EZV unter die Lupe

31.08.2006

Animierte Podiumsdiskussion

EZV unter die Lupe

Die Podiumsdiskussion über die aktuellsten Probleme der Eidg. Zollverwaltung war einer der Höhepunkte des 3. ordentlichen Kongresses von garaNto. In der zweistündigen Diskussion trugen die Delegierten den Vertretern der Oberzolldirektion ihre Sorgen über ihre berufliche Zukunft rege und deutlich vor. Die Qualität der Diskussion und die breite Themenvielfalt haben uns dazu veranlasst, die wesentlichen Auszüge in dieser Zeitungsausgabe zu veröffentlichen. (Die Redaktion)
 
Als Vertreter der Oberzolldirektion nahmen Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, GWK-Chef Jürg Noth und Personalchef Hanspeter Glauser am runden Tisch vom 8. Juni 2006 in Thun teil, während garaNto von Zentralpräsident Rolf Uster und den Vizepräsidenten David Leclerc und Ernst Wüthrich vertreten war. Zentralsekretär Giordano Schera übernahm die Rolle des Moderators. 
 
Giordano Schera: Herr Oberzolldirektor, teilen Sie die Vision von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der für einen schlanken und starken Staat plädiert (siehe Kasten)? Ist das die Zukunft der Zollverwaltung?
 
Rudolf Dietrich: In diesem Referat drückt Bundesrat Hans-Rudolf Merz insbesondere seine Wertschätzung gegenüber der Zollverwaltung und seinem Personal aus. Starker und schlanker Staat? Wir müssen auf dem bisher eingeschlagenen Weg weitergehen, d.h. weg von Bagatellfällen hin zum Wesentlichen und die an uns vom Staat überwiesenen Aufgaben wahrnehmen, d.h. noch „schneller werden“ und noch mehr „risikogerecht“ kontrollieren. Dies bedingt, dass dem Zollpersonal nicht nur gute Arbeitsinstrumente, sondern auch ein gutes Arbeitsumfeld und gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Trotz dem „Spargeschrei“ haben wir diese Arbeitsbedingungen erhalten.
 
Giordano Schera: Rolf Uster, ist die Gewerkschaft garaNto bereit, in einen schlanken Staat zu investieren?
 
Rolf Uster: Die Entlastungsprogramme (EP 03 und 04) haben tiefe Lücken in den Personalbestand gerissen. Es gibt immer noch Politiker, die noch weniger Personal und immer tiefere Zollhürden fordern. Die Aufgaben der Zollverwaltung werden von der Politik vorgegeben. Dabei darf nicht nur immer ans Sparen gedacht werden, sondern auch an Mehreinnahmen. Dies kann beispielsweise durch Erhöhung des Personalbestandes beim Zivildienst erreicht werden. Pro Mitarbeitende/r und Jahr werden dem Staat rund 5 Mio. Franken generiert, obwohl nur noch 0,69 % materielle Kontrollen vorgenommen werden. Für garaNto ist die stete Ausbildung der Mitarbeitenden in der Zollverwaltung wichtig, um die Aufgaben gut vollziehen zu können. Im Moment ist uns die Zukunft der Zollrevisor/innen ein immenses Anliegen. Für die Betriebskontrollen fordern wir Spezialisten und nicht Generalisten, um diese äusserst aufwändigen und komplexen Kontrollen vornehmen zu können.
 
Kontrollphilosophie
 
Giordano Schera: Herr Oberzolldirektor, in ihrem Positionspapier „Zoll-wohin?“ vertritt die Gewerkschaft garaNto die Meinung, dass die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs bei der Ein- und Ausfuhr auf der Warenkontrolle und nicht auf der Bewegung von Papier beruhen soll. Ist dies das qualitätssichernde Rezept für die Zukunft?
 
Rudolf Dietrich: Die Kontrolldichte ist ein beliebtes Diskussionsthema: Wo liegt die noch vertretbare Kontrolldichte? Die Kontrolldichte ist tief; dies wird und wurde jedoch nie bestritten. Mit wie vielen Beschäftigten kann die Zollverwaltung die Aufgaben sowie die Kontrollen noch sicherstellen, wo liegt das Minimum? Wenn wir dieses erreicht haben, gehen wir dann alle nach Hause? Wir müssen immer versuchen, unsere Arbeit noch „intelligenter“ zu machen, um mit reduzierten Mitteln die Aufgaben zu erfüllen. Einige wollen weniger Papierabfertigungen, um die materiellen Kontrollen zu erhöhen, während andere wiederum das Gegenteil vertreten. Die Meinungen darüber sind im Betrieb geteilt.
 
