Altersvorsorge der Erwerbstätigen verbessern!

26.03.2010

Nach dem wuchtigen Nein gegen die BVG-Rentensenkung

 

Am Tag 1 nach dem so klaren Volksverdikt gegen die BVG-Rentensenkung traten SGB und Unia vor die Medien und forderten die soziale Wende. Diese umfasst einen Übungsabbruch beim geplanten Sozialabbau, ein Zurückbinden der Versicherungslobby in der zweiten Säule und – als neues Element – verbesserte, an die soziale Realität angepasste Leistungsziele in der Altersvorsorge.

 

„Das Recht auf ein Altern in Würde ist eine der grossen Errungenschaften der Zivilisation.“ Aber, so SGB-Präsident Paul Rechsteiner weiter, das heute immer noch geltende Leistungsziel, wonach rund 60 % des letzten Einkommens dieses würdige Altern im Ruhestand garantieren sollten, sei lebensfremd geworden. Vor allem für Menschen mit tieferen Erwerbseinkommen gewährleistet dieses Leistungsziel die von der Verfassung verlangte „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“ in keiner Weise. Nach dem überdeutlichen Entscheid der Stimmbevölkerung gegen Rentensenkungen sei nun der Zeitpunkt gekommen, für eine neue Sicht in der Altersvorsorge einzustehen; eine Sicht, die die Leistungen zentral setzt. Mit 3000.-- Franken Rente im Monat kann man nicht leben.

 

Bedürfnisse in den Mittelpunkt!

Unia-Copräsident Andreas Rieger verwies darauf, dass es jetzt einmal um den grundsätzlichen Bruch gehe. Jahrzehntelang sei die Sichtweise auf die Sozialversicherungen neoliberal bestimmt gewesen, jetzt seien wieder die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die von den Renten leben müssten. Er verglich mit der von den Gewerkschaften zur Jahrtausendwende erfolgreich lancierten Mindestlohnkampagne: Da habe man zuerst auch das Ziel – mindestens Fr. 3000.-- für alle – gesetzt und die Umsetzung anschliessend Schritt für Schritt beschlossen.

 

Strengere Aufsicht

„Die Altersvorsorge soll nicht Profite für die Versicherungen, sondern anständige Renten für die Rentner garantieren“, forderte Unia-Regionalsekretär Aldo Ferrari. Der Tenor war klar: Beende man die Missbräuche und die Abzockerei der Lebensversicherer in der zweiten Säule, dann werde einiges an Luft frei. SGB-Sozialversicherungsexpertin Colette Nova und der Basler Nationalrat Ruedi Rechsteiner traten mit einem umfassenden entsprechenden Programm an. Verlangt ist dabei u.a. eine strengere Aufsicht. Weiter sollen die paritätische Verwaltung auch bei Sammeleinrichtungen garantiert und der Schutz der Arbeitnehmervertreter/-innen in den Leitungsorganen der Vorsorgeeinrichtungen verbessert werden.

Und schliesslich drängt sich als dritte Konsequenz des Abstimmungssieges auf, dass das Parlament all seine unterschiedlich weit entwickelten Revisionen (AHV, ALV, UVG, IV), die aber immer von radikalem Sozialabbau gekennzeichnet sind, stoppt. Oder aber es habe Lust auf eine erneute Klatsche des Volks (s. auch: www.sgb.ch).

Ewald Ackermann, Redaktor SGB (08.03.2010)

Zurück zur Übersicht

 


Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


Greisenkorps GWK: Ausrüstung / Corps de vieillards: équipement / Corpo di anziani: equipaggiamento

Zukunft-GWK_Cgfr-futur_Futuro-Cgcf_GWK-Rollatoren.jpg