Flankierende Massnahmen: SGB will Schraube anziehen

16.06.2011

Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vom 20.05.2011

  

Bei den flankierenden Massnahmen ist ein Zacken zuzulegen. Das haben die rund 80 SGB-Delegierten am 20. Mai einstimmig entschieden. Ihre zwei wichtigsten Forderungen: Mindestens die Hälfte aller Neuanstellungen und ebenso der ausländischen Entsendefirmen sollen kontrolliert werden. Zudem soll eine nationale Task Force den Vollzugsnotstand beseitigen.

 

 „Das, was sich die Deutschschweizer Kantone mehrheitlich leisten, ist Arbeitsverweigerung“, rief SGB-Zentralsekretariatsleiter Daniel Lampart anlässlich seiner Einführung in das Thema in den Saal. Trotz zuhauf festgestelltem Missbrauch habe noch kein Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn erlassen, obwohl dies vom Gesetz vorgeschrieben sei. Und: Sanktionen gegen die festgestellten Verstösse könnten oft nicht durchgesetzt werden. (…)

 

Besorgniserregende Praxis

Im Tessin sei das Dumping besorgniserregend, mahnte Unia-Regionalsekretär Saverio Lurati. Martin von Allmen aus Thun und Kurt Emmenegger aus dem Aargau verwiesen auf teils gravierende Schwachstellen der kantonalen Kontrollen (…) Und Heinz Herzog, der das Ostschweizer Autogewerbe kontrolliert, wünscht sich die Mittel, „dass wir auch die belangen können, die wirklich die grosse Kasse machen.“ Marisa Pralong aus Genf verlangte Massnahmen gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen – auch hier will der SGB am Ball bleiben, aber nicht im Rahmen der flankierenden Massnahmen. Verschiedene Votanten/-innen warnten zudem davor, Arbeitsmigranten/-innen zu Sündenböcken zu stempeln.

 

Die verschärften Massnahmen

Den Forderungen des SGB nach „schärferen flankierenden Massnahmen für sichere Löhne und Arbeitsplätze“ stimmten die Delegierten nach lebhafter Debatte einstimmig zu. Diese verlangen insbesondere, dass 

  1. die Hälfte aller Neuanstellungen in der Schweiz zu kontrollieren sind. Bei Neuanstellungen ist die Gefahr am grössten, dass die Arbeitgeber die Löhne drücken. Zudem sind 50% der ausländischen Firmen (Entsendefirmen) zu kontrollieren.
  2. Eine nationale Task Force mit Beteiligung der Gewerkschaften soll den Kantonen Beine machen
  3. im Gesetz Lücken zu schliessen sind (siehe Kasten).


Folgenden Gesetzeslücken sind zu füllen:

  • Pflicht, Dokumente zum Beleg der Selbständigkeit mitzuführen; Kompetenz der Kontrolleure, bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit einen Arbeitsunterbruch zu erzwingen.
  • Bund und Kantone müssen alle Verstösse gegen Normalarbeitsverträge büssen; „dumpende“ Arbeitgeber müssen Löhne nachzahlen.
  • Kündigungen aufgrund der Einstellung einer billigeren Arbeitskraft müssen aufgehoben werden können.
  • Bei Lohndumping haftet grundsätzlich der Auftraggeber – mindestens aber der Generalunternehmer (Solidarhaftung).
  • Beseitigung der Diskriminierung der Schweizer Arbeitskräfte gegenüber ihren Kollegen in der EU bei Mitbestimmung und Massenentlassungen. Es kann nicht sein, dass internationale Firmen Arbeitskräfte in der Schweiz auf die Strasse stellen, nur weil Entlassungen hierzulande einfacher sind.


Projekt „AHV plus“ ist unterwegs

Des Weiteren befassten sich die Delegierten mit der finanziellen Situation der Rentner. „Wir müssen zwei Mythen korrigieren: dass die AHV bankrott ist und dass die alten Menschen reich sind“, gab SGB-Sozialversicherungsexpertin Doris Bianchi zu bedenken. Richtig sei: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen spitzt sich im Alter zu. Renten, welche die gewohnte Lebensführung nicht sichern können, sind weit verbreitet. Dies auch bei Personen, die ein Leben lang voll gearbeitet haben.“ Ohne Rentenerhöhungen sei die Sicherung eines würdigen Lebensabends kurz- bis mittelfristig gefährdet. Deshalb habe der SGB das Projekt „AHV plus“ lanciert. Dieses fordert, je nach Einkommen der ehemals Erwerbstätigen, Zuschläge auf den AHV-Renten.

Sämtliche von den Delegierten verabschiedeten Texte sind zu finden auf: www.sgb.ch

SGB, E.A.

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