Eidg. Zollverwaltung: Stellenbegehren ziviler Zoll

18.05.2012

Bern, 19. April 2012

Eidg. Zollverwaltung: Stellenbegehren ziviler Zoll

Sehr geehrter Herr Talg

Sehr geehrter Herr Eicher

Zu Ihrem Schreiben vom 29. Februar 2012 nehme ich wie folgt Stellung:

Der Bundesrat hat das von Ihnen erwähnte Schreiben der Sicherheitspoltischen Kommission des Ständerats (SiK-S) an seiner Sitzung vom 28. März 2012 behandelt. Dabei hat er u.a. festgestellt, dass die EZV dank eines effizienten Einsatzes der personellen und materiellen Ressourcen und der steten Optimierungsanstrengungen ihre Aufgaben mit dem aktuellen Personalbestand erfüllen kann.

Die EZV erarbeitet für die Periode 2012 bis 2016 einen gemeinsamen Leistungsauftrag (ziviler Zoll und GWK). Mit dem neuen Leistungsauftrag werden auch die dafür einzusetzenden Mittel festgelegt. Der Bundesrat kann somit die Stellenbedürfnisse mit den zu erzielenden Wirkungen und zu erbringenden Leistungen neu beurteilen und entsprechende Priorisierungen vornehmen.

Die neue Kontrollstrategie Handelswarenverkehr der EZV legt den Fokus auf risikoorientierte Kontrollen. Ziel der neuen Kontrollstrategie ist es, die vorhandenen Ressourcen möglichst optimal einzusetzen und materielle Kontrollen insbesondere dort durchzuführen, wo die Sicherheit der Bevölkerung und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz aufgrund einer ständigen Risikoanalyse jeweils am stärksten als gefährdet einzustufen sind.

Dem Bundesrat ist eine optimale personelle Ausstattung der Bundesverwaltung wichtig. Er achtet dabei auch darauf, dass die Bundesämter Optimierungsanstrengungen unternehmen, die durch die technologische Entwicklung insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie möglich werden.

Schliesslich möchte ich betonen, dass die Haltung des Bundesrates in keiner Weise als mangelnde Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden des zivilen Zolls zu interpretieren ist. Der Bundesrat wird der Personalsituation der EZV auch weiterhin besondere Beachtung schenken.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Eidgenossenschaft: Die Bundespräsidentin

Eveline Widmer-Schlumpf

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