EZV-Sparmassnahmen und Grenzaktionen

26.05.2010

ZV garaNto, 3. Sitzung 2010

Am 6./7. Mai 2010 hat sich der Zentralvorstand (ZV) in Bern zur dritten Sitzung des Jahres getroffen. Hier ein Auszug der wichtigsten Themen und Beschlüsse:

 

VGB-Präsidium bei garaNto

Am 21.04.2010 hat die Delegiertenversammlung der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) garaNto-Zentralsekretär André Eicher als neuen VGB-Präsidenten per 01.01.2011 gewählt. Der ZV gratuliert unserem Zentralsekretär zu seiner Wahl.

 

Homepage: Inserate-Shop

Der ZV hat Kenntnis genommen von nicht vorhersehbaren technisch-rechtlichen Hindernissen bei der Einrichtung des geplanten automatisierten Inserate-Shops auf unserer Homepage. Die Inbetriebnahme dieses neuen Homepage-Elements verzögert sich voraussichtlich bis Mitte Sommer.

 

Luftraumsperrung und Zwangsurlaub

Wegen der Luftraumsperrung (Flugverbot) aufgrund der isländischen Vulkanaschenwolke wurden zahlreiche Mitarbeitende des Zollinspektorats (ZI) Zürich-Flughafen angewiesen, zu Hause zu bleiben, da ihre Anwesenheit aus betrieblichen Gründen nicht notwendig sei. Gemäss Mitteilung Nr. 13 vom 28.04.2010 des ZI Zürich-Flughafen geht die Kompensation der ausgefallenen Tage und Stunden teils zu Lasten des Arbeitgebers, teils zu Lasten des Arbeitnehmers. Mit dieser Ungleichbehandlung ist garaNto nicht einverstanden – sie steht zudem im Widerspruch zum Bundespersonalverordnung. Der ZV hat noch am 7. Mai bei der Oberzolldirektion wegen Verletzung der Rechtsgrundlagen interveniert und fordert künftig eine klare, einheitliche Regelung.

Sparmassnahmen EZV

Am 08.04.2010 hat der ZV an seiner ausserordentlichen Sitzung bereits über geplante Sparmassnahmen der EZV im Zuge des von Parlament und Bundesrat beschlossen Konsolidierungsprogrammes 2011 - 2013 beraten (s. garaNto-Zeitung 4-2010 und Homepage =>  News). Die in der Ämterkonsultation vorgeschlagene Abschaffung der Abfindung für GWK-Angehörige bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem GWK soll auch Thema an der Sitzung der EZV-Geschäftsleitung am 26./27.05.2010 sein. Vor dieser Sitzung gibt es am 17. Mai noch eine Aussprache zwischen garaNto und dem Oberzolldirektor.

 

EZV-Rekrutierungsstopp

Im GWK der Deutschschweiz wird es immer schwieriger, Personal für Verstärkungseinsätze in GE zu finden; einige waren bereits zum dritten Mal in Genf. Dazu Zentralpräsident Rolf Uster: „Das schmälert die Arbeitsattraktivität des GWK weiter.“ Und Vizepräsident David Leclerc: „Einsätze in der ganzen Schweiz mögen für junge, ungebundene Leute kurzfristig attraktiv sein, nicht aber für jene mit festen Beziehungen oder gar Familie.“

 

Grenzaktionen am 29. Mai

Zentralsekretär André Eicher hat über den Stand der Vorbereitung seitens des Zentralsekretariats orientiert. Das vorgesehene Material wird noch Anfang Mai den Sektionen geliefert. Am Aktionsstandort Basel Freiburgerstrasse wird am 29. Mai um 10.30 Uhr nun auch eine Medienkonferenz stattfinden. In Basel werden dabei Susanne Leutenegger-Oberholzer (NR SP) den zivilen Zoll und Max Chopard (NR SP) das GWK verteidigen. Auch an den drei anderen Aktionsstandorten werden Politiker vor Ort sein. Der SGB wird unsere Grenzaktionen mit einer Solidaritätsbotschaft unterstützen, der Schweizerische Bauernverband mit einer Pressemitteilung. An gutem Willen von dritter Seite wird es also nicht mangeln – nun erwarten alle auf einen stolzen Aufmarsch der garaNto-Mitglieder vor Ort.

Die nächste (kurze) Sitzung des ZV findet am 10. Juni 2010, am Vormittag des ersten Kongresstages, in Thun statt.

Oscar Zbinden

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