Ein heisser Herbst steht uns bevor

15.09.2006

5. Sitzung 2006 des Zentralvorstandes garaNto
 
Ein heisser Herbst steht uns bevor
 
Lohnmassnahmen 2007, die nationale Lohndemo am 23. September und die Debatte über die PUBLICA-Reform im Ständerat am 26. September: der Kampf um gerechte Lohn- und Arbeitsbedingungen ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Mit diesen wichtigen Themen und anderen aktuellen Projekten der EZV hat sich der Zentralvorstand von garaNto in seiner 5. ordentlichen Sitzung befasst. Sie fand am 31.8. und am 1.9. unter der Leitung von Zentralpräsident Rolf Uster in Bern statt.
 
Andrea Arcidiacono
 
Es war die erste Sitzung des Zentralvorstandes (ZV) in seiner neuen Zusammensetzung. Zuerst haben die Mitglieder die Funktionen im ZV untereinander verteilt (siehe Kasten). Bei der Ressortverteilung und der Mitwirkung an den Projekten der EZV hat sich der ZV für einen praktischen Ansatz ausgesprochen: die Arbeitsverteilung ergibt sich aus dem entsprechenden Tätigkeitsbereich der ZV-Mitglieder. Als interessierter Beobachter nahm auch Pierre-Alain Schröter der Sektion Romandie an der Sitzung teil. Für die nationale Verankerung von garaNto ist es sehr wichtig, dass auch die lateinische Schweiz im Zentralvorstand vertreten ist, waren sich die Mitglieder des ZV einig. Anlässlich des Treffens zwischen der Sektion Romandie und einer ZV-Delegation am 6.9. in Lausanne erklärte Pierre-Alain Schroeter seine Bereitschaft, im ZV aktiv mitzumachen.
 
PUBLICA-Reform: wo stehen wir heute?
Die Entscheide der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates vom 28. August und die Informationen im letzten PUBLICA- Informationsbulletin haben viele berechtigte Anfragen von unseren Mitgliedern über die Umsetzung der PUBLICA-Reform ausgelöst. Zentralsekretär Giordano Schera nutzte die Gelegenheit, den Zentralvorstand über den aktuellsten Stand der PUBLICA-Reform im Parlament und in den verwaltungsinternen Vorarbeiten zu orientieren.
Das PUBLICA-Gesetz befindet sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung. Nach dem Scheitern der Vorlage im Nationalrat in der Juni-Session wird der Ständerat die PUBLICA-Reform in Flims am 26.9.2006 behandeln. Die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat ist in der Wintersession vorgesehen, so dass ein Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes auf den 1.7.2008 immer noch im Rahmen des Möglichen liegt. 
 
Verwaltungsintern werden zur Zeit unter Mitwirkung von garaNto und den anderen Personalverbänden die Vorsorgereglemente (Standardplan und die Kaderpläne I + II) erarbeitet. Die Eckwerte zum Anschlussvertrag zwischen dem Bund und PUBLICA sowie die Neuordnung der ausserordentlichen vorzeitigen Pensionierung (u.a. für GWK) sollten in einer späteren Phase vorliegen, machte Giordano Schera klar.
 
Im Rahmen dieser Vorarbeiten müssen weitere, meistens von garaNto und den anderen Personalverbänden gestellte Probleme gelöst werden, so beispielsweise die Überbrückungsrente und die Beitragsentlastung für die 45- bis 54jährigen PUBLICA-Versicherten.
 
In der Lösung dieser wichtigen Fragen zeichnen sich bereits einige positive Entwicklungen ab, insbesondere bei den Vorschlägen über die Ausgestaltung der Überbrückungsrente.
 
Eine sozialverträgliche Überbrückungsrente
 „Ein Hauptanliegen von garaNto war immer, dass vor allem Personen mit geringem Einkommen auch in Zukunft dank der Überbrückungsrente vorzeitig in Pension gehen können,“ rief Zentralsekretär Giordano Schera in Erinnerung. Heute können die Bundesangestellten eine Überbrückungsrente bei Pensionierung vor dem ordentlichen AHV-Alter beanspruchen, die dann ganz oder teilweise rückzahlbar ist. In Zukunft wird die Überbrückungsrente im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden. In einem Aussprachepapier des Bundesrates, in welches vorläufig nur die Mitglieder des Begleitausschusses der Sozialpartner (BAS) Einsicht haben, sind Lösungsansätze enthalten, welche  - nach Meinung unseres BAS-Vertreter Giordano Schera - in die richtige Richtung ziehen.

