Einen weiteren Kahlschlag verkraftet der Zoll nicht

29.01.2010

Kommentar zum Konsolidierungsprogramm 2010

Bundesrat Merz will beim Konsolidierungsprogramm 2010 erneut Stellen beim Zivildienst (ZivD) abbauen - s. Antwortschreiben von Bundesrat Merz (NUR IN DEUTSCH!) vom 10.12.2009. Zur Erinnerung: Bereits in den Entlastungsprogrammen 2003/04 mussten beim ZivD sage und schreibe 420 Stellen abgebaut werden. Dem Grenzwachtkorps (GWK) wurde durch die Schengen-Beschlüsse des Parlaments ein Bestand von 1928 Stellen garantiert. garaNto fordert seit Jahren Mehrpersonal zur Wahrung einer glaubwürdigen Kontrolldichte und zum Ausgleich der Personalknappheit - letztmals am Kongress 2008 je 200 Stellen für ZivD und GWK.

ZivD und GWK sind die beiden Zweige der Zollverwaltung (EZV). Sie sind unterschiedlich, fliessen aber in der täglichen Arbeit doch zu einer Einheit zusammen. Im Gegensatz zum GWK steht der zivile Teil der EZV politisch, vor allem medienpolitisch, nicht im Vordergrund. Nichtsdestotrotz leistet der zivile Zoll Qualitätsarbeit und trägt wesentlich zur Sicherheit in der Schweiz bei. Auch der Zoll hat Erfolge vorzuweisen. Wirtschaftskreise und Bevölkerung zeigen Anerkennung für diese wichtige Fiskal- und Dienstleistungsverwaltung. Ein weiterer Personalabbau wäre völlig verkehrt und sogar gefährlich.

Bundesrat Merz und Oberzolldirektor Dietrich müssen endlich aufhören, GWK und ZivD bei den personellen Ressourcen gegeneinander auszuspielen. Das Radio-Interview des Oberzolldirektors vom 03.12.2009, worin dieser sich gegen Stellenaufstockungen ausspricht, steht quer in der Landschaft und löst nicht nur zollintern Kopfschütteln aus. Schluss damit! garaNto hat genug von einseitigen Sparübungen auf dem Buckel des Zivilpersonals. Es kann ja nicht sein, dass das GWK im Rahmen der Schengen-Ersatzmassnahmen kantonalen Polizeikorps Personal zur Verfügung stellt - bis auf gewisse Bussenanteile zum Nulltarif -, während beim zivilen Teil weitere Stellen abgebaut werden sollen.

Die Vision einer neuen Kontrollstrategie für den Handelswarenverkehr - Abschaffung der formellen Kontrollen der Zolldeklarationen mit dem Selektionsergebnis frei/mit - läuft auf einen weiteren einschneidenden Aufgabenverzicht beim Zoll hinaus. Wohin führt das? Warum diese Personaleinsparungen um jeden Preis? Das Ziel einer schlanken Zollverwaltung führt ins Absurde. So gesehen sind Zweifel erlaubt, ob Bundesrat Merz - notabene oberster Chef der EZV - überhaupt noch eine funktionstüchtige EZV will.

Einen weiteren Personalabbau beim Zoll erträgt es nicht mehr. Ohne glaubwürdige formelle und materielle Kontrollen geht es nicht. Sonst stellt sich die Sinnfrage der zöllnerischen Tätigkeiten immer drängender. Die Folgen sind Resignation und Demotivation beim Personal, was sich in den Personalbefragungen immer wieder niederschlägt.

garaNto erwartet von Oberzolldirektor Dietrich, dass er sich bei Bundesrat Merz für einen Personalbestand einsetzt, der eine Bewältigung der komplexen Aufgaben der EZV gewährleistet. Der Oberzolldirektor muss jetzt das notwendige Personal einfordern. Bevor Sparentscheide gefällt und umgesetzt werden, braucht es eine dringende Standortbestimmung unter Beteiligung der Verantwortlichen des Eidg. Finanzdepartements, der EZV und der Sozialpartner.

In der letzten Periode meiner Amtszeit spitzt sich das Ressourcenproblem in der EZV zu. Ich habe immer versucht, mich für alle garaNto-Mitglieder einzusetzen. Deshalb werde ich alles daran setzen, dass der neue Zentralvorstand von garaNto ab Kongress 2010 personalpolitisch nicht bald vor einem Scherbenhaufen steht. Es gilt weiterhin zu verhindern, dass sich der eine Teil der EZV auf Kosten des anderen profiliert und sich daraus wieder ein Kategoriendenken entwickelt. Das widerspricht dem Gründungsgedanken unserer Gewerkschaft.

Rolf Uster, Zentralpräsident

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