Ein reiches und attraktives Kongressprogramm 2006

12.04.2006

2. Sitzung 2006 des Zentralvorstandes garaNto in Bern
 
Ein reiches und attraktives Kongressprogramm 2006
 
Die inhaltliche Vorbereitung des Kongresses 2006 sowie die gewerkschaftlichen Schwerpunkte in der Bundespersonalpolitik standen im Zentrum der Beratungen der zweiten Sitzung 2006 des Zentralvorstandes, der vom 22. bis zum 24. März in Bern unter der Leitung seines Präsidenten Rolf Uster tagte. Am kommenden 8. und 9. Juni werden die Kongressdelegierten über wichtige Anträge zur Konsolidierung und Verstärkung von garaNto im Bereich Ausbildung, Organisation und Mobilisierungsfähigkeit bestimmen können.
 
Andrea Arcidiacono/Giordano Schera
 
Nach vertiefter Prüfung und intensiver Beratung hat der Zentralvorstand das Programm und die Anträge für den Kongress 2006 verabschiedet, die das federführende Zentralsekretariat sorgfältig vorbereitet hatte. Den Delegierten wird am 8. und 9. Juni 2006 im Hotel Freienhof in Thun ein vielfältiges und reiches Programm angeboten, das sowohl inhaltlich als auch organisatorisch vielversprechend ist. Zentralsekretär Giordano Schera informierte den Zentralvorstand über den letzten Stand der Vorbereitungen und die inhaltlichen Schwerpunkte. Am dritten ordentlichen Kongress von garaNto werden 46 stimmberechtigte Delegierte erwartet. Alle Präsident/innen der Gewerkschaften des Service Public werden anwesend sein: Christian Levrat (Gewerkschaft Kommunikation), Christine Goll (vpod), Pierre-Alain Gentil (SEV), Hans Müller (PVB) und Rolf Zimmermann als Vertreter des SGB. Bundesrat Merz hat die Einladung zur Kongressteilnahme wegen der mit der parlamentarischen Session im Juni verbundenen Verpflichtungen abgesagt. Auch die Eidg. Zollverwaltung (EZV) wird durch mehrere Verantwortliche der Oberzolldirektion gebührend vertreten sein. Anlässlich des runden Tisches von Donnerstag Nachmittag werden die Delegierten die Gelegenheit haben, dem Oberzolldirektor, dem Personalchef und dem GWK-Chef Fragen zu stellen. Eine einmalige Plattform, um klar und unmissverständlich auszudrücken, wo der Schuh druckt, fasste Giordano Schera treffend zusammen.
 
Finanzen, Ausbildung und Organisation
Die Rechnung 2005 schloss wie im vorhergehenden Jahr mit einem guten Überschuss, der sowohl auf die umsichtige Geschäftsführung als auch auf die günstige Lage auf dem Kapitalmarkt zurückzuführen ist. Deshalb beantragt die Geschäftsprüfungskommission den Kongressdelegierten, die Jahresrechnungen 2004 und 2005 zu genehmigen und die allgemeine Geschäftsführung des Zentralvorstandes gutzuheissen. Die gute finanzielle Lage schafft den notwendigen Spielraum, die zur langfristigen Entwicklung von garaNto notwendigen Investitionen zu tätigen.
 
Ganz oben in der Prioritätenliste der Investitionen steht die Ausbildung, welche für den Einsatz und die Mobilisierungskraft von entscheidender Bedeutung ist. garaNto bietet seit Jahren Basiskurse für gewerkschaftliche Arbeit. Im jetzigen wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Umfeld sind Weiterbildung und Spezialisierungskurse ein absolutes Muss! Aus diesem Grund unterbreitet der Zentralvorstand den Delegierten den Vorschlag, garaNto solle dem Bildungsinstitut Movendo der SGB-Gewerkschaften auf den nächst möglichen Termin beitreten. Movendo ist das Bildungsinstitut der SGB-Gewerkschaften. Es ist im Jahre 2001 aus der ehemaligen Schweizerischen Arbeiterbildungszentrale des SGB hervorgegangen.
Zur Stärkung der Mobilisierungsfähigkeit von garaNto beantragt der Zentralvorstand im weiteren die Schaffung von vier strategischen regionalen Stützpunkten in der Nordwestschweiz, in der Nordostschweiz, in der Romandie und im Tessin.
 
Im Bereich Organisation des Zentralsekretariates schlägt der Zentralvorstand (ZV) den Delegierten vor, per 1.1.2008 einen Dienstleistungsvertrag mit dem vpod (Verband des Personals öffentlicher Dienste) abzuschliessen, da der bestehende Dienstleistungsvertrag mit der Gewerkschaft Kommunikation über das Personal des Zentralsekretariats garaNto Ende 2007 ausläuft und nicht mehr erneuert wird. Der ZV hat sich deshalb verpflichtet gefühlt, sich einem neuen Partner für die Sicherstellung der Anstellungsverhältnisse – insbesondere im Bereich der Pensionskasse – des heutigen und künftigen Personals des Zentralsekretariats garaNto anzuschliessen.
 
