Der öffentliche Dienst ist effizient

31.10.2006

Gute Noten für die Schweiz

Der öffentliche Dienst ist effizient

Eine Studie der KOF* unterstreicht es: Der öffentliche Dienst in der Schweiz ist effizient, er sichert in hohem Masse die Standortqualität.

Serge Gaillard,  Leiter des SGB-Sekretariates

„Avenir Suisse“ und „economiesuisse“ haben sich das Ziel einer Senkung der Staatsquote auf ihre Fahnen geschrieben. Mit ihnen glauben viele, dass „weniger Staat“ ein Rezept gegen Krise und für mehr Wirtschaftswachstum sei. Diese „ neue Staatsfeindlichkeit“ hat in den letzten Jahren zu einem immer stärkeren Angriff auf die Anstellungsbedingungen des öffentlichen Personals geführt. Sie blockiert in der nationalen Politik die Lösung wichtiger Probleme wie beispielsweise die Sanierung der Invalidenversicherung. Ein Teil der Parlamentarier scheint die Sozialversicherungen mit dem Argument einer zu hohen Staatsquote bewusst in die Defizit- und Schuldenwirtschaft treiben zu wollen, um den Druck auf den Leistungsabbau zu verstärken.
Vor diesem Hintergrund hat die Ebenrainkonferenz (eine Allianz fast aller schweizeri­schen Arbeitnehmerverbände) bei der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich (KOF) eine Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Dienstes in Auftrag gegeben. Sie wurde vor einer Woche veröffentlicht und könnte dazu beitragen, die Diskussion um das Ausmass der öffentlichen Tätigkeit zu versachlichen. Was sind die wichtigsten Resultate der Studie?

1.     Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Fiskalquote (Anteil der Steuern und Sozialversicherungsabgaben am Sozialprodukt) und dem Wirtschaftswachstum. Das Resultat scheint die KOF selber erstaunt zu haben: „Das eindrücklichste Resultat dieser Forschung ist die Schwierigkeit, einen robusten negativen Effekt der Steuerbelastung für das Wirtschaftswachstum zu finden.“ Dabei ist dieses Ergebnis nicht wirklich erstaunlich. Es kommt nämlich ganz einfach darauf an, wie und wofür die öffentlichen Mittel verwendet werden.

2.     Die schweizerische „Staatsquote“ im engen Sinn (ohne Sozialversicherungen) ist im internationalen Vergleich eher tief (23.7%). Überraschend: Die Unterschiede zwischen den reichen Industrieländern fallen klein aus (OECD 26.7%, einen höheren Wert als Frankreich weisen die USA mit rund 28% aus). Beim Anteil der Sozialversicherungsausgaben und der sozialpolitisch motivierten Transferzahlungen am BIP befindet sich die Schweiz mit anderen reichen Ländern zusammen im oberen Mittelfeld der Industrieländer.

3.     Die KOF fasst auch die Literatur zu den Liberalisierungen zusammen. Sie ergeben kein klares Bild. Häufig haben Restrukturierungen von Staatsbetrieben zu mehr Effizienz geführt, wobei die technologische Entwicklung (in der Telekommunikation) und offenbar manchmal auch zu viele Beschäftigte eine Rolle gespielt haben. Häufig ziehen Liberalisierungen – vor allem im Infrastrukturbereich – aber auch eine aufwändige staatliche Regulierung nach sich (Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden, Preisüberwachung), welche mit hohen Kosten verbunden ist. Auch sind Kostenreduktionen bei Liberalisierungen oder Ausschreibungswettbewerben häufig einfach darauf zurückzuführen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtert worden sind. In solchen Fällen handelt es sich nicht um Effizienzgewinne, sondern schlicht um eine Umverteilung.

4.     Die Studie der KOF gibt auch keine Hinweise darauf, dass die Schweizerische Wirtschaft von weiteren Liberalisierungen im Infrastrukturbereich profitieren könnte. Internationale Studien bescheinigen der Schweiz nämlich eine qualitativ hoch stehende und günstige Infrastruktur.

5.     Für die Diskussion über die Privatisierung der Swisscom ist ein weiteres Resultat der Studie von Bedeutung: Für die Effizienz der Leistungserstellung ist es unerheblich, ob die Unternehmung sich im öffentlichen oder privaten Besitz befindet. Entscheidend kann unter Umständen sein, ob die Unternehmungen Wettbewerb ausgesetzt sind oder nicht.

Die Studie der KOF lässt wenig Raum für die gängigen Schlagworte wie „weniger Staat“ oder „mehr Wettbewerb“. Der öffentliche Dienst in der Schweiz erhält in internationalen Vergleichen gute Noten und scheint effizient erbracht zu werden. Sein Beitrag zur Standortqualität wird von der KOF als hoch bezeichnet. Entscheidend ist, ob wir die folgenden zwei Fragen mit Ja beantworten können: Tut die öffentliche Hand das Richtige? Und tut sie es auf effiziente Art? Verbesserungsmöglichkeiten gibt es dabei immer. Wir könnten die Steuermittel beispielsweise effizienter einsetzen, wenn wir mehr Mittel in die Ausbil­dung und Infrastruktur investieren und weniger in die Erhaltung kleingewerblicher Strukturen in der Landwirtschaft. Ohne öffentlichen Dienst und Infrastruktur aber gibt es kein Wirtschaftswachstum. Wenn die Schweiz ihre Chancen nutzen und zu einer stark wachsenden Region inmitten Europas werden will, muss sie insbesondere dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr in den grossen Agglomerationen nicht stecken bleibt und wir den wachsenden Energieverbrauch auf nachhaltige Art bewältigen können.
 
* Frick A., Hartwig J., Wirz A.: Die volkswirtschaftlichen Bedeutung des Service Public, Konjunkturfor­schungsstelle ETH-Zürich, September 2006

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