Bundesrat bestätigt Null-Lohnrunde

Mitte November finden traditionell die Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern des Bundes und der Vorsteherin des Finanzdepartementes statt. Zu verhandeln gab es am 12. November 2015 aber nichts, denn eine Null-Lohnrunde zeichnete sich mit den Sparbeschlüssen des Bundesrats vom 12.08.2015 bereits ab.

Es sollte für mich die erste und letzte Begegnung mit der scheidenden Bundesrätin sein. Als erstes fand eine allgemeine Aussprache statt. Sämtliche Anwesenden dankten der Bundesrätin für die mehr oder weniger angenehme Zusammenarbeit. So auch Christof Jakob (VPOD) im Namen der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB). Er brachte aber auch deutliche Kritik an und bemängelte die Verschlechterungen bei den Anstellungsbedingungen ohne mit den Personalverbänden zu verhandeln. Damit wurde die Sozialpartnerschaft in gravierender Weise verletzt. Die Bundesrätin nahm Kenntnis von den Protestaktionen vom 4. November und von unseren Protesten gegen die Schliessung der Zollstellen in Zürich und St. Gallen und der eingereichten Petition. 

 

Null-Lohnrunde im Bundesrat beschlossen

Die Bundesrätin akzeptierte den Vorwurf über die nicht stattgefundenen Verhandlungen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils grosszügig ein Teuerungsausglich gewährt, obwohl eine negative Teuerung zu verzeichnen war. Gleich nach der Sitzung wurde die Null-Lohnrunde allen Angestellten mitgeteilt. Im Brief wird erwähnt, dass die Sozialpartner keine Forderungen stellten. Angesichts der bereits im August kommunizierten Null-Lohnrunde verzichteten die Sozialpartner darauf.

Sozialplan zurückgestellt

Die Bundesrätin störte sich am vorliegenden Sozialplan, da er für Einzelfälle wie für eine grössere Anzahl Personen gilt. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Sozialplan grundsätzlich immer mehrere Personen betreffen müsse und nicht Einzelfälle. Diese seien in der Verordnung geregelt. Zentralsekretär André Eicher, der in einer Arbeitsgruppe den neuen Sozialplan erarbeite und aushandelte, war nicht einverstanden und bedauerte vehement die Zurückstellung des Vorhabens an den Nachfolger. Dieses Bedauern wurde von der Mehrheit der anwesenden Personalverbände geteilt. Immerhin konnte er der Bundesrätin das Versprechen abringen, dass der alte Sozialplan bis zu einem Neuen weiterhin gelte.

Keine Gemeinsame Absichtserklärung

Alle vier Jahre unterzeichnet der Bundesrat mit den Sozialpartnern eine Absichtserklärung zu den personalpolitischen Grundsätzen für die nächsten vier Jahre. Ein Dokument, verhandelt mit den verschiedenen Personalvertretern, lag zur Unterzeichnung bereit. Die Bundesrätin wollte jedoch die Vereinbarung 2016-2019 nicht unterzeichnen, weil sie aus dem Amt scheidet und das Dokument der nachfolgenden Person übergeben will.

Stabilisierungsprogramm

Dieses Sparprogramm ist offenbar weitestgehend im Bundesrat diskutiert. Widmer Schlumpf versicherte uns, dass Ende November die Vernehmlassungsphase eröffnet wird. Garanto wird das Programm sehr kritisch prüfen und eine gemeinsame Antwort mit der VGB einreichen.

Die Bundesrätin scheidet Ende Jahr aus dem Amt. Dass sie nun aber die Hände in den Schoss legt und gemeinsam erarbeitete und verhandelte Grundsatzdokumente nicht unterzeichnen und damit nicht in Kraft setzen will, können und wollen wir nicht akzeptieren. Wir empfinden es als Ausrede, dass die nachfolgende Person im Finanzdepartement nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Denn die Sozialpartnerschaft auf Bundesebene wird auch die nächsten vier Jahre weitergehen.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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