Die Schuldenbremse des Bundes belastet die Bevölkerung

Mit der Schuldenbremse des Bundes ist es wie mit einem schlechten Occasionsauto. Der Verkäufer, das Eidgenössische Finanzdepartement, lobt sie in den höchsten Tönen. Doch im Alltag zeigt sich: Sie funktioniert nicht richtig.

Ziel der Schuldenbremse wäre, dass der Bund langfristig nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Für viele Bürgerinnen und Bürger klingt das plausibel. Für Ökonomen geht das grundsätzlich zu weit. Sie können gut mit einer Neuverschuldung leben, die etwa so hoch ist wie das Wachstum des Bruttoinlandprodukts.

Tatsächlich hat der Bund sogar viel mehr gespart als die Schuldenbremse verlangt. Staatsschulden gibt es in der Schweiz schon lange keine mehr, sofern man auch die Vermögenswerte der öffentlichen Hand in Form von Immobilien oder Beteiligungen an Firmen dazuzählt. Der Bund alleine hat – nach internationalen Rechnungsstandards – ein Reinvermögen von über 30 Milliarden Franken. Damit könnte man zum Beispiel die Krankenkassenprämien über 5 Jahre um 20 Prozent senken. Oder wichtige Lücken in der ÖV-Infrastruktur schliessen.

Die Schuldenbremse ist vom Bundesrat nie richtig umgesetzt worden. Sie entzieht dem Wirtschaftskreislauf permanent Geld. Weil die Verwaltung vorsichtig budgetiert, gibt sie jedes Jahr weniger aus als in den Budgets vorgesehen ist. Pro Jahr landen so rund 1,5 Mrd. Fr. in der Bundeskasse – auf Kosten der Bevölkerung. Dazu kommen pessimistische Einnahmenprognosen des Finanzdepartementes. Die Einnahmen waren in der Mehrzahl der Jahre höher als budgetiert. Ebenfalls ein Problem sind die Methoden, mit denen der Bund die konjunkturellen Einnahmenschwankungen herauszurechnen versucht.

Alles in allem summiert sich der Fehler über die letzten zehn Jahre auf 26 Milliarden Franken. So viel ist nämlich auf dem Ausgleichskonto, auf dem die Abweichungen vom Grundsatz „Ausgaben = konjunkturbereinigte Einnahmen“ gutgeschrieben werden. Das ist mittlerweile mehr als ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen!

Der Bundesrat hat Ueli Maurer und seinen Leuten im Finanzdepartement den Auftrag gegeben, die Fehler der Schuldenbremse zu korrigieren. Statt die Arbeit zu machen, haben Maurer & Co. aber eine „Expertengruppe“ – u.a. mit dem ehemaligen Economiesuisse-Mann Christoph A. Schaltegger eingesetzt, mit dem Auftrag die Probleme kleinzureden. Der Bundesrat hat sich davon so beeindrucken lassen, dass er die Überarbeitung der Schuldenbremse verschoben hat.

Das Problem ist aber nicht gelöst. Dass der Bund auf Kosten der Bevölkerung seine Kassen füllt, geht gar nicht. Viele Menschen im Land leiden unter der steigenden Krankenkassenprämienlast. Sie brauchen eine Entlastung – über höhere Prämienverbilligungen. Und es braucht mehr Investitionen in die Infrastruktur und in Tagesschulen.

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom (Sept. 2017)

Ausgleichskonto der Schuldenbremse des Bundes (Mio. Fr.)

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