Doppelt unheilige Allianz

18.06.2015

Das Sparkarussell der Bundesfinanzen dreht munter weiter. Garanto und die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) stellen sich entschlossen gegen die Sparpläne von Parlament und Bundesrat.

 

Dass aus rechtsbürgerlichen Kreisen völlig überrissene Sparanträge erfolgen, ist nichts Neues, bleibt aber weiterhin brandgefährlich. Das Zoll-und Grenzwacht-Personal erinnert sich auch heute noch an die Folgen der sogenannten „Entlastungsprogramme“ 2003/04. Diese haben allein die EZV über 400 Stellen gekostet. Dass diese massiven Sparprogramme ohne Entlassungen über die Bühne gehen konnten, ist das Verdienst von Garanto und des sozialen Gewissens des Oberzolldirektors.

 

Damals wie heute meinten viele EZV-Angestellte, der bittere Kelche gehe an ihnen vorbei. Wer gut qualifiziert ist und gute Leistungen erbringt, wiegt sich leicht in falscher Sicherheit – zu leicht, denn oft reicht ein Windstoss und die auf sicher geglaubte Stelle wackelt. Das kann buchstäblich jede und jeden treffen, auch vermeintlich gut aufgestellte Mitarbeiter/-innen bis weit hinauf ins Kader.

 

Wie die Aussprache zwischen den Personalverbänden und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vom 26. Mai 2015 gezeigt hat, ist auch der Lohn kein Tabu mehr: Die Finanzministerin hat unmissverständlich signalisiert, dass das Bundespersonal beim Lohn für nächstes Jahr auf eine Nullrunde zusteuert. Bereits 2014 hat die Finanzkommission des Nationalrats den Bundesrat aufgefordert, einen Bericht zum Lohnsystem des Bundes zu erstellen. Im Fokus stehen unter anderem die Regeln für die Lohnentwicklung.

 

Die Zitrone ausquetschen

Inzwischen prescht der Bundesrat fast im Wochentakt mit Sparvarianten vor – in der falschen Hoffnung, die Sparpolitiker damit zu beruhigen. Das wird so leider nicht gelingen, denn je hektischer der Bundesrat agiert, umso stärker verfestigt sich bei den Sparpolitikern der Eindruck, beim Personal lasse sich noch viel mehr sparen.

 

Gegen Stellen- oder gar Lohnabbau gibt es nur eines: vorbeugen und Widerstand leisten gegen die abenteuerlichen Raubzüge der notorischen Staatsabbauer und selbstgefälligen Kreuzritter gegen den Service public. Deshalb verstehen Garanto und die VGB den vorausseilenden Gehorsam des Bundesrats nicht. Denn auch die Sparvorschläge des Bundesrats führen bei gleichzeitig steigenden Aufgaben letztlich zu einem Leistungsabbau, auch wenn die EFD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf diesen in Abrede stellt.

 

Garanto und die Bundespersonalverbände haben genug von dieser wiederkehrenden Posse. Zusammen mit ihren Mitgliedern, den Angestellten der Bundesverwaltung, werden wir uns gegen weitere Sparopfer des Personals wehren und bereiten gewerkschaftliche Aktionen vor. Unsere Mitglieder sind aufgerufen, sich schon mal den Freitag, 20. November 2015, vorzumerken.

 

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter Garanto

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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