Bundesrat setzt sich über die Erkenntnisse der GPK hinweg

Garanto ist irritiert über die gestern Nachmittag veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen der GPK-S zur Transformation der EZV hin zum BAZG. Er will einigen dieser Empfehlungen keine Folge leisten. Damit nimmt er (als Exekutive) die Untersuchung der GPK-S (in der Rolle der Oberaufsicht) nicht genügend ernst und untergräbt damit nicht nur für Garanto das Vertrauen in die Gewaltenteilung in der Schweiz.

Denn die Empfehlungen im GPK-Bericht decken sich weitgehend mit den bereits seit längerem gestellten Forderungen von Garanto. Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto: «Für uns ist nach wie vor klar, dass der reale organisatorische Umbau im BAZG bis zu den in Kraft tretenden gesetzlichen Grundlagen unterbrochen werden muss.»  Zentralpräsidentin und Nationalrätin Sarah Wyss meint: « Wir begrüssen, dass der Bundesrat die zivilen Zollbeamten und –beamtinnen erst mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision bewaffnen will. Hingegen muss auch die Uniformierung der zivilen Zollfachleute rückgängig gemacht werden. Denn eine Uniform kann nicht einfach einer simplen Dienstkleidung (Art. 70 BPV) gleichgesetzt werden. Uniformierte Grenzwächter- und Grenzwächterinnen tragen eine Waffe. Zivile Zollfachleute in derselben Uniform fühlen sich bei der gemeinsamen Kontrolle nicht sicher. In einer Gefahrensituation kann nicht unterschieden werden, wer tatsächlich bewaffnet ist. Sie werden damit einem grossen Risiko ausgesetzt.»

Die vom Bundesrat gepriesene kulturelle Transformation findet einseitig statt. Auch das monierte Garanto schon mehrmals. Wir wollen eine echte kulturelle Transformation, welche die beiden Kulturen Zoll und GWK integriert. Zudem fordert Garanto einen bessern Einbezug des BAZG-Personals – namentlich des Fachwissens der Zollfachleute und Grenzwächter:innen – vor wichtigen fachlichen Entscheiden.