Das Bundespersonal um den Teuerungsausgleich betrogen

31.01.2006

Das Bundespersonal um den Teuerungsausgleich betrogen

 

Der heute von Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentierte Rechnungsabschluss macht zumindest eines klar: Die Bundesangestellten sind mit negativen Prognosen um den Teuerungsausgleich betrogen worden. Die Gewerkschaften garaNto, PVB und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben sich Ende 2005 gegen das Diktat des Bundesrates gewehrt. Während ausserhalb des Bundes 2006 zwischen 1% und 3% ordentliche und versicherte Lohnerhöhungen bezahlt werden, begründete der Bundesrat seine nur um 0,5% erhöhte „einmalige Zulage“ ans Bundespersonal mit der angeblich miserablen Finanzlage, die keinerlei Spielraum lasse.

 

Heute, nur ein paar Wochen später, präsentiert Herr Merz einen „unerwartet“ guten Rechnungsabschluss jenseits seiner gezielt pessimistischen Budgetschätzung mit über 500 Millionen Mehreinnahmen und Minderausgaben von 1,1 Milliarden. Dies ohne die über 8 Milliarden Zusatzeinnahmen von Nationalbank und Swisscom. Die tieferen Ausgaben liegen noch 1,8 Milliarden unter der harten parlamentarischen Sparbremsen-Vorgabe. Genug Spielraum für mehr Lohnausgaben fürs Personal. Der Verdacht liegt nahe, dass der Bundesrat Ende 2005 die Finanzlage gezielt schlecht geredet hat, um dem Personal den Teuerungsausgleich zu verweigern. Das ist angesichts der Tatsache, dass der Bund 2005 beim Personal zusätzlich 2% und 865 Stellen weggespart hat, ein Affront.

 

Die VGB fordert vom Bundesrat, diese Lohnabbaupolitik für 2007 entsprechend zu kompensieren und dem Bundespersonal die seit 15 Jahren verweigerte Reallohn-erhöhung zuzugestehen.

 

Auskunft:

Giordano Schera, garaNto, Tel. 031 379 33 66 - 079 322 16 04

 

 

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)

Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)

 

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