Die Beitragsentlastung der 45- bis 54jährigen
garaNto hat immer gefordert, dass die Kosten des Systemswechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat nicht allein von den Aktivversicherten zu tragen sind. „Dank der unablässigen Bemühungen der garaNto-Vertretung im BAS, bei Medienkonferenzen und Hearings gibt es einen gewissen Fortschritt zu verzeichnen,“ fasste Giordano Schera die verwaltungsinternen Diskussionen zusammen. garaNto hat eine Beitragsentlastung für die 45- bis 54jährigen von 2% auf 10 Jahre verlangt, während der Bund bereit wäre, 1 bis 2% auf 5 Jahre zu gewähren. Die Vorschläge der SPK des SR gehen auch in diese Richtung, die aber aus garaNto-Sicht  für die finanzielle Entlastung dieser Übergangsgeneration noch ungenügend sind.
 
Weiteres Vorgehen
Das Parlament wird voraussichtlich in der Dezembersession die PUBLICA-Vorlage bereinigen, so dass die Ämterkonsultation und die Vernehmlassung bei den Personalverbänden über die verschiedenen Vorsorgereglemente anfangs 2007 beginnen könnte. Der Bundesrat rechnet mit einer Verabschiedung der Reglemente und des Anschlussvertrages im Frühsommer 2007. Danach sind sie im Bundesblatt zu veröffentlichen. Im Verlauf des Jahres 2007 könnte somit die Schulung der Personaldienste und die Information der Bundesangestellten mit einem besonderen Augenmerk auf die Jahrgänge 1946, 1947 und 1948 beginnen. Das ist aber Zukunftsmusik. Es ist in der Tat zu früh, um siegessicher in diesem wichtigen Geschäft zu sein. „Einiges ist erreicht worden. Reicht es um die berechtigten Anliegen der Basis zu befriedigen? Erst nach der parlamentarischen Beratung wird garaNto Bilanz ziehen und die Frage eines allfälligen Referendums entscheiden“, so Giordano Schera. „Die Frage des Referendums müssen wir mit den betroffenen Mitgliedern und mit den anderen Personalverbänden entscheiden“, fügte Zentralpräsident Rolf Uster hinzu.
 
Lohnmassnahmen 2007
Im Rahmen der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals (VGB) erhebt garaNto die folgenden Mindestforderungen für das Jahr 2007:
 
1.den vollen Teuerungsausgleich auf den Löhnen - mindestens die Hälfte davon auch für die PUBLICA-Renten,
2. die Fortsetzung der Entrichtung der einmaligen, unversicherten Zulage von 1,9% sowie
3. eine Reallohnerhöhung für alle von 3% verteilt auf die Jahre 2007-2009.
„Unser Vorschlag ist gut. Der Teuerungsausgleich kommt, und es sollte in der Lohnmasse nach mehreren Jahren Stillstand endlich wieder Bewegung geben“, unterstrich Zentralsekretär Giordano Schera. Gemäss Berechnungen des EPA kostet eine generelle, rentenbildende einprozentige Lohnerhöhung im Leistungsprimat 109 Millionen Franken.

Als Grundlage der Lohngespräche zwischen den Personalverbänden und Bundesrat Hans-Rudolf Merz vom 4.9.2006 hat der Bundesrat seinerseits den folgenden Vorschlag unterbreitet:
 
1. das Gesamtpaket Lohnmassnahmen/berufliche Vorsorge ist um 1 Jahr zu verlängern,
2. für 2007 ist dem aktiven Bundespersonal der volle Teuerungsausgleich (Prognose 1,2%) sowie
3. eine einmalige, unversicherte Zulage abgestuft nach Lohnklassen und stärker leistungsorientiert zu gewähren.
An der Lohnrunde vom 4. September ist es garaNto gelungen, diese diskriminierende Klausel bei der einmaligen Zulage streichen zu lassen! (siehe Kasten).

