Die Oberzolldirektion tritt an Ort

22.05.2008
Einreihungsanträge von garaNto - Stand April 2008

 

Der Zentralvorstand (ZV) von garaNto hat an seiner Sitzung vom 21./22. April 2008 den Erfolg bei den Einreihungen der Inspektoren Zollfahndung begrüsst, ist aber herb enttäuscht über die Entscheide des Oberzolldirektors zu den Einreihungsanträgen Dientschefs und Zollrevisoren Flughafenzollämter. garaNto nimmt hiermit eine erste Wertung zu den pendenten Anträgen vor.

 

Rolf Uster, Zentralpräsident garaNto

 

Auf ein Treffen von garaNto mit Oberzolldirektor Dietrich und Personalchef Glauser am 28. März 2008  und den schriftlichen Entscheiden der Oberzolldirektion (OZD) an garaNto vom 9. April 2008 ist schliesslich das Informationsbulletin „Einreihungen" im Intrazoll am 17. April 2008 gefolgt. Abgesehen von der Genugtuung bei der Zollfahndung ist das Zivilpersonal über die jüngsten OZD-Entscheide konsterniert. Es vermisst auch beim Lohn die Wertschätzung seiner Arbeit. garaNto hat viele negative Reaktionen von Mitgliedern erhalten, wurden und werden doch immer mehr verantwortungsvolle Aufgaben nach unten delegiert, ohne dass sich dies in der Lohntüte ausgewirkt hat.

 

Beim GWK werden vom Oberzolldirektor Hoffnungen auf künftige Höhereinreihungen geweckt, was durchaus im Sinne von garaNto ist.

 

Erfolg hier...

Die Höhereinreihungen bei den Sektionen Zollfahndung per 1. August 2008 sind ein Erfolg, der von garaNto lange erkämpft werden musste und längst fällig war.

 

...und bittere Pille da

Die Anforderungen an die Dienstchefs im Betrieb sind in den letzten Jahren eindeutig gestiegen, und der Handlungsbedarf betreffend die Höhereinreihung ist ausgewiesen. Der Oberzolldirektor zeigte zwar in einem Schreiben von 2001 grosses Verständnis für den Antrag. Er lehnte ihn aber schon damals unter Hinweis auf das „fein abgestimmte" Einreihungssystem der EZV und das bis heute nicht eingeführte neue Lohnsystem ab. Eine aufgrund des garaNto-Antrags von 2001 gebildete zollinterne Arbeitsgruppe kam bereits Ende 2002 zum Schluss, dass eine generelle Höhereinreihung der Schlüsselfunktion „Dienstchef" in die 21. Lohnklasse gerechtfertigt sei, jedoch erst im Rahmen einer Gesamtüberprüfung der Einreihungen.

 

Nicht nachvollziehbare Begründung

Der Oberzolldirektor schreibt in seinem Bulletin vom 17. April 2008 wörtlich: „Auf eine Gesamtüberprüfung aller Einreihungen in der EZV wird verzichtet. Das über viele Jahre entstandene Einreihungsgefüge der EZV ist im Prinzip korrekt und weist keine grösseren Unstimmigkeiten auf." Doch die Erklärung für seine Aussage bleibt der Oberzolldirektor mangels schriftlicher Unterlagen und nicht erfolgter Stellenbesichtigungen weitgehend schuldig. Für garaNto gilt immer noch Art. 15, BPG: „Der Arbeitgeber richtet seinen Angestellten einen Lohn aus. Dieser bemisst sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung."

 

Demzufolge kann nicht mit den so genannten Referenzfunktionen eines noch zu findenden neuen Lohnsystems argumentiert werden, dessen Inhalt wohlgemerkt den Gewerkschaften gar noch nicht bekannt ist. Der ZV kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ohne eingehende Prüfung vor Ort und ohne vorgängige Verhandlungen mit dem Sozialpartner Bauchentscheide gefällt worden sind. Der Wille, etwas für die unteren und mittleren Zollangestellten der Dienststellen zu machen, ist für garaNto bei der OZD nicht erkennbar.

 

Deren Stammaufgaben kommen bei der Entlöhnung unter die Räder. Während beim Kader ab der 24. Lohnklasse 2,5% und ab der 30. Lohnklasse 5% nachgelegt werden, geht der Betrieb leer aus. Ganz im Stile dieser Philosophie lässt der Oberzolldirektor die Einreihung der Offiziere und der Kommandanten der Regionen im GWK anhand von garaNto nicht bekannten Referenzfunktionen überprüfen. Offenbar haben für ihn diese Funktionsträger im Gegensatz zu den Dienstchefs keine bisherigen Stammaufgaben mehr zu erfüllen, sondern nur noch neue, höher bewertete Aufgaben.

 

Weiteres Vorgehen des ZV

Die garaNto-Sektionen sind inzwischen mit dem Schreiben des Oberzolldirektors über die gefällten Entscheide bedient worden. Eine kurzfristige Stellungnahme von garaNto ist nicht möglich, weil der ZV die Entscheide zuerst gründlich analysieren muss. Der ZV wird sie im Sommer diskutieren und das weitere Vorgehen festlegen. Die Sektionen sollen im Herbst dazu konsultiert werden. Aufgrund seiner Analyse und der abzuwartenden Antworten der Sektionen wird der ZV anschliessend eine Stellungnahme zuhanden der OZD verabschieden. Der ZV ist nach wie vor überzeugt, dass sich auch bei den unteren und mittleren Funktionen von Zoll und GWK beim Lohn etwas bewegen muss. Ob die Unterteilung der Mitarbeitenden in „Arbeitsbienen" und „Königinnen" der richtige Weg ist, ist aus gewerkschaftlicher Sicht mehr als nur fraglich.

 

 

 

Pendente Einreihungsanträge von garaNto bei der OZD

 

Höhereinreihung Dienstchef im Betrieb (Antragstellende Sektion: VSZB, Basel; 2001)

Antrag: Die Dienstchefs im Betrieb sind infolge des sehr grossen, breit gefächerten Aufgabenzuwachses der letzten Jahre in die 21. Besoldungsklasse einzureihen.

 

Einreihung der Revisoren im Reisendenverkehr Zürich-Flughafen in die 16. Besoldungsklasse (Antragstellende Sektion: Zürich; Kongress 2004)

Antrag: Die Funktion der Revisoren, welche im Reisendenverkehr beim Zollamt Zürich-Flughafen eingesetzt sind, ist neu der 16. Lohnklasse als Endposition zuzuweisen.

 

Einreihung der Stellvertreter des Teamchefs Passagierdienst bei Flughafenzollämtern in die 18. Besoldungsklasse (Antragstellende Sektion: Zürich; Kongress 2004)

Antrag: Die Funktion Stellvertreter des Dienstchefs Passagierdienst bei Flughafenzollämtern ist neu der 18. Lohnklasse als Endposition zuzuweisen.

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