Bildung einer Sicherheitskommission EZV

06.07.2013

Sehr geehrter Herr Dietrich

 

Gestützt auf das Protokoll der Sicherheitskommission GWK vom 8. Januar 2013 wurde diese Kommission aufgelöst. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass kein Bedarf für deren Weiterführung bestehe und sich bereits die Kommissionen „Ausrüstung“ und „Ausbildung“ sowie die Leitungsgremien des GWK mit dieser Thematik befassten. Diese Argumentation ist nur punktuell nachvollziehbar. In Bezug auf die Sicherheit des zivilen Personals vor Gewalt, Übergriffen und Drohungen haben wir jedoch grosse Vorbehalte.

 

Unbestritten ist, dass der Sicherheitsstandard im GWK auf einem hohen Niveau ist (Ausrüstung, Ausbildung, Selbstschutz, Einsatzdoktrin). Beim zivilen, unbewaffneten Personal hingegen bestehen Sicherheitsrisiken. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Sicherheitsstandard bei den Mitarbeitenden des zivilen Personals tiefer ist als bei den Mitarbeitenden des GWK.

 

Beim zivilen Personal besteht Handlungsbedarf:

  • Der Eintritt in den Schengen-Raum, die neue Strategie Handelswarenverkehr, der einschneidende Stellenabbau und die neuen Abfertigungsverfahren haben zu einem Sicherheitsverlust beim zivilen Personal geführt, weil das GWK bei zahlreichen Zollstellen nicht oder nicht permanent anwesend ist. An exponierten Stellen arbeiten Mitarbeitende des zivilen Zolls heute sogar ganztags allein, zudem arbeiten unzählige Mitarbeitende während der Randzeiten ebenfalls allein und ungeschützt.
  • Oft erfolgen LKW-Kabinenkontrollen und Ladungskontrollen nicht zu zweit, weil kein zweiter Mitarbeitender anwesend ist, die Verstärkung nicht oder nicht zum richtigen Zeitpunkt verfügbar ist (z.B. Mobile Teams des GWK). Mitarbeitende klagen immer wieder über bedrohliche Situationen mit Chauffeuren und anderen Kunden. So hat Garanto ernst zu nehmende Hinweise von der Front, dass tendenziell eher auf Kontrollen verzichtet wird als Risiken einzugehen.
  • Respekt flössen den Mitarbeitenden Kontrollen auf Amtsplätzen ein mit abgelegen Standplätzen im Dunkeln.
  • Überfälle auf exponierte Zollstellen sind angesichts der steigenden Kriminalität nicht mehr auszuschliessen, zumal alle Zollstellen Kassen führen.
  • Im Fall von tätlichen Übergriffen oder plötzlich auftretenden, gravierenden Gesundheitsproblemen ist niemand da, der Schutz leisten beziehungsweise erste Hilfe anfordern kann.

 

Bildung einer „Sicherheitskommission EZV“

Das Thema „Sicherheit beim zivilen Zoll“ muss endlich enttabuisiert werden. Es darf nicht so lange zugewartet werden, bis sich ein gravierender Vorfall ereignet. Aus diesen Gründen beantragen wir die Bildung einer paritätisch zusammengesetzten „Sicherheitskommission EZV“, welche sich mit Fragen der Sicherheit des Personals der gesamten EZV befasst. Dabei sollen die Kenntnisse und Erfahrungen des GWK einfliessen.

 

Die neue Sicherheitskommission EZV soll sich mit folgenden Fragestellungen befassen:

  • Analyse allgemeiner und konkreter Bedrohungssituationen beim Personal der EZV (ziviler Zoll und GWK).
  • Erarbeitung von aktiven und passiven Schutzmassnahmen (Selbstschutz, Hilfsmittel, Ausbildung), um das Personal im Konfliktfall gut zu schützen.
  • Eine Ausrüstung des zivilen Personals mit Pfefferspray oder Pagersystem ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
  • Erarbeitung von organisatorischen Massnahmen, die sicherstellen, dass an exponierten Stellen keine Mitarbeitenden alleine im Dienst sind.

 

Für die Prüfung unseres Antrages danken wir Ihnen im Voraus bestens. Für ein Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Freundliche Grüsse

 

Zentralvorstand Garanto

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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