Dritte Präsidentenkonferenz garaNto vom 24./25. Mai 2007 in Thun

08.06.2007
FOTOS DER PRÄSIDENTENKONFERENZ 2007: hier klicken!

 

Strategiediskussion weiterführen und vertiefen

 

Grosse Klausur am letzten Mai-Wochenende im Thuner Hotel Freienhof: Die Vertreter/-innen der Sektionsvorstände haben mit dem Zentralpräsidenten, dem Zentralsekretär und dem Zentralvorstand (ZV) das neue Grundlagenpapier 2007 zur garaNto-Strategie 2004-2008 diskutiert. Fazit: Der ZV soll bei allfälliger Anlehnung an einen starken Partner, der Bewältigung des beruflichen Rechtsschutzes sowie bei der Anpassung der Mitgliederbeiträge bald zu nachhaltigen Lösungen kommen und der ausserordentlichen Präsidentenkonferenz am 25. Oktober diesbezüglich weitere Optionen vorlegen.

 

Oscar Zbinden

 

Die Sektionspräsidenten bzw. die neue Sektionspräsidentin - sie führt wie ihre Vorgängerin die Sektion Innerschweiz - haben mit ihren Vizepräsidenten/-innen oder anderen Delegierten der Sektionsvorstände und der Führung der Gewerkschaft garaNto offen und engagiert die Strategie 2004 - 2008 erörtert. Zuhanden dieser dritten Präsidentenkonferenz (PK) war im Rahmen der vom Kongress 2006 verabschiedeten Strategie 2004-2008 vom Zentralvorstand ein Grundlagenpapier 2007 ausgearbeitet und den Sektionsführungen rund einen Monat vorher zugestellt worden. Diese Zeit nutzten manche Sektionen gut und diskutierten das neue Grundlagenpapier mit ihren Vorständen.

 

Anlehnung an starken Partner


Der ordentliche Kongress 2004 hat der Führung von garaNto den Auftrag erteilt, das engere Zusammenspannen mit Gewerkschaften der öffentlichen Dienste vertieft zu prüfen. Am Kongress 2006 ist dieses Mandat erneuert worden. Der ZV hat inzwischen diverse Szenarien eines Zusammengehens mit einer starken Service-public-Gewerkschaft ausgearbeitet - die jüngsten Szenarien zuhanden der diesjährigen PK vor gut einem Monat. Bereits im Vorfeld dieser PK wurde allerdings klar, dass die Sektionspräsidenten und die Sektionspräsidentin am 25. Oktober 2007 nochmals zu einer ausserordentlichen Präsidentenkonferenz zusammengerufen würden. Dann werden sie ihre entsprechenden Empfehlungen - zusammen mit jenen des ZV - zuhanden des vierten ordentlichen garaNto-Kongresses am 22./23. Mai 2008 verabschieden. Genug Zeit also, um eine klare Haltung gerade auch bei den Mitgliedern und ihren Vertreter/-innen in den Sektionen reifen zu lassen.

Zur Debatte standen und stehen folgende Varianten:
 Fortsetzung des Alleinganges von garaNto, aber mit Anstellung eines Juristen zur Betreuung der stark angestiegenen beruflichen Rechtsberatung und v.a. des Rechtsschutzes (Status quo plus)
 Fortsetzung des Alleinganges von garaNto, aber mit Auslagerung der stark angestiegenen beruflichen Rechtsberatung und v.a. des Rechtsschutzes an einen starken Partner (erweiterter Dienstleistungsvertrag)
 Zusammengehen mit einer starken Gewerkschaft der öffentlichen Dienste - nach dem Scheitern sowohl einer grossen als auch einer kleinen Service-public-Gewerkschaft (2006) ist ein bilateraler Weg der einzig gangbare innerhalb eines vernünftigen Zeithorizonts.

 

Grosser Ressourcenverschleiss beim Rechtsschutz


Auch in dieser Zeitung ist schon wiederholte Male angedeutet worden, dass die berufliche Rechtsberatung und der berufliche Rechtsschutz zu einem immer grösseren Problem werden. Zentralsekretär Giordano Schera ist inzwischen weit über Gebühr davon beansprucht. Hinzu kommen immer mehr Anwaltskosten. Dass die immer zahlreicheren, teilweise haarsträubenden Fälle zudem für alle Betroffenen auch menschlich belastend sind und ein dringendes soziales Problem darstellen, sei hier vorläufig bloss am Rande vermerkt.

