Budget 2012: Bundespersonal-Kredit gerettet

26.01.2012

Selbstverständlichkeiten sind leider nicht mehr immer selbstverständlich. So war Anfang Wintersession 2011 im Bundeshaus keineswegs klar, dass der provokative Angriff der SVP mit ihren Verbündeten auf das Bundespersonal in der Budgetdebatte abgewehrt werden könnte.

Doch das Argument, dass vom Parlament ausgelöste Mehraufgaben für die Verwaltung auch ausreichend Personal benötigen, setzte sich am 15.12.2011 auch im Nationalrat durch. Das ist erfreulich. Hoffen wir, dass damit das widerliche Personal-Bashing von Rechtsaussen endlich aufhört!

Zu Beginn der Wintersession musste man annehmen, dass sich die Kommissionsmehrheit hinter dem Antrag von Nationalrat Zuppiger, die Bundespersonalkredite um 150 Mio. Fr. (!) zu kürzen, auch im Plenum durchsetzen würde. In der ersten Runde folgte der Nationalrat noch mit klarer Mehrheit diesem 3-%-Abbau. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto, VPOD und PV Fedpol reagierte mit Briefen an die National- und Ständerate und forderte eine verantwortungsvolle Personalpolitik sowie den Respekt vor sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsergebnissen.

Mit gezielt eingesetzten Argumenten verwiesen die Gewerkschaften auf die politisch beschlossenen Gründe der wachsenden Personalkosten und stellten die falsche Behauptung einer „überausgeglichenen Teuerung“ richtig. Der Ständerat behandelte das Budget folgerichtig als selbstverständlichen Nachvollzug demokratisch gefasster Entscheide und blieb einstimmig gegen die Kahlschlag-Anträge von rechts.

Dies stärkte auch die Haltung des Bundesrats, der mit der wiedergewählten Eveline Widmer-Schlumpf zur Vernunft mahnte. Er wurde seitens der Nationalratskommission aber erneut nur von einer linken Minderheit gestützt, während die neue Mitte nach Schein-Kompromissen suchte. Schliesslich schwenkte der Nationalrat mit 86 zu 82 auf den Pfad budgetpolitischer Vernunft und Seriosität ein. Die Stellen und Lohnmassnahmen sind somit garantiert.

Der Einsatz der Bundespersonalverbände hat sich gelohnt. Hoffen wir, dass die vernünftige Mehrheit in den Räten den Wert der Arbeit, Qualität und Effizienz der Bundesangestellten nun auch dauerhaft respektiert und altbackene Vorurteile in die politische Besenkammer legt.

Rolf Zimmermann, geschäftsleitender Sekretär SGB/Sekretär VGB (20.12.2011)

Zurück zur Übersicht

 


Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


Greisenkorps GWK: Ausrüstung / Corps de vieillards: équipement / Corpo di anziani: equipaggiamento

Zukunft-GWK_Cgfr-futur_Futuro-Cgcf_GWK-Rollatoren.jpg