Das Lohnsystem des Bundes muss wieder gerechter und transparenter werden

Bei der Lohnentwicklung, den Ortszulagen und den Prämien sieht der Bundesrat Handlungsbedarf im Lohnsystem des Bundes. Die Gewerkschaften bieten zu Verbesserungen Hand, wollen eine weitere Umverteilung von unten nach oben aber nicht hinnehmen.

Im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrates hat der Bundesrat das Lohnsystem der Bundesverwaltung extern überprüfen lassen. Aufgrund dieser Untersuchung kommt er zum Schluss, dass das Lohnsystem angemessen ist. Diese Ansicht teilen die in der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) zusammengefassten Verbände PVB, Garanto, PV Fedpol und VPOD nur in der Theorie. Aus Gewerkschaftssicht haben die Massnahmen der letzten Jahre das System intransparent gemacht und aus dem Lot gebracht.

Kritik bestätigt

Auch der Bericht zeigt klar auf, dass die Halbierung der Lohnentwicklung ab Januar 2016 die Gleichbehandlung der Bundesangestellten in Frage stellt und die Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt. Wir sehen uns in der Kritik bestätigt und fordern die Rückkehr zu einer höheren Lohnentwicklung.

Garanto hält es nach wie vor für problematisch, die Personalbeurteilung mit der Lohnentwicklung zu koppeln. Auf diese Weise wird eine echte Auseinandersetzung über Stärken und Schwächen vereitelt, der Dialog gerät zu einer beidseits berechnenden Kalkulation («Worüber rede ich, was behalte ich für mich, was nenne ich als machbare Verbesserungsmöglichkeit?»). Erst recht schwierig wird es, wenn einer der Partner – in diesem Fall: der Bund – unzuverlässig ist und die Regeln im laufenden Spiel immer wieder ändert.

Im Hinblick auf Anpassungen am Lohnsystem, wie sie der externe Bericht anregt, muss in Erinnerung gerufen werden, dass das beste Lohnsystem nichts taugt, wenn es finanziell nicht ausreichend unterfüttert ist. Es müssen genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, und es darf keine Umverteilung von unten nach oben stattfinden. Der Leistungslohn und alle Formen von Boni wirken ja genau in diese Richtung: Sie stärken die Starken, das heisst das Kader. Aus diesem Grund muss besondere Aufmerksamkeit auf die Lohngleichheit gerichtet werden. Die Lohneinreihungen sowie die Löhne sollen von einem zentralen Controlling überprüft werden.

Die Ortszulagen, die vom externen Bericht in Frage gestellt werden, haben aus Sicht von Garanto wegen den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten sehr wohl ihre Berechtigung. Eine Abschaffung würde insbesondere bei den tiefen Lohnklassen stark ins Gewicht fallen. Wenn man tatsächlich das System ändern will, dann müssen Ortszulagen von Regionenzulagen abgelöst werden. Dieser Kongressantrag aus dem Jahr 2014 ist brandaktuell und wichtig. Garanto hat dieser Forderung auch am Kongress 2016 Ausdruck verliehen in Form einer Resolution zum Lohnsystem.

Lohnrunde 2018 hat schon begonnen

Bereits hat auch eine erste Gesprächsrunde der Sozialpartner im Hinblick auf 2018 stattgefunden – bewusst zu einem Zeitpunkt, bevor die Budgets schwarzgemalt werden. Die Personalverbände verlangten nach zwei Nullrunden dringend Lohnmassnahmen – und zusätzlich einen Beitrag des Arbeitgebers zur Abfederung der Umwandlungssatz-Senkung in der Bundespensionskasse Publica. Am 23. Mai 2017 findet ein neuerliches Treffen mit BR Maurer statt. Unsere Forderungen werden wir bekräftigen.

VGB/VPOD/Heidi Rebsamen

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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