Bald Freie Fahrt am Zoll?

25.04.2015

Wenn es nach der Koalition der „Willigen“ geht, welcher SVP, FDP und CVP angehören, wird freie Fahrt am Zoll bald Wirklichkeit, sei es bei der Abfertigung von Handelswaren am Schalter oder der Personen- und Warenkontrolle im Zwischengelände. Denn im Rahmen ihres „Massnahmenpakets zur Stärkung des Standorts Schweiz“ fordert das Polit-Trio massive Einsparungen im Personalbereich und beim externen Beratungsaufwand.

 

Demnach soll das Stellenwachstum beim Bund für die Jahre 2016 - 2018 gestoppt und auf dem Niveau von 2014 plafoniert werden. Damit aber nicht genug: Das bürgerliche Trio will zusätzlich 200 Mio. Fr. pro Jahr beim externen Beratungsaufwand einsparen. Es versteht sich von selbst, dass die zweite Sparmassnahme eine kumulative Wirkung entfaltet, denn bisher extern erbrachte Dienstleistungen müssten neu von Bundesangestellten erbracht werden.

 

Genau die Umsetzung dieses Sparpakets verlangt Nationalrat Leo Müller, CVP, in seiner Motion vom 19.03.2015: Er fordert Einsparungen beim Bundespersonal von 227 Mio. Fr. sowie 200 Mio. Fr. beim Beratungsaufwand. Falls die Motion Müller von beiden Räten angenommen wird – und davon ist auf Grund der Stärke der Allianz von SVP, FDP und CVP leider auszugehen – ist einzig noch nicht klar, wie viele Stellen die Departemente und insbesondere die EZV abbauen müssten, da die Bundesämter einen gewissen Spielraum haben, wo und wie sie Einsparungen erzielen wollen. Nach Berechnungen von Garanto würden im Extremfall bis zu 1‘900 Bundesstellen abgebaut.

 

Einmal mehr machen bürgerliche Politiker/-innen mit den anvisierten radikalen Sparmassnahmen das Bundespersonal verantwortlich für die sich abzeichnenden  Bundesdefizite und bestrafen es damit – auch das soll wieder einmal klar gesagt sein – für ihr eigenes Politversagen. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, die öffentlichen Angestellten zu diskreditieren, indem sie ihnen Ineffizienz unterstellen oder behaupten, die Privatwirtschaft arbeite effizienter. Solche Unterstellungen verbreiten sie, um die Finanzierung eigener, teurer Lieblingsprojekte zu begünstigen, z.B. die umstrittene Unternehmenssteuerreform III.

 

Garanto wird die anvisierten Sparmassnahmen nicht hinnehmen. In einer gemeinsamen Kampagne aller VGB-Verbände wird sich Garanto dafür einsetzen, dass die anvisierten Einsparungen beim Personal verhindert werden, wie bisher durch gezieltes Lobbying und, wenn nötig, mit Kundgebungen auf dem Bundesplatz und anderen Aktionen.

 

André Eicher, Zentralsekretär Garanto

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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