Die aktuelle Bundespersonalpolitik... ...trifft uns alle!

09.10.2005

Die aktuelle Bundespersonalpolitik...
 

...trifft uns alle! Bundesrat und Parlament kratzen laufend an den Jobs, den Löhnen, den Renten, dem Berufsbild und der Berufsethik des Bundespersonals. In den letzten zwei Jahren mit Massnahmen, die echt weh tun: Tausende von Stellen sollen bis 2010 verschwinden, mit lohnseitigen Budgetkürzungen in Millionenhöhe soll das Lohnsystem beim Bund unglaubwürdig gemacht werden, die laufende Totalrevision von PUBLICA zeichnet sich durch tiefere Renten bei höheren Beiträgen aus und bei der jüngsten Verwaltungsreform will man u. a. den Personaldiensten des Bundes an den Kragen. Insbesondere zwei Magistraten sind zur Zeit eifrig daran, zu verwirklichen, wofür sie im Dezember 2003 von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in den Bundesrat gewählt worden sind: Mit gezielten Abbau– und Deregulierungsmassnahmen den Staat aus seinen Grundfesten zu heben. Widerstand drängt sich deshalb geradezu auf, nach dem Motto „Agieren statt Resignieren!“

 

Giordano Schera

 

Betriebswirtschaftliche Gymnastik-  Vor gut einem Monat hat der Bundesrat die Projekte der Verwaltungsreform festgelegt. Die Reform teilt sich in Kern- und Departementsprojekte auf. Letztere, 25 an der Zahl, stehen in der Verantwortung der einzelnen Departemente. Und wie so oft in den letzten 20 Jahren, in denen unzählige Reformvorhaben durchexerziert und x-Millionen an externe Experten wie Hayek oder McKinsey „verschenkt“ worden sind, werden auch diesmal führende Kräfte der verschiedenen Bundesämter für Reorganisationsvorhaben regelrecht missbraucht: Statt dass man sie nach ihrem Sachverstand einsetzt, zwingt man sie betriebswirtschaftliche Gymnastik zu üben.

 

Das Reformprojekt fällt dadurch auf, dass es an die Substanz der Bundesverwaltung geht. Zwei der insgesamt neun Kernprojekte sind aus personalpolitischer Sicht von eminenter Bedeutung: 

  •  Die Vereinfachung und der Abbau der Regelungsdichte in Personalange-legenheiten sowie die Beseitigung von Doppelspurigkeiten. 

Damit sollen u.a. die Personaldienste der allgemeinen Bundesverwaltung unter die Lupe genommen werden. Wenn mit der Beseitigung von Doppelspurigkeiten beispielsweise die künftige Daseinsberechtigung des Eidg. Personalamtes hinterfragt werden soll, dann steht uns Schlimmes bevor. Aus sozialpartnerschaftlicher Sicht wäre das eine Katastrophe. Sollen wir Bundespersonalverbände künftig mit sieben statt mit einem Sozialpartner verhandeln? Die Folgen sind schon jetzt absehbar: Unsere Verhandlungsposition würde enorm geschwächt und die einheitliche Anwendung des Bundespersonalrechts und dessen Erlasse noch mehr gefährdet. In diesem Zusammenhang lässt der abrupte Abgang des Chefs des Eidg. Personalamtes nichts Gutes erahnen. Für garaNto und die anderen Bundespersonalverbände zudem extrem ärgerlich ist der Umstand, dass man Bundesrat Blocher die Leitung dieser Projekte übergeben hat. Einem Magistraten, der nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen Bundesbern gemacht und der sich stets für eine dünnere Verwaltung eingesetzt hat. Da muss sich Bundesrat Merz den Vorwurf gefallen lassen, ausgerechnet diese zwei zentralen Dossiers aus der Hand gegeben zu haben und somit sein Personal in einer derart schwierigen Zeit im Regen stehen zu lassen. Für garaNto ist klar, dass das Projekt sozialpartnerschaftlich angegangen und die Personalverbände vor jedem entscheidenden Schritt angehört werden müssen.

