Bundesrat Merz ignoriert Probleme an der Grenze und verweigert das Gespräch!

04.07.2008

Pressemitteilung der Gewerkschaft garaNto vom 3. Juli 2008

Im Rahmen der Entlastungsprogramme 03 und 04 sowie der Aufgabenverzichtsplanung des Bundes wurden in der Eidg. Zollverwaltung (EZV) seit Ende 2003 380 Stellen abgebaut. Die damit zusammenhängenden Konsequenzen für den Vollzug der Leistungsaufträge der EZV sind einschneidend und nicht mehr zu verantworten. Die Delegierten des 4. ordentlichen Kongresses von garaNto - der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals - verlangten deshalb am 22. Mai 2008 in einer Resolution je 200 zusätzliche Stellen für den Zivildienst und das Grenzwachtkorps. Noch am selben Tag wurde diese Resolution Bundesrat Merz mit der Bitte übermittelt, eine Delegation von garaNto zu Gesprächen zu empfangen.

In seiner Antwort vom 27. Juni 2008 lehnt Bundesrat Merz die Stellenbegehren von garaNto rundweg ab. Erschreckend ist dabei, dass er materiell gar nicht auf die von garaNto aufgezeigten Lücken und Mängel eingeht, wie die massive Zunahme des Verkehrsvolumens, die zu tiefen Kontrollquoten an der Grenze und im grenznahen Raum oder die Abstriche bei den Sicherheitskontrollen im Personen- und Warenverkehr.

Der Zentralvorstand von garaNto ist bestürzt, dass Bundesrat Merz
• die aufgezeigten Lücken und Mängel nicht ernst nimmt und sie nicht einmal einer vertieften Prüfung unterzieht
• stur an seinen Abbaumassnahmen festhält und Lücken bei den Sicherheitskontrollen im Personen- und Warenverkehr in Kauf nimmt
• als oberster Chef der EZV garaNto das sozialpartnerschaftliche Gespräch verweigert.

Aus Sicht von garaNto werden dadurch auch parlamentarische Kommissionen desavouiert, welche Bereitschaft signalisiert haben, entsprechende Stellenbegehren des Bundesrates zu prüfen. Dazu zählt unter anderem die Finanzkommission des Ständerates.

garaNto fordert Bundesrat Merz erneut zum offenen Dialog und zu sofortigen Gesprächen auf.

 

Auskunft:
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, 079 698 34 17

 

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