Bei Renten ist Entscheidendes möglich

Der Überblick über neue Leistungen und Beiträge in den Sozialversicherungen zeigt, dass im neuen Jahr mehr gleichbleibt als ändert. 2016 werden jedoch die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sie eine stärkere AHV wollen.

AHV/IV/EO: Senkung der EO-Beitragssätze

Die Renten ändern 2016 nicht. Angepasst werden jedoch die Beiträge. Der Beitragssatz der Erwerbsersatzordnung (EO) sinkt ab 1. Januar 2016 von 0,5 auf 0,45 Prozent. Dieser Beitrag finanziert den Erwerbsausfall bei Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst sowie bei Mutterschaft. Grund für die Senkung: die Reserven des EO-Fonds entsprechen wieder den gesetzlichen Mindestanforderungen. Mit dieser Anpassung reduziert sich der Totalbeitrag AHV/IV/EO von bisher 10,3 auf neu 10,25%. Dadurch reduziert sich auch der jährliche AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige auf 478 Franken (bisher 480 Franken).

Beitragssätze

Arbeitnehmer

Arbeitgeber

Total

AHV

4,2%

4,2%

8,4%

IV

0,7%

0,7%

1,4%

EO

0,225%

0,225%

0,45%

Total

5,125%

5,125 (+)

10,25%

 

Unfallversicherung: Erhöhung des maximal versicherten Verdienstes

In der Unfallversicherung wird der maximal versicherte Verdienst ab 1. Januar von 126‘000 auf 148‘200 Franken angehoben. Mit der neuen Obergrenze sind wieder rund 95% der Arbeitnehmenden zum vollen Lohn versichert. Die letzte Anpassung erfolgte 2008. Weil seither die oberen Löhne anstiegen, ist die Anpassung notwendig geworden.

Dieser Höchstbetrag ist entscheidend, um Prämien und Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zu berechnen. Er wird aber auch für andere Sozialversicherungen berücksichtigt. So ist er auch massgebend für die Festsetzung der Beiträge und Leistungen der Arbeitslosenversicherung und für die maximale Höhe des Taggeldes der IV.

Arbeitslosenversicherung: 2,2% Abzug

Aufgrund der oben erwähnten Erhöhung wird der Arbeitslosenversicherungs-Grundbeitrag von 2,2% (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen) neu bis zu einem Lohn von 148‘200 Franken (alt: 126‘000 Fr.) erhoben.

Berufliche Vorsorge

Rekordtiefe BVG-Mindestverzinsung: In der beruflichen Vorsorge sinkt die Mindestverzinsung auf den historischen Tiefstand von 1,25%. Das Altersguthaben wird also schlechter verzinst als in den Vorjahren.

Pensionskassenleistungen bei Scheidung: Noch offen ist, ob die neuen Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich bei Ehescheidungen Mitte 2016 in Kraft treten sollen oder erst auf 2017. Diese Revision bringt Klarheit für jene Fälle des Vorsorgeausgleichs, in denen ein Ehepartner eine Altersrente oder eine Invalidenrente bezieht. Der Vorsorgeausgleich soll neu durch Teilung der Rente erfolgen. Für die Berechnung des Vorsorgeausgleichs soll neu der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und nicht mehr das Scheidungsdatum massgebend sein. Geschiedene, welche Mittel aus dem Vorsorgeausgleich nicht in eine Pensionskasse einbringen können, erhalten die Möglichkeit, diese Freizügigkeitsleistung im Fall der Pensionierung bei der Auffangeinrichtung in eine Altersrente umwandeln zu lassen.

Krankenversicherung

Stärkere Aufsicht über die Krankenkassen: Das neue Gesetz zur Aufsicht über die Krankenversicherung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Damit soll die Aufsicht griffiger ausgestaltet und die Transparenz verbessert werden. Als Aufsichtsbehörde kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Versicherer verpflichten, ihre Prämien anzupassen, wenn diese gemessen an den Kosten zu hoch sind. Dies war bisher nicht möglich.

Prämienkorrekturen: Mit dem neuen Aufsichtsgesetz sollen erneute Prämienkorrekturen vermieden werden. Die zwischen 1996 und 2013 in einigen Kantonen im Verhältnis zu den Kosten zu hoch (oder zu tief) in Rechnung gestellten Krankenkassenprämien werden 2016 abgerechnet. In zehn Kantonen (BE, UR, OW, NW, GL, SO, BL, SH, AR, JU) müssen die Versicherten einen Prämienzuschlag von Fr. 48.-- hinnehmen. Im Kanton Luzern sind es Fr. 18.-- Der Zuschlag wird mit der Rückerstattung aus der Umweltabgabe( Fr. 5.20 pro Monat bzw. Fr. 62.40 pro Jahr) verrechnet.

In neun Kantonen (AI, FR, GE, GR, TG, TI, VD, ZG, ZH) erfolgt hingegen eine Prämiengutschrift. Für diese Kantone wird das BAG den Betrag, der für alle Versicherten des Kantons gleich hoch ist, im Frühjahr 2016 festlegen. Die Höhe des Betrags kann aber von Kanton zu Kanton variieren.

Sozialhilfe: tiefere Ansätze

Ab 2016 werden die Kantone und Gemeinden die überarbeiteten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) anwenden. Betroffen sind vor allem junge Erwachsene. Die Ansätze für junge Erwachsene bis 25 mit eigenem Haushalt werden um 20% auf 789 Franken (alt: 986 Fr.) gesenkt. Zudem werden die Sanktionen verschärft.

Grosse Reform: Stärkere AHV ist möglich

2016 wird für die Geschichte der AHV ein Schlüsseljahr: Unsere Volksinitiative „AHV plus“ gelangt zur Abstimmung. Wir werden eine engagierte Kampagne für die Stärkung der AHV fahren. Im neuen Jahr wird zudem der Nationalrat (als zweite Kammer) die Vorlage zur Revision „Altersvorsorge 2020“ beraten. Zu bekämpfen sind hier primär zwei harte Einschnitte: die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 sowie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6%.

Anpassungen sind auch bei Ergänzungsleistungen geplant. Hier läuft bis im Frühjahr 2016 eine Vernehmlassung. Bis Ende 2016 wird der Bundesrat die entsprechende Botschaft vorlegen. Es  drohen Verschlechterungen vor allem bei der Rückerstattung der Krankenkassenprämien für die Senioren und Invaliden. Zudem ist für 2016 eine erneute Revision der Invalidenversicherung anberaumt.

Doris Bianchi, stellvertretende Leiterin SGB-Sekretariat

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