Innova
 
Giordano Schera: Herr Noth, mit dem Projekt Innova erhält das GWK einen neuen Outfit, nicht nur rein äusserlich, sondern auch in seinem innigsten Kern. Beim GWK beruht die Kontrolltätigkeit auf die sog. Einsatzdoktrin. Wie beurteilen Sie das bisher erreichte?
 
Jürg Noth: Die erwähnte Einsatzdoktrin ist nicht so neu. Man hat schon vorher gut gearbeitet. Die Einsatzdoktrin ist bekannt und veröffentlicht worden: Das GWK ist dort tätig, wo etwas ist. Man muss auch den Mut „zur Lücke“ haben, grosse Flexibilität zeigen, um trotzdem flächendeckend kontrollieren zu können. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt jedoch noch viel Arbeit, z.B. in der Romandie, wo diese Kontrollphilosophie erst am Anfang steht. Es wird noch einige Jahre dauern, bis Innova vollständig umgesetzt ist.
 
Giordano Schera: David Leclerc, für garaNto muss die neue Einsatzdoktrin für das Personal nachvollziehbar und motivierend sein. Wie kommt diese neue Doktrin beim Personal an?
 
David Leclerc: Wie GWK-Chef Noth richtig sagt, braucht Innova noch einige Jahre für die Umsetzung. Viele Teile der „neuen“ Kontrollphilosophie sind bereits umgesetzt, viele Punkte fehlen jedoch noch. Diese fehlenden Punkte können vom Personal noch nicht nachvollzogen werden. Es wird somit noch lange dauern bis man diese Einsatzdoktrin versteht. Ich rufe deshalb die Führung des GWK auf, noch besser über die Einsatzdoktrin zu kommunizieren und zu informieren!
 
Jürg Noth: Es gibt kein Weg zurück. Ich bin mit dem Aufruf von David Leclerc einverstanden, die Einsatzdoktrin mit einfachen Worten zu erklären und zu versuchen, diese vorzuleben. Wir müssen diesbezüglich noch viel Arbeit leisten.
 
Zollschranken

Giordano Schera: Zurück zur Kontrollphilosophie beim Warenzoll. In letzter Zeit ist der Zoll wieder Zielscheibe gezielter Attacken vor allem aus Wirtschaftskreisen. So verlangt eine Studie von Avenir.Suisse einen weiteren Abbau der Zollschranken. Diese würden die Unternehmen 4 Milliarden Franken kosten. Andererseits muss der Zoll Ansprüche der Öffentlichkeit erfüllen, die für die Wohlfahrt unseres Landes fundamental sind. Was tun Sie, Herr Oberzolldirektor, damit das Zollpersonal mit diesem Balanceakt fertig wird?
 
Rudolf Dietrich: Auf die Studie von Avenir.Suisse haben wir entsprechend kritisch reagiert. Mit dieser Studie wurde eine Umfrage bei 600 Firmen gemacht. Die angeblichen Kosten der Zollschranken von 4 Mia. Franken wurden einfach auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) bezogen. Diese Kosten umfassen jedoch nicht nur die Zollkosten, sondern z.B. auch die Zulassungsvorschriften für Produkte, usw. Economiesuisse war mit der Reaktion der Zollverwaltung einverstanden und bezeichnete die Studie als „Arbeit der Wissenschaft“.        Wir müssen immer versuchen, die Zollschranken so tief wie möglich zu halten, um trotzdem die an uns gestellten Aufgaben entsprechend vorzunehmen.
 
Arbeitzufriedenheit
 
Giordano Schera: Letztes Jahr hat die Zollverwaltung eine Personalumfrage durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass es lediglich 41% (2004 65%) echt mit ihrer Arbeit Zufriedene gibt und dass die Resignation beim Personal den höchsten Faktor 3 (2004 2,5) erreicht hat. Herr Glauser, ist das die Quittung der vorhin diskutierten Arbeitsweise oder liegen die Gründe noch tiefer?
 
Hanspeter Glauser: Die Gründe liegen m.E. nicht innerhalb der Zollverwaltung, sondern im politischen Umfeld, das sich geändert hat: PUBLICA-Reform, Entlastungsprogramme 03 und 04, Aufgabenverzichtsplanung. Nicht förderlich sind auch Aussagen von einem Bundesrat, der von einer „geschützten Werkstatt“ für die Bundesangestellten spricht und von Bundesrat Merz, der seinen Mitarbeitenden Ende Jahr nicht für deren Tätigkeiten dankt. Ich bin beunruhigt mit dieser Entwicklung.
 
