BPG contra OR

23.03.2006

Bundesverwaltungsreform
 
BPG contra OR
 
„OR“, „OR+“, „Vereinfachung auf Stufe Verordnung“: das sind keine chemischen Formeln, sondern Vorstellungen bestimmter Bundesräte, wie die Regelungsdichte in Personalangelegenheiten und Personalrecht vereinfacht und abgebaut werden kann. Das im Rahmen der Bundesverwaltungsreform zu realisierende Projekt steht unter der politischen Verantwortung von Bundesrat Blocher.
 
Von Giordano Schera
 
Was haben wir verantwortliche Gewerkschafter/innen des damaligen Föderativverbandes öffentlicher Verwaltungen und Betriebe (FöV) nicht alles hören müssen im Vorfeld der Volksabstimmung über das vom FöV lancierte Referendum gegen das neue Bundespersonalgesetz (BPG): Wir seien die Verhinderer eines modernen Staates, die Bremser einer dringend notwendigen Dynamisierung und Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes, verkrustete Nostalgiker eines überalterten Beamtengesetzes. Was es brauche? Ein modernes, dynamisches Personalmanagement, mit Vorgesetzten aller Stufen, die ihre Führungsfunktion ergebnisorientiert wahrnehmen und Mitarbeiter/innen, welche Mitverantwortung tragen. Dafür müsse das Personalrecht modernisiert und verschlankt werden. Dafür müssten die Anstellungsverhältnisse mit einer Annäherung an das schweizerische Obligationenrecht (OR) flexibilisiert werden.
 
Am 26. November 2000 bekamen die Bundesbeamt/innen - oh pardon – die Bundesangestellten die von den bürgerlichen Parteien so sehnlichst erwünschte Schlankheitskur vom Volk verpasst. Dies war ein entscheidender Schritt in Richtung Annäherung an die obligationenrechtlichen Normen der Privatwirtschaft. Trotzdem gelang es den Verantwortlichen der Bundespersonalverbände, mehrheitlich  personalfreundliche, soziale Ausführungsbestimmungen zum BPG auszuhandeln. Vier Jahre nach dessen Einführung stehe ich weiterhin zu meiner Aussage, dass das BPG und dessen Erlasse gut sind, wenn man sie richtig anwendet.
 
Das BPG als Gütezeichen
Brauchte es eine Bestätigung der Güte unseres Bundespersonalrechts, dann diese: Am 7. Oktober 2004 reichen Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, Zürich) und 64 mitunterzeichnende Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP und CVP eine Motion „Anpassung des Bundespersonalrechts“ ein (siehe Kasten). Was will der Hauptmotionär eigentlich damit? Da es beim Bund kaum noch nennenswerte Privilegien gibt, dürfte Zuppiger – um es nach den Worten von VGB-Sekretär Rolf Zimmermann zu sagen – vor allem den Kündigungsschutz bzw. den Rest an Arbeitsplatzsicherheit beim Bund im Auge haben. Zudem will er die Arbeitnehmerrechte generell einschränken.
 
Die Motion wurde im Begleitausschuss Personal (BAS) im Dezember 2004 ausführlich behandelt. Entworfen wurde - im Einvernehmen mit dem Finanzdepartement – eine Stellungnahme, welche die Motion klar ablehnte. In den Folgemonaten verschwand das Papier in den Schubladen des Finanzministers. Es tauchte wieder auf im Herbst des vergangenen Jahres, schön eingebettet im Kernprojekt 3 der neuen Bundesverwaltungsreform mit folgendem Titel: Vereinfachung und Abbau der Regelungsdichte in Personalangelegenheiten. Damit sollen Verfahren und Entscheide vereinfacht, Effektivität und Effizienz gesteigert sowie Flexibilität für den Arbeitgeber und Rechtssicherheit für die Mitarbeitenden erreicht werden.
 
Öffentliches Arbeitsrecht verteidigen
An der letzten BAS-Sitzung vom 7. März 2006 legte der Leiter der Verwaltungsreform Dr. Ulrich Fässler unmissverständlich dar, wie diese Ziele zu erreichen sind: Indem bis im Mai 2006 von einer kleinen Expertengruppe die drei Varianten „OR“, „OR+“ und „Vereinfachung auf Stufe Verordnung“ überprüft werden. Bis dann erwarte er einen Bericht über die Umsetzbarkeit dieser drei Varianten. Und – man höre und staune - bei der Evaluation der drei Varianten werde natürlich auch die Motion Zuppiger einbezogen, womit die Verlässlichkeit unseres Finanzministers zum wiederholten Male unter Beweis gestellt wird ... .
 
Spätestens jetzt sollte auch dem letzten Bundesangestellten klar sein, welche Ziele die Bundesverwaltungsreform primär verfolgt: Die Bundesverwaltung von den „Fesseln“ des Bundespersonalrechts befreien, damit - wie im Strategiepapier 2006 der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) trefflich festgehalten - der neue Bundesrat den Stellenabbau künftig ohne Kündigungsschutz durchziehen kann, ohne gesetzliche Sicherheit gegen politische Willkür und als Pendant zur besonderen Treuepflicht.
 
Da zeigt sich, wie weise der Entscheid von Dezember 2005 von garaNto und den anderen VGB-Verbänden war, diese Bundesverwaltungsreform nicht mitzutragen.
 
Wie bereits gesagt, das BPG ist ein in positiver und negativer Hinsicht modernes Gesetz. Jetzt muss es anhand praktischer Erfahrungen konsolidiert werden. Statt ständige personalrechtliche Unruhe soll der Arbeitgeber Bund jetzt seinem Personal die ihm gebührende Wertschätzung für seine Leistungen entgegenbringen. Das wäre nicht zuletzt auch dem Arbeitsklima und der Arbeitsqualität durchaus förderlich. Es sei denn, die gegenwärtige äusserst prekäre Personalsituation würde von gewissen Staatsabbau-Politikern gerne in Kauf genommen werden.
 
Spätestens dann wären wir auf Konfrontationskurs. Widerstand müsste sich so schnell wie möglich formieren. Kampfmassnahmen wären so gut wie sicher. Fragt sich nur noch, welcher Art.

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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