Neues Lohnsystem mit Lohnbändern
Im Rahmen der Verwaltungsreform (Teilprojekt 2 „Personalstrategie und Personalprozesse“) hat das EPA den Auftrag erhalten, die Einführung eines neuen Lohnsystems in der Bundesverwaltung zu prüfen. An einer Informationsveranstaltung am 15.8. 2006 hat das EPA die Personalverbände über die Ziele und die mögliche Struktur eines neuen Lohnsystems mit Lohnbändern informiert. Am 22.8. sind dann die Personalverbände im Rahmen des Begleitausschusses der Sozialpartner (BAS) über das Projekt und das weitere Vorgehen informiert worden. Das neue Lohnsystem möchte die Flexibilität und den Handlungsspielraum für die Linie erhöhen. Die aktuellen 38 Lohnklassen werden durch 15-18 Lohnbänder mit Referenzfunktion ersetzt werden. Je höher die Lohnbänder desto höher wird der Spielraum für den variablen Lohnbestandteil analog dem Bonus in der Privatwirtschaft. Mit diesem Lohnsystem möchte der Bund somit das mittlere und höhere Kader marktgerecht entlöhnen. Das Projekt befindet sich noch in einer Vorbereitungsphase. Viele Fragen müssen deshalb noch geklärt und vertieft analysiert werden: „Es ist jetzt müssig, Panik zu verbreiten. Ein neues Lohnsystem kommt ohne Mitwirkung der Personalverbände nicht zustande. Es ist absolut notwendig, darüber zu verhandeln, sonst sehen wir uns gezwungen, die nötigen Kampfmassnahmen zu ergreifen“, stellte Zentralsekretär Giordano Schera klar. Die besondere Situation der Monopolberufe ist im nächsten Projektentwurf zu berücksichtigen. Schon jetzt steht fest, dass eine konstruktive Mitwirkung von garaNto am Lohnprojekt von folgenden unverzichtbaren Voraussetzungen abhängig ist:

1. das neue Lohnsystem darf kein Instrument des Lohnabbaus werden, d.h. dass die unteren und mittleren Lohnklassen nicht zugunsten der oberen Lohnklassen benachteiligt werden.
2. Die Lohnmasse darf nicht verringert, sondern muss erhöht werden.
3. Die individuellen Löhne des Bundespersonals (inkl. Zulagen) bleiben garantiert.
 
Einreihung und Aufgaben der Zollrevisor/innen
Die geplante Einführung eines neuen Lohnsystems zeigt auch die Notwendigkeit, eine schnelle und gerechte Lösung für die Einreihung und die Entlöhnung der Zollrevisor/innen zu finden. Die Arbeitsgruppe „Aufgaben und Einreihung der Zollrevisor/innen“, in der garaNto mit Zentralpräsident Rolf Uster und Vizepräsident Ernst Wüthrich vertreten ist, hat einen Entwurf des Schlussberichtes erarbeitet. In dieser Fassung fehlt noch der zentrale Teil betreffend die künftige Einreihung der Zollrevisor/innen, die von der Oberzolldirektion noch geliefert werden muss. garaNto setzt sich für die Besitzstandgarantie und somit die Erhaltung der 15. Lohnklasse für die Zollrevisor/innen ein, unterstrich Zentralpräsident Rolf Uster.
 
Innova
David Leclerc und Robert Küng informierten den Zentralvorstand über die letzten Entwicklungen im Bereich Innova. Zu den überarbeiteten Arbeitszeitvorschriften hat der Zentralvorstand ein erstes Mal schriftlich Stellung genommen. Das Ganze soll demnächst konferenziell am runden Tisch bereinigt werden. Dabei ist für garaNto klar, dass das Arbeitsgesetz, dessen Verordnung und die bis heute geltenden Vorschriften einzuhalten sind. Einer weiteren Liberalisierung der Vorschriften kann garaNto in keinem Fall zustimmen. Bei den erfolgten Wahlgeschäften ist eine gewisse „Verjüngungstendenz“ im GWK-Kader festzustellen.
 
Durchdiener an der Grenze
Die Projektphase ist abgeschlossen. garaNto hat über den geplanten Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze im letzten Mai mit einer Pressemitteilung zusammen mit dem VSPB (Verband Schweizerischer Polizei-Beamten) ausführlich Stellung genommen. Es bleibt dabei: garaNto ist gegen dieses Projekt. Letzteres sollte mit einer Klasse von 24 Durchdienern Anfangs 2007 beginnen. Für die Projektumsetzung fehlt noch das grüne Licht von Bundesrat Samuel Schmid.
 
Rückblick Kongress 2006
Nach Ansicht des Zentralvorstandes war der Kongress 2006 ein gelungener Anlass. Zentralpräsident Rolf Uster bedankte sich nochmals bei Zentralsekretär Giordano Schera und seinem Team für die tadellose Kongressorganisation. Das Medienecho war gut. Der Beschluss, Fr. 150’000 für ein allfälliges Referendum gegen die PUBLICA-Reform zurückzustellen, wurde mit besonderer Aufmerksamkeit von den Medien übernommen. Mit Ausnahme der gelungenen Podiumsdiskussion „EZV unter die Lupe“ entsprach der Kongress inhaltlich nicht immer den Erwartungen. Dieses Thema soll an der Präsidenten/innenkonferenz 2007 besprochen werden.
 
Die nächste Sitzung des ZV wird am 26./27. Oktober 2006 in Abtwil bei St. Gallen stattfinden.

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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