Die angenommenen Anträge unter die Lupe

14.07.2006

3. Kongress garaNto vom 8./9.6.2006 in Thun

Die angenommenen Anträge unter die Lupe

Die Kongressdelegierten bejahten den Beitritt zum Bildungsinstitut Movendo der SGB-Gewerkschaften, den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem vpod und die Schaffung regionaler Stützpunkte. Im Bereich Finanzen stimmten die Delegierten den Voranschlägen 2006-2008 und dem Antrag des Zentralvorstandes zur Aufhebung der Sterbekasse zu. Demzufolge werden ab dem 1. Januar 2007 keine Beiträge mehr für die Sterbekasse erhoben. Für die Aktiven und für die Pensionierten werden die Mitgliederbeiträge unverändert bei 20 Franken bzw. 7 Franken pro Monat bleiben.
 
Andrea Arcidiacono
 
Um 13.45 Uhr des Donnerstags 8. Juni 2006 hiess der Stadtpräsident Hans-Ueli von Allmen Delegierte und Gäste in seiner malerischen Stadt Thun herzlich willkommen. Anschliessend war es am Zentralpräsidenten Rolf Uster, den 3. ordentlichen Kongress von garaNto offiziell zu eröffnen. Die ersten Traktanden waren schnell vom Tisch. Das Protokoll des 2. Kongresses garaNto vom 17/18. 6. 2004 in Thun und die Dokumentation über die Gewerkschaftstätigkeit 2004/2005 des Zentralvorstandes (ZV) wurden einstimmig genehmigt; das Beschluss-Protokoll des ausserordentlichen Kongresses vom 9.6.2005 wurde mit 42 Ja bei 2 Enthaltungen angenommen.
 
Alle Anträge des Zentralvorstandes genehmigt
Die Rechnungsabschlüsse 2004 und 2005  der Zentralkasse und der Sterbekasse wurden – gestützt auf die Anträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – mit 38 Ja bei 6 Enthaltungen genehmigt. Die Delegierten nahmen ausserdem die Anträge des Zentralvorstandes einstimmig an, die Sterbekasse aufzuheben sowie die Leistungen der Sterbekasse neu zu regeln. Ab dem 1.1.2007 werden somit keine Beiträge der Sterbekassemitglieder mehr erhoben, und die Leistungen der Kasse gemäss Art. 18 ihrer Statuten werden wie folgt neu geregelt: „1000 Franken bei Todesfall eines Mitglieds; 500 Franken bei Todesfall eines Ehegatten eines Mitgliedes, in einmaliger Erhebung auf vorerwähnte Leistungen von 1000 Franken“. 
 
Mit 36 Ja gegen 4 Nein bei 3 Enthaltungen sagten die Delegierten Ja zum Beitritt zum Bildungsinstitut Movendo der SGB-Gewerkschaften. Die garaNto-Mitglieder werden somit Zugang zu einem breiten Angebot von Weiterbildungskursen rund um die Arbeitswelt haben. Die Delegierten stimmten mit 42 Ja bei 1 Enthaltung dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem vpod ab dem 1.1.2007 zu, da der laufende Dienstleistungsvertrag mit der Gewerkschaft Kommunikation ausläuft und nicht mehr erneuerbar ist. Mit dieser Lösung werden die Anstellungsverhältnisse – insbesondere im Bereich Pensionskasse – des heutigen und des künftigen Personals des Zentralsekretariates garaNto sichergestellt. Die Kongressdelegierten legten einen weiteren wichtigen Meilenstein zur Verstärkung der Mobilisierungskraft von garaNto, indem sie den Antrag zur Schaffung regionaler Stützpunkte einstimmig bejahten. Die Stützpunktverantwortlichen werden bei der Organisation und Durchführung von nationalen oder regionalen gewerkschaftlichen Aktionen sowie regionalen Informationsveranstaltungen mitwirken.
 
Finanzen: Mitgliederbeiträge und Voranschläge
Die Delegierten genehmigten einstimmig den Vorschlag des Zentralvorstandes, ab 2007 die Beiträge an die Zentralkasse bei 20 Franken pro Monat für die Aktivmitglieder bzw. bei 7 Franken pro Monat für die Pensionierten zu belassen. Die Voranschläge 2006, 2007 und 2008 führten zu einem offenen Informationsaustausch zwischen Zentralkassier Silvio Schenk und den Delegierten der Sektion Ticino, die ihre ablehnende Haltung mit technischen Argumenten buchhalterischer Natur begründeten. Die Budgets 2006-2008 wurden schliesslich mit grossem Mehr von den Delegierten angenommen.
 