Aufhebung der Sterbekasse
Der Zentralvorstand hat in Zusammenarbeit mit einer Delegation der pensionierten Kolleg/innen sowie nach Rücksprache mit der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht des eidgenössischen  Departement des Innern (EDI) die Aufhebung der Sterbekasse geprüft. Am 22. März 2006 hat diese Delegation in Anwesenheit der Sektionspräsident/innen einstimmig beschlossen, den Kongressdelegierten die Aufhebung der Sterbekasse zu empfehlen. Zu diesem Zweck sollen ab dem 1. Januar 2007 bei den Sterbekassemitgliedern keine Beiträge mehr erhoben werden.
 
Das Programm und die Geschäftliste des 3. ordentlichen Kongresses von garaNto werden den Delegierten fristgerecht Ende April zugestellt werden und gleichzeitig in der Ausgabe Nr. 6 von garaNto vom 4. Mai 2006 publiziert.
 
Wir wollen Bewegung in der Lohnpolitik! 
Am letzten Tag der intensiven und spannenden Sitzung orientierte Zentralsekretär Giordano Schera den Zentralvorstand über die neusten Entwicklungen in der Bundespersonalpolitik , die das Aktionsprogramm der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals (VBG) im Jahr 2006 bestimmen. Als erste Priorität steht nach wie vor die Realisierung einer gerechten und ausgeglichenen PUBLICA-Reform, die sowohl für die Aktivversicherten als auch für die Pensionierten finanziell tragbar ist. Die Frage eines allfälligen Referendums wird sich ernsthaft stellen, falls es dem Parlament nicht gelingt, den dramatischen Abbaukurs der PUBLICA-Reform zu ändern, der vom Bundesrat 2005 entgegen seinem früheren Versprechen eingeleitet wurde. Eine Reform auf dem Buckel der Aktivversicherten lehnt garaNto nach wie vor vehement ab.
 
Im Bereich der Verwaltungsreform, die aus 9 Querschnittsprojekten besteht, wird vor allem an denjenigen Projekten eifrig gearbeitet, die auf einem Abbau der Rechte des Bundespersonals abzielen, wie das berühmte Projekt 3 „Vereinfachung der Regelungsdichte in Personalangelegenheiten und Personalrecht“. Dieses will den besonderen Kündigungsschutz und die Arbeitsicherheit aufheben. Darüber hat Zentralsekretär Giordano Schera in seinem Leitartikel vom 23. März in „garaNto“ ausführlich berichtet.
 
Im Rahmen der  Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) wird sich garaNto voll für eine Reallohnerhöhung zugunsten des Bundespersonals einsetzen. Seit 1991 erhalten die Bundesangestellten keine Reallohnerhöhung mehr! Eine nächste Runde mit einer einmaligen unversicherten Zulage kommt für garaNto nicht in Frage. Nach Jahren der Lohnstagnation sind die Zeiten reif für eine reale Erhöhung der Kaufkraft des Bundespersonals. Diese Forderung steht im Einklang mit der nationalen SGB-Lohnkampagne 2006 „Löhne rauf! Lohngleichheit jetzt“. Aufgrund der günstigen Wirtschaftslage besteht endlich Spielraum für Reallohnerhöhungen. „Wir müssen diese nationalen Plattform nützen. Wir wollen endlich Bewegung in der Lohnpolitik“, so Giordano Schera.
 
Die Sozialpartnerschaft auf dem Prüfstand
Die einseitige und obrigkeitliche Auslegung der Sozialpartnerschaft seitens der Oberzolldirektion haben in letzter Zeit die Geduld des Personals mehr als strapaziert, wie der willkürliche Entscheid, für die Ausfuhrabfertigung im Handelswarenverkehr künftig Zollfachleute einzusetzen, eindeutig beweist. In den internen Arbeitsgruppen der EZV ist es absolut unabdingbar, dass die Position von garaNto von Anfang an klargestellt wird und dass die eigenen Anliegen unmissverständlich in die Protokolle einfliessen. Darin sind sich die Mitglieder des Zentralvorstandes unisono einig. Es hat keinen Sinn mehr, an Projekten mitzuwirken, deren Endergebnisse schon im voraus von der Oberzolldirektion festgelegt werden. „Wir vertreten prioritär die Interessen unserer Mitglieder“, unterstrich Zentralpräsident Rolf Uster.
 
Bei der Überprüfung der Aufgaben der Revisor/innen fordert garaNto, den Besitzstand zu wahren, eine umfassende Analyse mit Stellenbesichtigungen durchzuführen und die Arbeitsgruppe auf eine überschaubare Grösse zu reduzieren. „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, welche die heutigen und künftigen Aufgaben der Revisor/innen unter die Lupe nehmen wird, werden ein wichtiger Test für die künftige Zusammenarbeit sein“, betonte Zentralsekretär Giordano Schera. garaNto wird in dieser Arbeitgruppe mit Zentralpräsident Rolf Uster und Vizepräsident Ernst Wüthrich vertreten sein.
 
Die nächste Sitzung des Zentralvorstandes findet am 11.-12. Mai 2006 statt.  

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