Chef GWK setzt eigene Prioritäten durch

20.08.2009

Höhereinreihungen im GWK

Oberzolldirektor Dietrich hat am 11.6.2009 mit einem Informationsbulletin über die Höhereinreihungen der Grenzwachtoffiziere und die selektive Öffnung der 14. Lohnklasse für Grenzwächterinnen und Grenzwächter informiert. Höhereinreihungen sind an sich positiv, doch dieser jüngste, nicht abgesprochene Entscheid ist inakzeptabel.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

Höher eingereiht werden per 1.7.2009 die Regionalkommandanten und die Offiziere der Grenzwachtregionen sowie des Kommandos GWK. Deren Gehälter werden um eine Lohnklasse angehoben. Ferner wird die 14. Lohnklasse selektiv geöffnet für Grenzwächterinnen und Grenzwächter, welche Verstärkungseinsätze in anderen Sprachregionen leisten, im Ausland eingesetzt oder Mitglieder der Sonderformation (SOFO) des GWK sind. Im Gegensatz zu den Offizieren werden sie nicht automatisch befördert, sondern haben harte Bedingungen zu erfüllen.

Zu viele gehen leer aus

Die Öffnung der 14. Lohnklasse ist positiv zur Kenntnis zu nehmen. Sie gibt einer begrenzten Anzahl Grenzwächterinnen und Grenzwächtern lohnmässig eine neue Perspektive. Aber der gewählte Ansatz geht klar zu wenig weit. Nicht berücksichtigt wird das Fachwissen der übrigen Korpsangehörigen: zum Beispiel Fachleute im Ordnungsdienst, Bergführer, Hundeführer, um nur die wichtigsten Spezialistenausbildungen zu nennen. Der 2008 in internen Arbeitsgruppen offen geführte Dialog wurde zu Gunsten der nun gewählten Lösung schlagartig beendet.

Das Gros des GWK bleibt in dieser Konzeption auf der Strecke. Verlierer sind die Postenchefs, Teamchefs, Einsatzleiter und der überwiegende Teil der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, obwohl gerade sie das Rückgrat des GWK bilden. Sie sichern den Erfolg des GWK - Tag für Tag.

Daraus lässt sich unschwer ableiten, wo der Chef des GWK Jürg Noth die künftigen Prioritäten setzt. Beim oberen Kader, vorzugsweise rekrutiert aus den Polizeikorps, der SOFO und den Auslandeinsätzen. Dass die 14. Lohnklasse auch für Mitarbeitende geöffnet wird, welche Verstärkungseinsätze insbesondere in der Grenzwachtregion Genf leisten, muss an dieser Stelle nicht weiter erstaunen. Hier steht der Chef des GWK unter enormem Zugszwang. Einerseits trägt er die Hauptverantwortung für die unhaltbare personelle Situation in Genf. Anderseits wird absehbar, dass immer weniger Grenzwächterinnen und Grenzwächter bereit sind, freiwillig Verstärkungseinsätze in Genf zu leisten. Massgeblich dazu beigetragen hat unter anderem der unverständliche Entscheid der Geschäftsleitung der Oberzolldirektion, die Entschädigung für den Besuch von Französischkursen in Genf massiv zu kürzen.

Geld nachhaltiger einsetzen!

Abschliessend ist festzuhalten, dass diese neue Praxis, insbesondere für Grenzwächterinnen und Grenzwächter, nicht in Übereinstimmung steht mit dem vom Nationalrat verabschiedeten Vorstoss für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps und eine Besserstellung der Grenzwächter (Motion Hans Fehr, 08.3510). Dieser verlangt unter anderem „konkurrenzfähige Besoldungen, vorab der jungen Grenzwächter".

Die Massnahmen im Kaderbereich des GWK beweisen einmal mehr, dass beim Bund und speziell beim GWK für Lohnmassnahmen für das obere Kader Geld vorhanden ist. Geht es aber um grosse Würfe beim unteren Kader oder beim Gros der Mitarbeitenden beim GWK und beim Zivildienst wird abgeblockt - z.B. bei Postenchefs GWK oder Dienstchefs Zoll.

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