René Röthlisberger (Sektion rheiN): Die externen Faktoren spielen sicher eine Rolle für die Arbeitsunzufriedenheit, aber entscheidend sind auch die negativen Entwicklungen innerhalb der EZV.  Wir haben immer weniger Leute und immer weniger „willige“ Leute, die wegen diesen Faktoren bereit sind, die geforderten Leistungen zu erbringen. Wir müssen deshalb den Mut haben, die Leistungen einzuschränken, z.B. durch eine Reduktion der Öffnungszeiten.
 
Rudolf Dietrich: Wir machen das laufend. Wir müssen dazu stehen, dass wir wegen des politischen Umfelds nicht mehr alles machen können und „unsere“ Dienstleistungen reduzieren müssen. Die Wirtschaft sagt immer häufiger, dass sie mit der Reduzierung der Dienstleistungen behindert wird und fordert deshalb auch immer mehr Leute für den Zoll. Die Wirtschaft und auch Bundesrat Merz sind sich bewusst, dass die Sparpolitik die Qualität der Zolldienstleistungen gefährdet. Ein weiterer Personalabbau ist nicht mehr möglich.
 
Andreas Hägele (Sektion Schaffhausen): Gute Arbeitsbedingungen bedeuten auch ein gutes Arbeitsumfeld. Der Verkehr nimmt laufend zu, das Personal hingegen laufend ab. Der Privatwirtschaft geht es immer besser, weshalb mehr Leute vom Zoll in die Privatwirtschaft wechseln. Wollen Sie den Schritt jetzt wagen, nur noch 4 Zollämter zu betreiben wie es Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Kongress 2004 von garaNto als letzter möglicher Schritt andeutete?
 
Rudolf Dietrich: Dass wir auf diesem Weg sind, aber nicht nur für 4 Zollämter pro Region, ist Bundesrat Merz auch bekannt. Ich mache mir weniger Sorgen um den Lohn, sondern mehr um die Rekrutierung. Wir müssen wieder mehr Leute anstellen Wir haben Mühe, gute und qualifizierte Angestellte zu rekrutieren.
 
Zukunft der Zollrevisor/innen
 
Giordano Schera: Am letzten garaNto-Kongress haben wir uns über die beruflichen Perspektiven des Zoll- und GWK-Personals vor allem aus integrationspolitischer Sicht unterhalten. In der Zwischenzeit ist Schengen/Dublin auch für die CH eine Realität und die Zollunion ist zumindest politisch zurzeit kein grosses Thema. Trotzdem gibt es eine Berufsgruppe in der EZV, die in diesen Monaten um ihre berufliche Zukunft bangt: Diejenige der Zollrevisor/innen. Ernst Wüthrich, was beschäftigt am meisten die Zollassistent/innen und Zollrevisor/innen und welche Forderungen sind mit dem laufenden Projekt geknüpft?
 
Ernst Wüthrich: Der Entscheid, die Ausfuhr an die Zollfachleute abzutreten, ist von der Basis schlecht aufgenommen worden. Die Zollrevisor/innen haben das Gefühl, sie werden wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen. Wieso wird den Zollrevisor/innen verweigert, weiterhin durch entsprechende Weiterbildung die Ausfuhrabfertigung vornehmen zu können?
 
Rudolf Dietrich: Das Problem ist, dass wir in den nächsten Jahren nur noch 400 statt 500 Revisor/innen benötigen werden. Die Änderungen können sozialverträglich durch die natürliche Fluktuation vorgenommen werden, d.h. niemand wird auf die Strasse gestellt. Die Abtretung der Ausfuhrabfertigung an die Zollfachleute hat folgende Gründe: Die Risiken im Export sind ebenso gross wie beim Import, weshalb das Anforderungsprofil für die künftige Ausfuhrabfertigung neu definiert werden musste. Dieses neu definierte Anforderungsprofil kann mit einer Zusatzausbildung der Zollrevisor/innen nicht erreicht werden.
 
Francesco Stabile (Sektion rheiN): Wieso setzen Sie das Risiko bei der Ausfuhr so hoch an?
 
Rudolf Dietrich: Ich habe früher, d.h. anfangs der 90er-Jahre, auch Aussagen von Zollrevisoren gehört, dass die Ausfuhrabfertigung repetitiv und eine reine Massenarbeit sei, weil damals die Meinung herrschte, die Ausfuhr diene ja nur für handelsstatistische Zwecke, was so natürlich nicht stimmt: Die Risikoanalyse spielt auch bei der Ausfuhr eine grosse Rolle, z.B. bei der Befreiung der Mehrwertsteuer, im Veredlungsverkehr und bei den Vorausmeldungen der Sendungen. Betreffend die Vorausmeldungen ist anzumerken, dass weltweit eine beschleunigte Zollabfertigung gefordert wird, d.h. nicht mehr beim Import ins jeweilige Land, sondern eben neu bei der Ausfuhr mit Datenaustausch zum Einfuhrland.
 