Aufgrund der unzumutbaren Arbeitslast muss die berufliche Rechtsberatung weitgehend und der berufliche Rechtsschutz vollständig vom Zentralsekretär an Dritte übergeben werden, damit wenigsten der neue Zentralsekretär den Rücken für die gewerkschaftspolitische Kernaufgaben frei bekommt. Dies muss umgehend und unabhängig von der Entscheidung über ein mögliches Zusammengehen mit einer Partnergewerkschaft erfolgen.

 

Beitragserhöhung so oder so unumgänglich


Ein zentrales Thema des garaNto-Grundlagenpapieres 2007 im Rahmen der Strategie 2004-2008 ist eine Anpassung der Mitgliederbeiträge für die Aktiven voraussichtlich auf Januar 2009. Eine Beitragserhöhung für die Zentralkasse war vom Zentralkassier bereits am ordentlichen Kongress 2006 als unumgänglich angekündigt, von den Kongressdelegierten aber aufgeschoben worden. Zentralkassier Silvio Schenk hat an der PK 2007 nun neueste Zahlen sowie den Trend von Einnahmen und Ausgaben der nächsten Jahre vorgestellt. Auch diesmal öffnet sich die Schere weiter: Steigenden Kosten stehen tendenziell sinkende Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen gegenüber. Zwar verfügt die Zentralkasse noch über gesunde Reserven, doch gehen diese ohne deutliche Mehreinnahmen bald zur Neige. Schon in den letzten Jahren konnte das Minus mehrheitlich nur dank Anlageerträgen aus dem Vermögen gedeckt werden. Diese Erträge schwanken jedoch stark und verlieren mit dem langsam schwindenden Vermögen entsprechend an Bedeutung.

Dazu Zentralkassier Silvio Schenk: „Unsere guten Bilanzergebnisse verdanken wir den sehr guten Erträgen an den Finanzmärkten. Ein strukturelles Defizit ist aber aufgrund der neu hinzugekommenen Mehrwertsteuer-Pflicht, der hohen Kosten beim beruflichen Rechtsschutz sowie steigender Infrastrukturkosten vorprogrammiert. Da die Ausgaben stetig wachsen, müssen auch die Einnahmen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Wir dürfen die Finanzen nicht immer mit der Vergangenheit vergleichen, sondern müssen uns auch in diesem Bereich für die Zukunft rüsten."

Die Planung einer Beitragsanpassung wird an der ausserordentlichen Präsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2007 in Bern nochmals zur Sprache kommen. Wenn's ums eigene Portemonnaie geht, werden bekanntlich alle empfindlich. Unsere Mitglieder seien trotzdem daran erinnert, dass die Gewerkschaft garaNto eine der günstigsten im Lande ist und selbst bei einer möglichen deutlichen Erhöhung der Mitgliederbeiträge wohl auch 2009 noch sein wird.

Die Sektionsspitzen haben sich an der Präsidentenkonferenz 2007 nebst der Diskussion über die Zukunft von garaNto schwerpunktmässig mit denselben Themen auseinandergesetzt wie der ZV an seiner vierten Sitzung 2007 vom 23. Mai.

  


Was ist die Präsidentenkonferenz?


Die Präsidentenkonferenz ist ein Konsultativgremium, das zwischen den ordentlichen garaNto-Kongressen die Ansicht und Haltung der Sektionen zu strategischen Überlegungen und Kernproblem bei der garaNto-Gewerkschaftsführung (Zentralpräsident, Zentralvorstand, Zentralsekretär) einbringt. Die Präsidentenkonferenz entspricht somit etwa einer Delegierten- oder Jahresversammlung, kann aber nur Empfehlungen an den ZV oder zuhanden des Kongresses abgeben. Diese sind de jure zwar nicht bindend, haben aber dennoch wegweisende Bedeutung.

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