Die VGB hat zwei Vorbehalte

26.05.2011

BPG-Revision: Kompromisslösung weitgehend angenommen

 

Die Verhandlungen der Bundespersonalverbände mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf waren hart und schwierig. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen, damit am 5. Mai 2011 ein Kompromiss möglich geworden ist.

 

Die restlichen Bundespersonalverbände haben dem bereinigten Paket zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) vorbehaltlos zugestimmt und dies am 05.05.2011 in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit dem EPA so mitgeteilt. Die VGB hält hingegen an zwei Differenzen beim Kündigungsrecht fest (s. auch VGB-Medienmitteilung vom 5. Mai 2011)

 

Kündigungsrecht

Die sechs Kündigungsgründe bleiben, sind aber keine abschliessende Aufzählung mehr. Neu kann der Arbeitgeber auch aus «sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, insbesondere wegen Mängeln in der Leistung und im Verhalten …»

Die Kündigungsfristen im BPG entfallen und sollen stattdessen in der Bundespersonalverordnung (BPV) gemäss Vereinbarung mit den Sozialpartnern wie folgt geregelt werden:

  • 1. Dienstjahr: 2 Monate (Obligationenrecht/OR: 1 Monat)
  • 2. - 9. Dienstjahr: 3 Monate (OR: 2 Monate)
  • ab 10. Dienstjahr: 4 Monate (OR: 3 Monate)
  • ab vollendetem 55. Altersjahr und 10 Dienstjahren: 5 Monate (OR: keine Regelung)
  • Monopolberufe: 5 Monate sowie Unterstützungsmassnahmen.

 

Die angestellte Person wird weiterbeschäftigt, wenn die Kündigung

  • wegen Anzeige- oder Meldepflichten bei Verbrechen oder Vergehen erfolgte (BPG Art. 22a)
  • missbräuchlich war (OR Art. 336)
  • zur Unzeit erfolgte (OR Art. 336c)
  •  diskriminierend war (GLG Art. 3 und 4).

Alternative: Entschädigung auf Verlangen des Mitarbeitenden (6 - 12 Monatslöhne).

 

  

Weiterbeschäftigungspflicht

Die generelle Pflicht zur Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung wird gestrichen (!). Wird die Beschwerde gegen die Kündigung gutgeheissen, wird neu eine Entschädigung ausgerichtet. Sie beträgt mindestens 6 und höchstens 12 Monatslöhne. Die VGB besteht in diesem Fall auf Wahlfreiheit für die Angestellten, also entweder Weiterbeschäftigung oder Entschädigung. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat dies ebenso abgelehnt wie den weiteren VGB-Kompromissvorschlag der Wahlfreiheit wenigstens zugunsten von Angestellten über 50 oder mit 20 Dienstjahren.

Die Beschwerde hat nur noch aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerdeinstanz dies anordnet. Das lehnt die VGB ab und hält am bisherigen Automatismus fest.

Sozialplan

Massnahmen bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Sozialplan: Der Kern des geltenden Artikels bleibt: «Der Arbeitgeber schöpft alle sinnvollen Möglichkeiten einer zumutbaren Beschäftigung aus, bevor er Angestellten ohne deren Verschulden kündigt.»

 

Neue Grundlagen

Positiv ist gewiss die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für:

  • Mindesturlaub der Eltern bei Geburt und Adoption
  • überparitätische Finanzierung von Alters- und Risikoleistungen
  • Ausrichtung einer ausserordentlichen, einmaligen Zulage auf den Renten.

Zeitplan

  • Entscheid Bundesrat (Botschaft): September 2011 
  • Parlament: Wintersession 2011/Frühjahressession 2012)
  • Inkrafttreten revidiertes BPG: 1. Januar 2013.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will das Paket „mit Überzeugung im Parlament vertreten“. Die VGB wird sich überdies dafür einsetzen, dass ihre beiden Differenzvorschläge zugunsten des Bundespersonals noch aufgenommen werden.

OZ


VGB = Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (garaNto, PVB, VPOD, PV Fedpol)

EPA = Eidgenössisches Personalamt


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