Ecopop würgt das Erfolgsmodell Schweiz ab

24.10.2014

Ecopop bringt mehr prekäre Arbeit, Lohndruck und Verkehr, warnt SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

 

Paul Rechsteiner, was haben die Gewerkschaften gegen „die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“, wie sie die Ecopop-Initiative fordert?

 

Paul Rechsteiner: Wer die Lebensgrundlagen der Schweiz erhalten will, muss nicht Bevölkerungspolitik, sondern eine vernünftige Umweltpolitik machen, von der Raumplanung bis zum CO2-Ausstoss.

 

Bei der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar konnten sich die Gewerkschaften nicht durchsetzen. Weshalb soll das nun anders sein?

 

Ecopop ist extremer als die Masseneinwanderungs-Initiative, die Zuwanderung würde noch stärker beschränkt. Dass es dort, wo sich die Räume entleeren, den Menschen gut gehe, ist die zentrale Fehlannahme der Initiative. Als die Schweiz ein armes Land war, war sie ein Auswanderungsland. Erst mit der wirtschaftlichen Entwicklung kam die Zuwanderung. Heute entleeren sich einige Bergtäler oder Regionen. Das geht einher mit grössten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Urbanität und Verdichtung führen zu wirtschaftlicher Entwicklung und begründen den gesellschaftlichen Fortschritt. Die Schweiz ist dank Binnenwanderung und Migration ein vielfältiges Land, und wir Gewerkschaften sind ein Spiegel davon. Dieses Erfolgsmodell greift Ecopop an.

 

Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern herrscht Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit. Ist dieses Modell denn so wichtig?

 

Wir setzen auf ein geregeltes Verhältnis zu Europa. Ein System, das den Menschen gleiche Rechte gibt, ist grundsätzlich positiv. Damit die Personenfreizügigkeit nicht zum Nachteil der Beschäftigten ausgenützt werden kann, müssen wir das Schweizer Lohnniveau schützen. Ecopop will die Schweiz weitgehend schliessen. Das ist selbstmörderisch und bringt der Umwelt nichts. Die Initiative zielt nur auf die ständige Wohnbevölkerung. Prekär Beschäftigte wie Kurzaufenthalter und Grenzgängerinnen kommen nicht vor. Deren Zahl würde steigen, das bringt mehr Verkehr. Prekär Beschäftigte kann man leichter ausbeuten, und sie haben schlechtere Löhne. Der Druck auf die Löhne würde generell steigen.

 

Was würde eine Aufkündigung der Bilateralen für die Arbeitnehmenden konkret bedeuten?

 

Die Situation ist nach dem 9. Februar schwierig genug. Die Schweiz hat eine starke Exportindustrie, jeder zweiter Franken wird im Handel mit anderen Ländern verdient. Ohne geregeltes Verhältnis zu Europa besteht die Gefahr von Auslagerungen, der Standort Schweiz würde in Frage gestellt. Ecopop würgt das Erfolgsmodell Schweiz ab. Als weltwirtschaftlich eines der am stärksten verflochtenen Länder brauchen wir geregelte Beziehungen und einen funktionierenden Austausch, auch von Menschen.

 

Trotz flankierender Massnahmen gibt es Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Müssten die Gewerkschaften nicht versuchen, das über die Zuwanderung zu steuern?

 

Das Kontingentsystem brachte mit dem Saisonnierstatut prekäre Beschäftigung und rechtlose Arbeitnehmende. Das führte zu tiefen Löhnen. Auf dem Bau und im Gastgewerbe haben sich Löhne und Arbeitsbedingungen mit dem neuen System stark verbessert. Wir kämpfen für gute Löhne und den Schutz der Arbeitsplätze. Dafür braucht es Massnahmen, die die inländische Beschäftigung stützen, von der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis zu besseren Perspektiven für ältere Arbeitnehmende. Diese Probleme können aber nicht der Personenfreizügigkeit angelastet werden.

 

Noch ist unklar, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt wird. Was sagst Du jemandem, der am 9. Februar Ja gestimmt hat und jetzt damit liebäugelt, nachzudoppeln?

 

Wer am 9. Februar ein Signal setzen wollte, sollte die Situation nicht verschärfen. Ecopop wäre weit mehr als die Masseneinwanderungs-Initiative ein Schuss ins eigene Knie. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative haben wir klare Positionen: Die Erhaltung der geregelten Verhältnisse zu Europa, also der Bilateralen Verträge, mehr statt weniger Lohnschutz und keine neue Diskriminierung.

 

Interview: T.Z./M.P. (SGB)

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