10. März 2022 / News

Der Ukraine-Krieg lässt niemanden kalt

Der Ukraine-Krieg lässt niemanden kalt. Am Samstag waren 40'000 Menschen dem Aufruf u.a. der Gewerkschaften gefolgt und zeigten ihre Solidarität mit den betroffenen Menschen in der Ukraine.

 
Auch die Gewerkschaft des Zollpersonals garanto ist besorgt über die Ereignisse. Garanto bittet deshalb die Direktion des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), sich solidarisch zu zeigen und als ein kleines Solidaritätszeichen ukrainische Fahrzeuge von der Autobahnvignettenpflicht auszunehmen.


Der Gesetzgeber hat solche Fälle vorgesehen und ermöglicht in begründeten humanitären Fällen, Fahrzeuge von der Autobahnvignettenpflicht auszunehmen: Gemäss Artikel 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAG) liegt dies in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Oberzolldirektion. Garanto bedankt sich bereits im Vorfeld für dieses kleine Zeichen zugunsten kriegsbetroffenen Menschen seitens des BAZG.
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