Bewegung für mehr Stellen beim zivilen Zoll

16.03.2012

Sicherheitspolitische Kommission unzufrieden mit Bundesrat

 

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ist mit der ablehnenden Haltung des Bundesrats gegenüber 60 neuen Stellen beim zivilen Zoll nicht zufrieden. garaNto hat am 29. Februar 2012 mit untenstehendem Brief an die EFD-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf nachgedoppelt. Eine Kopie dieses Schreibens hat garaNto auch der SiK-S und den Geschäftsprüfungskommissionen des Ständerats und des Nationalrats geschickt.

Eidg. Zollverwaltung: Stellenbegehren ziviler Zoll

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

An ihrer Sitzung vom 16./17. Januar 2012 hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) mit dem Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2011 über die Eidg. Zollverwaltung (EZV) befasst.

Die SiK-S nahm zur Kenntnis, dass im Bericht für den zivilen Zoll zwar eine Lücke im Personalbestand von 60 Stellen ausgewiesen wird, der Bundesrat diesen Stellenbedarf aber als nicht nachvollziehbar erachtet. Für die SiK-S ist diese „Haltung schwer verständlich“. Sie verlangt vom Bundesrat nähere Auskünfte.

Wir haben ebenfalls kein Verständnis, dass der Bundesrat den ausgewiesenen Stellenbedarf der EZV ignoriert, obwohl die EZV in den vergangenen Jahren beim zivilen Zoll rund 400 Stellen abgebaut hat. Mit dem Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge befürchten wir, dass die Zollverwaltung einmal mehr einen einschneidenden Sparbeitrag leisten muss.

Die EZV hat Organisation und Prozesse laufend optimiert und damit sowohl den Stellenabbau wie auch den Mehrverkehr teilweise aufgefangen. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Dank diesem Leistungsausweis ist die EZV legitimiert, die 60 zusätzlich geforderten Stellen zu beantragen.

Wir stellen fest, dass der Bundesrat den Fokus eindimensional auf die steigenden Steuern und Abgaben richtet und offenbar davon ausgeht, diese würden selbst dann weiter ansteigen, wenn der Personalbestand weiter sinkt. Wir sind nicht dieser Meinung. Einige aktuelle Zahlen (2011) verdeutlichen unsere Skepsis: Bei 30 Millionen Zollveranlagungen (Import, Export, Transit) wurden nur 139‘500 materielle Kontrollen vorgenommen. Das entspricht einer Kontrollquote von lediglich 0,46% pro Zollveranlagung. Demgegenüber ist die Erfolgsquote bei den materiellen Kontrollen beim Import mit 25,31% ausserordentlich hoch. Diese Zahlen sind alarmierend. Sie belegen eindrücklich, dass der aktuelle Personalbestand zu tief ist.

Die EZV leistet nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Bundesfinanzen (2011: 23,5 Milliarden), sie erbringt auch wichtige, personalintensive Dienstleistungen. Sie unterstützt die Wirtschaft mit vereinfachten Zollverfahren und Abfertigungshilfen. Das zivile Zollpersonal nimmt an der Grenze unerlässliche Kontrollen im Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsbereich zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor.

Die EZV kann ihre Dienstleistungen nicht mehr in der geforderten Intensität und Qualität erbringen. Auch das Personal spürt dies: Der Stress am Arbeitsplatz steigt kontinuierlich an. Bisher hat es den Stellenabbau und die damit zusammenhängenden Reorganisationsprojekte loyal mitgetragen. Jetzt ist es nicht mehr bereit, das widerspruchslos hinzunehmen. Die Mitarbeitenden interpretieren die Aussage des Bundesrates, wonach die Stellenbegehren für den zivilen Zoll nicht nachvollziehbar seien, als Affront und mangelnde Wertschätzung durch den Bundesrat. Der zivile Zoll braucht wieder eine personalpolitische Perspektive. Diese kann ihm aber nur der Bundesrat geben indem er zusätzliche Stellen bewilligt und das Personal spürbar entlastet.

garaNto fordert seit Jahren mehr Personal für den zivilen Zoll und unterstützt die Sichtweise der SiK-S.

Wir sind gerne bereit, Ihnen unsere Sichtweise im direkten Gespräch näher zu erläutern.

Mit freundlichen Grüssen

Gewerkschaft garaNto: Bernd Talg, Vizepräsident; André Eicher, Zentralsekretär

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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