Aus der Defensive raus in die Offensive!

18.11.2010

54. ordentlicher SGB-Kongress vom 5./6.11.2010

 

190 Delegierte, 100 Gäste, viele Helfer – total über 300 Teilnehmende: dies die numerischen Eckwerte des 54. ordentlichen SGB-Kongresses vom 5./6. November 2010 in Bern. Inhaltlich hat der Kongress offensive Schwerpunkte zur Sicherung von Löhnen und Renten sowie zur Verbesserung der Sozialwerke gesetzt.

 

 

Paul Rechsteiner zum vierten Mal Präsident

Zum Abschluss haben die Delegierten den Präsidialausschuss des SGB und dabei Paul Rechsteiner einstimmig für eine vierte Periode als Präsident gewählt. Der neu gewählte SGB-Präsidialausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Vania Alleva (Unia) und Giorgio Tuti (SEV): Vizepräsidentin/Vizepräsident; Mitglieder: Renzo Ambrosetti (Unia, neu), Alain Carrupt (GeKo), Stefan Giger (VPOD), Danièle Lenzin (Comedia, neu), Katharina Prelicz (VPOD, neu) und Andreas Rieger (Unia). 

In seiner Schlussrede würdigte Rechsteiner die Kongressbeschlüsse als „eine Agenda für die ganze Gesellschaft, für eine Neuorientierung der Einkommenspolitik, ausgehend von den Löhnen und den Renten.“ Die Beschlüsse wiesen über die Erfolge in der Defensive hinaus wieder in die Offensive. „Gute Löhne – gute Renten“ – das Kongressmottto – sei „die soziale Modernisierung, die die Schweiz braucht“ und jene Medizin, die gegen das zwei Jahrzehnte lang verabreichte neoliberale Gift extremer Ungleichverteilung wirke.

 

Wirtschaftspolitische Wende einleiten

Nach 20 mageren Jahren ist nun die Zeit für die Wende gekommen. Das von den Delegierten um einige Zusätze bereicherte wirtschaftspolitische Kongresspapier verlangt u.a.:

 Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen

Nötig dazu sind eine aktive Konjunkturpolitik, eine Regulierung und Redimensionierung der Finanz- und Kapitalmärkte und eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau, im öffentlichen Verkehr und bei der Kinderbetreuung. Beruflich besser zu integrieren sind Behinderte und Langzeitarbeitslose. Kürzere und planbare Arbeitszeiten sollen helfen, Beruf und Familie besser zu vereinen. Temporärarbeit soll eingeschränkt und Arbeit auf Abruf verboten werden.

 

Mindestlohn-Initiative 2011 

Die Delegierten verlangten bessere Mindestlöhne sowie deutliche und v.a. generelle Lohnerhöhungen. Der Akzent soll auf den Fixlöhnen liegen – Boni sollen entsprechend umgewandelt werden. Lohnexzesse sollen wirksam beschränkt werden. Die Mindestlohn-Initiative, für welche Mitte Januar 2011 die Unterschriftensammlung beginnen wird, soll für gerechtere Löhne auch in jenen Bereichen sorgen, die heute noch keine Lohnverhandlungen kennen.

 Gleichzeitig haben die Delegierten Resolutionen u.a. mit folgenden Zielen verabschiedet:

  • Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative (Abstimmung 28.11.2010)
  • Schärfere, künftige Krisen verhindernde Finanzplatzregulierung
  • Bekämpfung des starken Frankens und der Spekulation
  • Verbesserung der flankierenden Massnahmen, insbesondere Massnahmen gegen Scheinselbständige.

 

 

Bessere Altersvorsorge: „AHV plus“

Die SGB-Delegierten haben ein starkes Zeichen für eine bessere Altersvorsorge gesetzt. Die heutige Ersatzquote von 60% soll erst für Einkommen über 7000 Franken gültig sein. Für darunter liegende Einkommen sollen die Leistungsziele erhöht werden: bis zu 80% für Einkommen unter 5000 Franken pro Monat.

 Um dieses Ziel zu erreichen, lanciert der SGB das Projekt „AHV plus“. Dieses verlangt einen Zuschlag zur AHV. Der Kongress beauftragte die Organe des SGB, „AHV plus“ im kommenden Jahr zu vertiefen, dessen Kosten abzuschätzen und ein Modell für Erwerbstätige mit unteren und mittleren Einkommen vorzuschlagen. Dabei wird auch geprüft, inwieweit eine Umverlagerung von der Zweiten zur Ersten Säule nötig ist.

 

 

Mehr Vereinbarkeit – Arbeitszeit kürzen

 

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten ein Kongresspapier, das eine „Arbeitszeit im Einklang mit Familie, Freizeit und Gesundheit“ fordert. Verlangt werden zudem: ein Recht auf Reduktion der Arbeitszeiten aufgrund von Betreuung, das Recht auf Urlaub bei längerer Pflege von Angehörigen (auch Eltern), planbare und verlässliche Arbeitszeiten, ein verlängerter Mutterschaftsurlaub (von 14 auf 18 Wochen), ein Vaterschaftsurlaub von 8 Wochen. Die Gewerkschaften sollen dabei sowohl den Weg über das Gesetz wie über den GAV gehen.

 

 

14. Juni 2011: „Achtung – fertig – Frauen los!“

Angesichts mehrerer gleichstellungsrelevanter Jubiläen 2011, angesichts der nur schleppend vorankommenden Umverteilung von Erwerbs- und unbezahlter Betreuungsarbeit, angesichts der aktuellen Rückschritte in der Lohngleichheit haben die Delegierten am SGB-Kongress 2010 einstimmig für den 14. Juni 2011 (20 Jahre Frauenstreik) einen Aktionstag „Achtung – fertig – Frauen los!“ beschlossen. Geplant sind landesweit vielfältige Aktionen: am Arbeitsplatz, in den Wohnquartieren und im öffentlichen Raum. Die Gewerkschaften – und nicht allein deren Frauenkommissionen – werden an diesem Tag in einem breiten Bündnis für neuen Gleichstellungsschub sorgen und deshalb stark in die Vorbereitung dieses Events investieren.

 

Kündigungsschutz

Mit Nachdruck forderten die Delegierten am SGB-Kongress 2010 ein Verbot von antigewerkschaftlichen Kündigungen. In der jüngsten Krise haben diese deutlich zugenommen. Der SGB und seine Gewerkschaften werden deshalb weiterhin jede antigewerkschaftliche Kündigung öffentlich denunzieren.

Der SGB wird, falls die aktuellen Bemühungen für einen besseren entsprechenden Kündigungsschutz scheitern sollten, seine entsprechende Klage vor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erneut vorantreiben. Zugleich beauftragten die Delegierten den SGB, einen Gesetzesvorstoss oder eine Volksinitiative zu lancieren.

SGB (05./06.2010)/OZ


Weitere Berichte, Referate und Bilder : http://www.sgb.ch/


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