Einverständnis und Fristen sind zwingend

07.07.2011

Vereinfachtes Disziplinarverfahren im GWK

 

 Anfang April dieses Jahres kritisierte Zentralsekretär André Eicher –  anlässlich eines Rechtsfalles wegen eines Disziplinarverfahrens im GWK – gegenüber Oberzolldirektor Dietrich und OZD-Personalchef Glauser die Praxis beim vereinfachten Disziplinarverfahren. Diese Intervention hat nun Früchte getragen: Der GWK-Dienstbefehl FGG 6 wird angepasst.

 

 Grundlagen

Das Vereinfachte Disziplinarverfahren kann gemäss dem Anhang zum Dienstbefehl über die rechtliche Stellung des Personals des Grenzwachtkorps vom 15.03.2010 „bei geringfügigen Verfehlungen mit unbestrittenem Sachverhalt“ einvernehmlich geregelt werden. Bei schwereren Vergehen muss ein ordentliches Disziplinarverfahren durchgeführt werden. Der GWK-Dienstbefehl stützt sich dabei unter anderem auf die Bundespersonalverordnung (BPV) und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG).

 

 

Bussenflut

In der Praxis ist das vereinfachte Disziplinarverfahren mit Bussen von immerhin mehreren hundert Franken in letzter Zeit häufiger jedoch immer häufiger angewandt worden – zu häufig nach Ansicht von garaNto – und das erst noch ohne Bedenkfrist. Nun aber sind die Bestimmungen des oben erwähnen Dienstbefehl-Anhanges angepasst worden, wie der Oberzolldirektor am 15. Juni 2011 im diesbezüglichen Schreiben an garaNto festhält.

 

 

Die Neuerungen sind:

  • der/die Beschuldigte muss mit dem vereinfachte Disziplinarverfahren einverstanden sein
  • auch im vereinfachten Verfahren sind jeweils angemessene Fristen einzuräumen
  • die Umsetzung der Disziplinarmassnahme darf erst nach Ablauf der Bedenkfrist eingeleitet werden.

garaNto anerkennt die Verbesserungen durch die OZD und erwartet, dass diese nun überall einheitlich angewendet werden.

OZ

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