 

Angst geht um- Schwierig? Nein, die Lage ist dramatisch. In der Tat, das Bundespersonal erlebt zur Zeit eine weitere Abbauphase im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 und der Aufgabenverzichtsplanung: 5’000 Stellen – davon 450 alleine bei der Eidg. Zollverwaltung (EZV) - sollen bis ins Jahr 2010 verschwinden. Weitere Entlassungen – wie beim VBS bereits geschehen - drohen. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz grassiert immer mehr in den Reihen des Bundespersonals. Zollintern haben die EZV-Verantwortlichen garaNto bereits mehrmals zugesichert, dass der Stellenabbau ohne Entlassungen erfolgen wird.

 

Knausriger- Auch im Besoldungsbereich ist die Lage nicht besser. Seit 1991 hat das Bundespersonal keine reale Lohnerhöhung mehr erhalten. Seitdem hat sich der Bund bei den jährlichen Lohnmasssnahmen nicht besonders grosszügig gezeigt. So ist der Lohn des Bundespersonals gemäss Bundesamt für Statistik stets zwischen 0,5 und
1 % unter dem Durchschnitt vergleichbarer Branchen wie Banken und Versiche-rungen. Als Dank dafür kürzte das Parlament in der Sommersession 2005 das Personalbudget lohnseitig zusätzlich um jährlich 50 Mio. Franken für die Jahre 2006 – 2008. Über die Art, wie diese 50 Millionen für das Jahr 2006 eingespart werden sollen, wird am 1. Dezember 2005 mit Bundesrat Merz verhandelt werden. Für garaNto steht aber schon jetzt ausser Frage, dass dies auf dem Weg von Kürzungen an den einzelnen Komponenten des heutigen Lohnsystems erreicht werden soll.

 

Referendum ? Und gerade in diesen Monaten erleben wir, wie die wichtigste soziale Errungenschaft der letzten 25 Jahre für das Bundespersonal regelrecht kaputt gemacht wird: Der flexible Altersrücktritt ab 62 Jahren mit voller Rente. Darüber wurden Sie in der letzten Ausgabe unserer Gewerkschaftszeitung unter dem Titel „PUBLICA-Revision weiterhin ungeniessbar“ ausführlich informiert. An dieser Stelle soll nochmals betont werden: wenn die PUBLICA-Vorlage vom Parlament in ihrer jetzigen Fassung akzeptiert wird, bleibt für garaNto, VPOD und PVB, d.h. für die Verbände der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) nur noch das Referendum gegen eine solch willkürliche Patronspolitik übrig. Eine Aussage, welche an der von der VGB am 9. September 2005 organisierten und von den Medien ausgezeichnet besuchten Pressekonferenz nochmals bekräftigt worden ist. (siehe auch Kasten auf Seite...)

 

Was tun ? Fassen wir zusammen: Massiver Stellenabbau bis 2010, schleichender Lohnabbau (der von der EZV-Führung einseitig verordnete Abbau von Vergütungen für besondere Dienstleistungen lässt grüssen), seit Jahrzehnten ungenügende jährliche Lohnmassnahmen, die völlig unsoziale Totalrevision von PUBLICA und eine Verwaltungsreform, die auf die Substanz der Bundesverwaltung abzielt. Was tun ? Den Bettel hinschmeissen und resignieren ? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn genau darauf spekulieren die Staatsabbauer. Wir müssen uns zusammenreissen und zusammenstehen. Wir haben mit der Grenzaktion vom 31. Mai 2005 gezeigt, dass garaNto mobilisierungs- und kampffähig ist. Das ist die Richtung, die wir zusammen mit VPOD und PVB in Zukunft einschlagen müssen. Mit Freude erfahre ich in diesen Tagen, dass sich hie und da auf lokaler Ebene Widerstand zu formen beginnt. Das nächste Stichdatum ist der 1. Dezember 2005, der Tag, an dem die Bundespersonalverbände mit Bundesrat Merz über die Lohnmassnahmen 2006 verhandeln werden. Was an diesem Donnerstag geschehen soll, wird die Geschäftsleitung der VGB an ihrer Oktobersitzung entscheiden.

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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