16. Dezember 2020 / Industriezölle

Aufhebung der Industriezölle

Der Ständerat hat leider der Vorlage am 2. Dezember zugestimmt. Dies trotz des Einsatzes unseres Zentralpräsidenten. Er gab sich überzeugt, dass die Bevölkerungen kein Verständnis für neuerliche finanzielle Geschenke von einer halben Milliarde an die Unternehmen habe. Was Garanto und die Gewerkschaften aber am meisten schmerzt, sind die Arbeitsplatzverluste in der EZV und jenen Firmen, welche Industriezölle als Dienstleistung abwickeln. Hinzu kommt, dass dem Bundeshaushalt dauerhaft mehr als eine halbe Mia entzogen wird. Nun geht die Vorlage im März wieder in den Nationalrat.

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