Markus Percht (Sektion Zürich): Ich bin als Quereinsteiger beim Zoll eingestiegen, um künftig mit Motivation und Interesse als Revisor arbeiten zu können. Das Zollamt Zürich-Flughafen sieht die OZD wie folgt: Revisoren sind abgeschrieben und überflüssig; der Entscheid „Abtretung der Ausfuhr an die Zollfachleute“ wurde schlecht kommuniziert; vereinbarte Kurse wurden gestrichen. Und dazu noch die Aussage, dass „den Revisoren das vernetzte Denken fehle“. Die Revisoren und die Zollassistenten haben Angst: Wie geht es weiter? Es „brennt lichterloh“!
 
Massimo De Grandis (Sektion Schaffhausen): Herr Dietrich, ich teile ihre Meinung nicht, dass die Risiken in der Ausfuhr massiv zugenommen haben. Betreffend die Befreiung der Mehrwertsteuer müssen ja keine Rechnungen bei der Ausfuhrabfertigung vorgelegt werden. Anstelle des Nichterhebungsverfahrens müsste für den Veredlungsverkehr das Rückerstattungsverfahren angewendet werden. Zudem sind die Zollfachleute nicht begeistert, neu auch noch die Ausfuhr zu machen. Neu müssten sie auch das NCTS machen, was die Revisoren jedoch besser können, weil sie über die nötigen Kompetenzen verfügen.
 
Rudolf Dietrich: Mir war von Anfang an klar, dass dieses emotionale Stimmungsbild betreffend den Entscheid über die Abtretung der Ausfuhr an die Zollfachleute da ist. Ich habe dafür Verständnis. Es „kochte“ bereits im Herbst 2005 und nicht erst Ende Februar 2006. Die Emotionen müssen nun beiseite gelegt werden. Für den abgesagten Kurs haben wir den Betroffenen eine Funktionszulage ausgesprochen. Bei Bedarf werden wieder Kurse durchgeführt, aber man muss diesbezüglich wissen, dass es in den nächsten Jahren 100 Revisoren weniger braucht. Für die Ausfuhrabfertigung müssen wir künftig anders arbeiten und zwar analog der Einfuhrabfertigung.
 
Armee an der Grenze?
 
Giordano Schera: Ich möchte noch kurz das Problem der Durchdiener an der Grenze ansprechen. Herr Noth, in der „NZZ am Sonntag“ vom 23. April 2006 sind Sie mit dem folgenden Satz zitiert worden: „Profis dürfen keinesfalls durch junge und noch unerfahrene Milizsoldaten ersetzt werden“. Wie stehen Sie heute, anderthalb Monate danach, zu dieser Äusserung?
 
Jürg Noth: Ich bin nach wie vor der gleichen Meinung, d.h. wir wollen keine Milizsoldaten an der Grenze, sondern die bisherigen Militärpolizisten behalten. Die Durchdiener müssen das gleiche Rekrutierungsverfahren und die gleiche Ausbildung erhalten wie die Grenzwachtaspirant/innen: Ein Fronteinsatz ist ausgeschlossen.
 
David Leclerc: Ich habe überhaupt Mühe, mit dem „Versuch einen Versuch zu machen“ und zwar aus verschiedenen Gründen. z.B. der Zugriff auf hochsensible Daten (z.B. Ripol) ist nur den AdGWK vorbehalten.
 
Jürg Noth: Der Zugriff auf das Ripol wäre für die Durchdiener GWK formal möglich. Der Einsatz von Durchdienern beim GWK kommt für mich nur als Projekt in Frage.
 
David Leclerc: Was nicht gelöst ist, ist das Missverhältnis in der Entlöhnung, das diskriminierend ist und die Gefahr der Bestechlichkeit bei den Durchdienern erhöht.
 
Fazit
 
Giordano Schera: Ich möchte allen für die engagierte und qualitative Diskussion danken. Zöllnerinnen und Zöllner, Grenzwächterinnen und Grenzwächter hängen an ihrem Job und wollen ihre berufliche Zukunft mitbestimmen. Sie werden alles daran setzen, dass ihr Job weder intern noch extern kaputt gemacht wird.

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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