Bundesgericht weist EZV in die Schranken!

26.01.2012

Neue Grundausbildung technisches Personal: Übergangsregelung

 Die Übergangsbestimmungen für „Repetenten und Kursverschieber“ verstossen gegen das Gebot der Rechtsgleichheit der Bundesverfassung. Das hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten.

 garaNto hat einem Mitglied Rechtshilfe gewährt, das mit Ziffer „1.4 Repetenten und Kursverschieber“ der Übergangsbestimmungen vom 22. Dezember 2009 nicht einverstanden war und substanzielle Einkommensverluste geltend machte.

 Mit Entscheid vom 25.11.2011 verpflichtet das Bundesgericht die EZV, den Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2011 von der 13. in die 18. Lohnklasse zu befördern und seinen Jahreslohn ab diesem Datum um 3‘911 Franken zu erhöhen.

 Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass zwischen dem Beschwerdeführer, welcher die Ausbildung vor August 2003 begonnen hat, und Mitarbeitenden, welche die Ausbildung später begonnen haben, eine „sachlich unbegründete lohnmässige Ungleichbehandlung“ vorliegt. Damit wird Art. 8 Absatz 1 der Bundesverfassung verletzt.

 Dieser Entscheid hat Auswirkungen auf bis zu 55 Mitarbeitende.

 garaNto – damit du nicht allein dastehst

 

Aus Informations-Bulletin 11-2011, 08.12.2011


Nach diesem Bundesgerichtsentscheid hat die EZV rasch reagiert und die Betroffenen kontaktiert. Per 1. Januar 2012 erhalten diese die entsprechende Lohnerhöhung. Den entgangenen Betrag für 2011 wird die EZV im Januar nachbezahlen. garaNto ist befriedigt über das unverzügliche Handeln der EZV und freut sich, dass von der rund der Hälfte der betroffenen Nichtmitglieder nun ein paar dem Verband beigetreten sind.

Wo aber bleiben die anderen, die auch hier einmal mehr von garaNto profitiert haben?


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