Abgangsentschädigung nach Entlassung

23.11.2013

Die EZV wollte einem Grenzwächter, welchen sie wegen Untauglichkeit entlassen hatte, die Abfindung bei vorzeitigem Austritt aus dem GWK streichen. Dies obschon die Entlassung vor der Änderung der Bundespersonalverordnung mit nachfolgender Abschaffung der Abgangsentschädigung erfolgt war.

 

Die EZV argumentierte, der Arbeitsvertrag habe nach der Abschaffung der Abgangsentschädigung geendet, weshalb diese nicht mehr geschuldet sei. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zwar fest, der entscheidende Zeitpunkt sei jener der Kündigung, argumentierte dann aber, die Abgangsentschädigung sei nicht geschuldet, weil diese gemäss dem zum Kündigungszeitpunkt geltenden Artikel 34 a, Absatz 3 der Bundespersonalverordnung nur jenen zugestanden habe, welche selbst kündigten. Dies steht aber in klarem Widerspruch zu verschieden Zirkularen und auch der Praxis, wonach die Abgangsentschädigung allen bezahlt wurde, ob sie nun selbst kündigten oder ihnen gekündigt wurde.

 

Oder anders gesagt: Die EZV und das Bundesverwaltungsgericht waren der Auffassung  – wenn auch mit diametral entgegengesetzten Argumenten – dass der Kläger den damals hängigen Rekurs gegen seine Entlassung hätte zurückziehen müssen, um die Abgangsentschädigung beanspruchen  zu können. Das heisst, er hätte zwischen dem Kampf um seine Stelle oder seiner eigenen Kündigung mit Abgangsentschädigung wählen müssen.

 

Das Bundesgericht hat nun am 29.10.2013 dem Grenzwächter Recht gegeben: Die Abgangsentschädigung ist nicht nur jenen geschuldet, welche vor dem 1. Juli 2010 selbst kündigten, sondern auch demjenigen, welcher vor dem Stichdatum entlassen wurde – auch wenn die Kündigungsfrist später endete.

 

Die EZV wird nun den Betrag der Abgangsentschädigung, welche dem Kläger zusteht, festlegen müssen.

 

Rosemarie Weibel, Vertrauensanwältin von Garanto

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