Service Public-Gewerkschaften
Zentralpräsident Rolf Uster orientierte die Delegierten über die letzten Entwicklungen im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit unter den Service Public – Gewerkschaften. Die Gewerkschaft Kommunikation (GeKO) und der Schweizerische Eisenbahner- und Verkehrspersonalverband (SEV) haben ihre Absicht bekannt gegeben, sich bis 2009 zusammenzuschliessen. garaNto und die anderen Gewerkschaften der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), vpod und PVB, haben seit 2004 lockere Sondierungsgespräche über eine künftige Zusammenarbeit geführt. Der vpod und garaNto konnten schon ihre Absichtserklärung zur Fortsetzung der Arbeiten für eine organisationspolitische Zusammenarbeit abgeben. Der PVB hat erklärt, dass er erst nach seiner Delegiertenversammlung vom Herbst 2006 eine definitive Antwort geben wird. „Vom Entscheid des PVB ist es nun abhängig, ob es eine Partnerschaft zu dritt oder zu zweit geben wird. Wir müssen in jedem Fall unsere Schlagkraft und unsere Mobilisierungsfähigkeit durch eine Konzentration der Kräfte stärken,“ fasste Zentralpräsident Rolf Uster zusammen.
 
Am letzten Kongresstag verabschiedete sich der Zentralvorstand (ZV) von Peter Probst, der vom 1.1.2002 bis Ende 2005 im ZV von garaNto und von 1994 bis 2001 im ZV des früheren VSZP als Zentralkassier tätig war. Zentralpräsident Rolf Uster lobte seinen langjährigen Einsatz und seine professionelle Arbeit, welche die gesunde finanzielle Entwicklung von garaNto wesentlich beeinflusst hat. Mit einem Blumengeschenk nutzten die langjährige Mitarbeiterin Debora Caminada und der neue Informationsbeauftragte Andrea Arcidiacono im Zentralsekretariat die Gelegenheit, Zentralsekretär Giordano Schera für die tadellose Kongressorganisation zu danken. Es war nämlich, nebst zahlreichen weiteren ausserordentlichen und Gründungskongressen, sein 14. und letzter ordentlicher Kongress als Aktivveranstalter von garaNto und von den ehemaligen VSZP und VSZB.
 
Am Freitag, 9. Juni 2006, um 15 Uhr konnte Zentralpräsident Rolf Uster den 3. ordentlichen Kongress schliessen. Es war sowohl inhaltlich als auch organisatorisch ein sehr gelungener Kongress.
 
Die angenommenen Sektionsanträge im Wortlaut
 
Rückstellung für allfälliges Referendum gegen PUBLICA
Antragstellende Sektion: Nordwestschweiz
 
Antrag: im Hinblick auf die Totalrevision des Gesetzes über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) soll garaNto den Betrag von 150 000 Franken für ein allfälliges Referendum zurückstellen (siehe Pos. 3085 des Budgets).
Einstimmig
 
Jährlicher Versand der Mitgliederausweise
Antragstellende Sektion: Nordwestschweiz
 
Antrag: Es genügt vollends, bei der Aufnahme eines Mitgliedes einen Ausweis auszustellen. Viele Organisationen, die Vergünstigungen gewähren, verzichten ohnehin darauf, zu prüfen, ob die betreffende Person immer noch Mitglied ist (sie bevorzugen den Um­satz). Demzufolge kann man sich den Aufwand, ob ein Mitglied beim Austritt seinen Ausweis zurückgegeben hat (war übrigens in den alten Statuten so vorgesehen), spa­ren.
Einstimmig
 
Wohnsitzzwang gemäss Zollvertrag CH-FL
Antragstellende Sektion: Sektion rheiN
 
Antrag: Der fiktive Wohnsitzzwang nach Buchs für Familienangehörige des aktiven Zoll- und GWK-Personals gemäss Zollvertrag Schweiz (CH) Fürstentum Liechtenstein (FL) ist auf­zuheben.
41 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
 
Wiedereinführung der Vergütung “Getränkeanteil
Antragstellende Sektion: Sektion Ticino
 
Antrag: Gemäss Infobulletin des Oberzolldirektors vom 26.9.2005 wurde die Vergütung “Ge­tränkeanteil” von Fr. 6,25 auf den 1.1.2006 aufgehoben. Wir beantragen, dass diese Vergütung wieder eingeführt wird.
33 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung

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