Garanto kämpft gegen Stellen- und Lohnabbau

Parlament und Bundesrat wollen beim Bundespersonal massiv sparen. Dies obwohl die Staatsrechnung 2015 mit einem Überschuss von 900 Mio. Franken abschliessen wird und die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz gemäss KOF für 2016 (+ 1,4%) und 2017 (+ 1,8%) gut sind.

 

Nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat wird der Spardruck noch weiter zunehmen. Gegen den Abbau von Dienstleistungen und Personal des Bundes protestieren Garanto und die übrigen Bundespersonalverbände – am 4. November 2015 auch vor dem Bundeshaus.

 

Es ist zwar nicht neu, wenn bürgerliche Politiker das Bundespersonal ins Visier nehmen. Im Wahljahr 2015 haben die Angriffe jedoch ein besorgniserregendes Ausmass erreicht. Mit unzähligen parlamentarischen Vorstössen wollen rechtsbürgerliche Sparapostel die Personalausgaben auf dem Niveau von 2014 einfrieren, ein „Aufblähen des Staatsapparates“ verhindern oder eine „Personalbremse“ auf Verfassungsstufe einzuführen. Und schliesslich sollen im Rahmen einer strategischen Überprüfung der Bundesaufgaben 1,5 Milliarden Franken eingespart werden.

 

Mit diesen und weiteren Vorstössen üben bürgerliche Politiker enormen Druck auf den Bundesrat aus. Dementsprechend hat der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam bereits den Rotstift beim Personal angesetzt, obwohl das Parlament bis heute noch gar keine Beschlüsse gefasst hat.

 

Lohnabbau trifft vor allem Jüngere

Die vom Bundesrat am 12. August 2015 beschlossenen Sparmassnahmen beim Personal sind weit gravierender als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Von der drastischen Verlangsamung der Lohnentwicklung und der Streichung der Treueprämie nach fünf Dienstjahren sind vor allem jüngere Mitarbeitende betroffen.

 

Neues Lohnsystem und Streichung der Überbrückungsrente

In einer zweiten Phase hat der Bundesrat alle Angestellten im Visier: Das neue Lohnsystem soll ohne „Automatismus“ und ohne Ortszuschlag auskommen. Damit aber nicht genug: Der Bund will sich künftig nicht mehr an der Finanzierung der Überbrückungsrente bei freiwilligen Pensionierungen beteiligen. Diese Verschlechterung werden vor allem ältere Mitarbeitende zu spüren bekommen.

 

Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017-2019

Mit dem geplanten Stellenabbau, bundesweit und in der EZV, erfolgt ein einschneidender Dienstleistungsabbau. Gerade beim zivilen Zoll, der in den vergangenen zehn Jahren über 400 Stellen abbauen musste, besteht kein Spielraum mehr für weitere Sparmassnahmen. In Frage kommen nur noch Massnahmen wie die Schliessung von Zollstellen, welche die Wirtschaftsbeteiligten direkt zu spüren bekommen werden. Weil das Arbeitsvolumen weiter ansteigen wird, bedeutet dies ausserdem mehr Arbeit verteilt auf weniger Hände.

 

Protestaktionen

Die Verschlechterungen bei den Anstellungsbedingungen hat der Bundesrat beschlossen, ohne mit den Personalverbänden zu verhandeln. Damit hat er die Sozialpartnerschaft in gravierender Weise verletzt. Dagegen und gegen weitere Verschlechterungen beim neuen Lohnsystem sowie bei den Überbrückungsrenten protestieren die Personalverbände am 4. November 2015 in Bern. Es geht darum, Bundesrat und Parlament unmissverständlich zu signalisieren: Es reicht! Bis hierher und nicht weiter!

 

Garanto kämpft ausserdem aktiv gegen das Stabilisierungsprogramm des Bundes. Am 29.. September 2015 haben Zollangestellte in Zürich und am 14. Oktober 2015 in St. Gallen gegen die geplante Schliessung von Zollstellen protestiert. Mit diesen Aktionen soll die Bevölkerung sensibilisiert und die Wirtschaft dazu bewogen werden, für ihre ureigenen Interessen einzustehen. Sobald der Bundesrat Ende Oktober das Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung geschickt hat, wird Garanto dazu erneut Stellung nehmen und weiterhin bei Wirtschaftsverbänden und politischen Parteien gegen die Vorlage lobbyieren.

 

André Eicher, Zentralsekretär Garanto

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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