Der Service public darf nicht unter die Räder kommen

16.08.2014

Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den diskreten Verhandlungen über das «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», englisch TiSA (Trade in Services Agreement). Mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden.

 

Trotz der Zusicherung des SECO, dass der Schweizer Service public von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen, ist Vorsicht angezeigt. Deshalb unterstützt der SGB die von der Gewerkschaft VPOD mitinitiierte Petition „Stop TiSA!“.

 

Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter agieren, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. Ausserdem würden Privatisierungen, Auslagerungen und Deregulierung drohen.

 

Verlust an Autonomie

Unter dem Strich könnte die Zeche für die Konsumenten und die Arbeitnehmenden gesalzen ausfallen – mit schlechteren und oft teureren Dienstleistungen bzw. mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Solche Verträge sehen auch Streitschlichtungs-Massnahmen vor, welche die Autonomie der Staaten und damit der Bevölkerung stark einschränken können. Insbesondere drohen spezielle Gerichte, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren.

 

Obwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im internationalen Vergleich relativ transparent über seine Absichten informiert und versichert, dass die Schweiz Dienstleistungsbereiche, in denen der Markt gesetzlich beschränkt ist (etwa in der Stromversorgung, der öffentlichen Bildung, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder bei der Post), nicht dem Abkommen unterstellen will, ist grösste Vorsicht angezeigt. Denn die Verhandlungen zu TiSA finden hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Garantien, dass die Schweiz in der Service-public-Frage keine Konzessionen macht, gibt es keine. Auch in der Frage der Streitschlichtungs-Mechanismen ist alles offen.

 

Aus diesen Gründen unterstützt der SGB die Petition „Stop TiSA!“ und gibt damit ein deutliches Signal, dass die öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz einem solchen Abkommen nicht unterstellt werden dürfen.

 

José Corpataux, SGB-Zentralsekretär (17.07.2014)


Diese Petition kann auf dem Web unterzeichnet werden via SGB: www.sgb.ch (TiSa).


Zurück zur Übersicht

 

Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

weiterlesen