selbstzweck. Es sind die Arbeitsrechte, die die Leute schützen und dafür sorgen, dass die Manager mit der Belegschaft nicht alles machen können. Die Gewerkschaftsrechte stützen die Demokratie.

Es fehlt nicht am Geld, weder weltweit noch erst recht nicht in der Schweiz. Weltweit ist seit dem Beinahe-Grounding des Finanzsystems die gigantische Summe von 20'000 Milliarden Dollar (!) in Banken und die Wirtschaft investiert worden. Jetzt braucht es ein Programm für eine soziale und eine ökologische Politik. Wir verlangen: Respekt und Würde -  Mindestlöhne statt Lohnexzesse - gute Renten und Perspektiven für die Jungen. Und endlich eine wirksame Politik gegen die Krise.

Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)


Flagge zeigen!

Auch garaNto war an dieser Gross-Demo der SGB-Gewerkschaften und weiterer Organisationen mit einer kleinen Schar aus Sektionen, Zentralvorstand und Zentralsekretariat vertreten. Wer nicht gekommen ist, hat einen grossartigen Auftritt unterschiedlichster Arbeitnehmender erlebt, die eines gemeinsam haben: Sie sind alles Lohnabhängige - wie wir. Sie wehren sich dagegen, die Suppe auszulöffeln, die ihnen andere eingebrockt haben. Solch eindrückliche Solidarität wird immer wichtiger. Denn vom Kuchen - ob der nun gerade schrumpft oder wächst - schneiden sich einige wenige immer grössere Stücke nur für sich heraus.

Was jetzt in der Privatwirtschaft wieder abläuft, wird eher früher als später zur Vorgabe auch für die öffentlichen Dienste. Das bedeutet: neuer Aufgabenverzicht, weitere Sparmassnahmen, noch mehr Auslagerungen und Privatisierungen. Echte und vermeintliche „Beamten-Privilegien" stehen ohnehin bereits unter Druck: Die BPG-Revision z.B. steckt pfannenfertig in der Schublade - andere „Optimierungen" können von neoliberalen Staatsabbauern aus Parlament und Regierung schnell hinzukommen. Die Bundesangestellten wüssten darüber ja ein Liedchen zu singen - ein mehrstrophiges. Oder etwa nicht? Wenn wir uns künftig nicht vermehrt gemeinsam dagegen stemmen, bleiben für alle Lohnabhängigen bald einmal nur noch Krümel übrig.

OZ


Bundesplatz, 19.09.2009 (Foto: OZ)


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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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