Frühjahrssession Nationalrat: Wiederholter Angriff auf das Lohnsystem des Bundes

01.03.2018

SVP will Radikalkur bei Vergütungen und Lohnzusätzen

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat erneut zwei Motionen zum Nachteil des Bundespersonals überwiesen – gegen den Widerstand des Bundesrats. Ueli Maurer hat sich in diesen Debatten weitgehend für das Bundespersonal eingesetzt: «Gestatten Sie mir, vorab festzustellen, dass wir in der Bundesverwaltung über überdurchschnittlich engagiertes und motiviertes Personal verfügen.» Und das koste auch etwas. Doch die Behauptungen der Rechtbürgerlichen hatten einmal mehr Gewicht. Wir kennen die ewige Leier: Das Bundespersonal verdiene zu viel und habe zu viele und zu hohe Zulagen im Vergleich zur Privatwirtschaft.

Der Bundesrat strebt allerdings auch selber gewisse Änderungen im Lohnsystem an und will vom EFD bis Mitte 2018 Anpassungsvorschläge.


Am 28.02.2018 hat der Nationalrat folgende SVP-Motion überwiesen mit 115 Ja gegen 78 Nein bei einer Enthaltung:

16.3973: Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal

Franz Grüter, SVP/LU, bemängelte dabei nebst den üblichen Pauschalangriffen – u.a. auf den «automatischen» Lohnanstieg, Zulagen und Prämien –, dass 90% der Bundesangestellten in Beurteilungsstufe 3 seien. Das seien zu viele. Und man solle das Bundespersonalgesetz dem OR annähern.


In die gleiche Kerbe hat auch Sandra Sollberger, SVP/BL beim nächsten SVP-Vorstoss gehauen. Allein der Titel spricht für sich.

Am 28.02.2018 hat der Nationalrat folgende SVP-Motion überwiesen mit 99 Ja gegen 93 Nein bei zwei Enthaltungen:

16.3974: Keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal


 Diese Vorstösse gehen nun in den Ständerat.

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