Bundesrat und Parlament begehen Wortbruch!

09.06.2005

An die Medien:

 

ausserordentlicher Kongress der Gewerkschaft garaNto vom 9. Juni 2005 in Thun

 

Bundesrat und Parlament begehen Wortbruch!

 

Die am heutigen ausserordentlichen Kongress versammelten Delegierten der Gewerkschaft garaNto haben mit grosser Wut und Enttäuschung von den jüngsten Entscheiden des Parlaments im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 (EP 04) Kenntnis genommen. Diese Entscheide sind willkürlich, widersprüchlich und bringen die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit unseres Staates in Gefahr.

 

Die zusätzlichen Kürzungen in der Höhe von 150 Mio. Franken im Lohnbereich verletzen eine Abmachung des Bundesrates mit garaNto und allen anderen Bundespersonalverbänden vom August 2004. Mit ihr stimmten die Bundespersonalverbände einem schnellen Primatswechsel bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA ohne wesentliche Leistungskürzungen sowie einer befristeten, unversicherten, einmaligen Zulage anstelle des angemessenen, versicherten, ordentlichen Teuerungsausgleichs auf den Löhnen zu. Das EP 04 sollte dafür personalseitig nicht mehr verschlechtert werden.

 

Mit ihren Entscheiden haben Bundesrat und Parlament gegenüber dem Bundespersonal Wortbruch begangen. Für die Gewerkschaft garaNto steht somit fest, dass das im August 2004 ausgehandelte Lohnpaket obsolet geworden ist und neu verhandelt werden muss. Seit 1989 ist das Bundespersonal nicht mehr in den Genuss einer realen Lohnerhöhung gekommen. Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bundesrat ab August 2005 wird garaNto weder einen realen Lohn- noch einen Leistungsabbau bei der Pensionskasse akzeptieren.

 

Das Zoll- und Grenzwachtpersonal und mit ihm das gesamte Bundespersonal will weiterhin einen leistungsfähigen Staat mit qualitativ hoch stehenden Dienstleistungen gewährleisten. Dazu braucht es aber genügend Personal, faire Löhne und eine echte Sozialpartnerschaft.

 

 

 

Bern/Thun, 9. Juni 2005 GS/zw

 

 

 

Auskünfte:

Giordano Schera, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 322 16 04

Rolf Uster, Zentralpräsident garaNto, Tel. 079 235 46 06

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