Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit

14.04.2012

Die Schwarzarbeit in der Schweiz nimmt besorgniserregende Ausmasse an. Nationalrat Max Chopard-Acklin (SP, AG) hat am 8. März 2012 dazu eine Motion eingereicht, welche auch das GWK einbezieht.

Motion 12.3101: Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu optimieren, dass das Grenzwachtkorps (GWK) künftig in seinem operativen Raum einen aktiveren Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit leisten kann. Entsprechende Kontrollen durch das GWK in Verdachtsmomenten und im Rahmen der sonstigen Tätigkeiten sind im Interesse der Arbeitgeber, der Arbeitnehmenden und des Staates.

Begründung

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist wichtig. Schwarzarbeit hat zahlreiche negative Auswirkungen, wie zum Beispiel: 

1. Einnahmeausfälle beim Staat und den Sozialversicherungen

2. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmenden

3. Beeinträchtigung der Leistungsansprüche der Versicherten

4. Lohndumping und Ausbeutung von Arbeitnehmenden.

Die negativen Folgen von Schwarzarbeit betreffen also letztlich alle. Es ist daher wichtig, dass gerade auch die grenzüberschreitende Schwarzarbeit als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit konsequent verhindert und bekämpft wird. Entsprechende Kontrollen durch das GWK in Verdachtsmomenten und im Rahmen der sonstigen Tätigkeiten sind im Interesse der Arbeitgeber, der Arbeitnehmenden und des Staates. Schwarzarbeit könnte besser bekämpft, der Verlust von Sozialabgaben verringert werden. Dass GWK ist für eine Mitwirkung bei der Umsetzung dieser Aufgabe – im Rahmen seines Auftrags und seiner personellen Möglichkeiten – geradezu prädestiniert. 

Die Haltung von garaNto

garaNto unterstützt die Stossrichtung der Motion. Einnahmeausfälle beim Staat und den Sozialversicherungen, verursacht durch Schwarzarbeit, dürfen nicht toleriert werden, ebensowenig die Gefährdung einheimischer Arbeitsplätze durch Lohndumping oder andere Ausbeutung von Arbeitnehmenden.

garaNto weist jedoch darauf hin, dass das GWK nur im Rahmen seines Kernauftrages und seiner Ressourcen unterstützend mitwirken kann, also bei der Feststellung und der Meldung von Verstössen im grenznahen Raum. Die Fallbearbeitung dagegen ist Sache der zuständigen Behörden. Erfreulich ist, dass 40 Parlamentarier-/innen, über die Parteigrenzen hinaus, diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben.

AEi

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