Ein überzeugtes Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Die Unternehmenssteuerreform III hat Steuerausfälle von Bund, Kantonen und Gemeinden von 3 Mrd. Fr. zur Folge. Dies hat der Bund in der Zwischenzeit offiziell bestätigt. Bezahlen müssen wir das über weiteren Druck auf die Löhne des Bundespersonals, über einen Leistungsabbau der öffentlichen Hand oder über höhere Steuern für alle.

 

Als Arbeitnehmende des Bundes wären wir bei einer Annahme der Vorlage sehr direkt betroffen. Wenn dem Staat Steuereinnahmen  wegbrechen, dann hat das Auswirkungen auf die Angestellten. Zur Disposition stehen die Personalkredite. Damit verbunden ist ein Stellenabbau und ein massiv höherer Leistungsdruck. Generelle Lohnerhöhungen könnten wir uns bis auf Weiteres abschminken. Die Sanierung der Publica würde ganz zu Lasten der Arbeitnehmenden ausfallen und damit eine spürbare Lohnsenkung bewirken.

 

Nutzer und Nutzerinnen des öffentlichen Dienstes

Fehlende Einnahmen können nicht einfach durch neue Schulden ersetzt werden. Deshalb wird an der Qualität der Dienstleistungen geschraubt. Es gibt weniger Polizisten. Die Parkplatzgebühren steigen. Die Vereine müssen neu für die Benutzung der Turnhallen zahlen usw.

 

Die Schweizer Bevölkerung muss zahlen

Fehlende Steuereinnahmen müssen wettgemacht werden.  Jede Gemeinde und jeder Kanton muss sein Grundangebot finanzieren. Um dieses weiter finanzieren zu können, müssen die Steuern erhöht werden. Der SGB hat für die Kantone eine Berechnung der Steuerausfälle angestellt. Für den Bund resultiert wegen der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuern ein direkter Verlust von 140 bis 220 Millionen Franken.

 

Folgen schon heute sichtbar

Das alles ist nicht übertrieben. Der Kanton Luzern ist das beste Beispiel, was passiert wenn die Unternehmenssteuern unvernünftig gesenkt werden:

  • die Steuereinnahmen der Unternehmen hinken seit Jahren der Prognose hinterher
  • das Luzerner Polizeicorps kann nicht aufgestockt werden
  • Zwangsferien in den Schulen
  • schon die zweite Steuererhöhung für alle seit der Einführung.

 

Das alles können wir aber mit einem überzeugten Nein abwenden.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin

(Foto ex VPOD)

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