garaNto lagert beruflichen Rechtsschutz administrativ aus

19.11.2007

Eine wichtige Entscheidung ist gefallen: Die a.o. Präsidentenkonferenz (PK) ist dem Antrag des garaNto-Zentralvorstandes um administrative Auslagerung des beruflichen Rechtsschutzes gefolgt. Mit grossem Mehr hat die a.o. PK dabei der Variante VPOD zugestimmt, die schon vor dem Kongress 2008 in einem Testlauf ohne Präjudiz in Angriff genommen wird.

 

Oscar Zbinden

 

An dieser a.o. PK von Donnerstagvormittag, 25. Oktober 2007 - der vierten PK der Gewerkschaft garaNto insgesamt - waren mit Ausnahme der entschuldigten Sektion Zürich alle Sektionen sowie Zentralvorstand (ZV) und Zentralsekretär anwesend. Zur Diskussion standen unter dem Haupttraktandum folgende Varianten:

  • Auslagerung des beruflichen Rechtsschutzes an die Partnergewerkschaft VPOD (Antrag ZV)
  • Auslagerung des beruflichen Rechtsschutzes an den Partnerverband PVB.

Diskutiert wurde zunächst aber ein neuer Antrag der Sektion Bern, auf die Auslagerung des Rechtsschutzes zu verzichten und einen pensionierten Juristen der Bundesverwaltung einzustellen. Nach intensiver Erörterung wurde der Berner Antrag jedoch abgelehnt, da er weder von der Dienstleistungs-Sicherheit realisierbar noch von der schwer zu beziffernden Kostenfolge her abzuschätzen wäre. Daraufhin widmete sich die a.o. PK den zwei Varianten zur administrativen Auslagerung des beruflichen Rechtsschutzes, für welche sie an der dritten ordentlichen PK im Mai 2007 detaillierte Optionen mit Kostenabschätzungen verlangt hatte, die ihr nun vorlagen.

Variante VPOD mit klaren Vorteilen
Zur Debatte stand also die Auslagerung an den VPOD oder den PVB. Rasch wurde klar, dass das Angebot des VPOD sowohl bezüglich Professionalität und Vertraulichkeit sowie einfacherer Kostenabschätzung bevorzugt wird. Als wesentliche Vorteile der administrativen Auslagerung des beruflichen Rechtsschutzes an den VPOD wurden folgende genannt:
- einfacheres, rascheres Prozedere - weniger Instanzen
- Zugriff auf landesweit rund 150 Juristen des öffentlichen Rechts in allen Regionen - darunter viele, mit denen garaNto schon jetzt zusammenarbeitet
- Niedrige Grundkosten für die Dossier-Führung pro Fall (Fr. 75.-)
- Klares Kostendach pro Fall (Fr. 20'000.-)
- Gewährleistung der Dreisprachigkeit
- Übersichtliche Kostenstruktur.

Klares Votum der Sektionspräsidenten/-in
Nach intensiver Diskussion folgte die a.o. PK 2007 in der Schlussabstimmung dem ZV-Antrag mit 6:1Stimmen. Das bedeutet:

  • garaNto lagert den beruflichen Rechtsschutz (juristischer Teil) administrativ an den VPOD aus
  • der Zentralsekretär bleibt Anlaufstelle für sämtliche beruflichen Rechtsschutzprobleme, beurteilt den Fall und übergibt ihn bei Bedarf der Rechtshilfeabteilung des VPOD
  • der Zentralsekretär bleibt auch zuständig für die Rechtsberatung und erledigt einfachere, klare Fälle weiterhin selbständig.

So rasch wie möglich Probelauf
Die beschlossene Empfehlung der PK ist für den Zentralvorstand für die Weiterbearbeitung des Geschäftes wegleitend (Artikel 44 der Zentralstatuten). Gemäss Grundlagenpapier zur Strategie garaNto 2004 bis 2008 geschieht nun folgendes:
- November/Dezember 2007: Ausarbeitung und Verabschiedung des entsprechenden Vertrages durch den ZV unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kongress 2008:
- Januar 2008: Auslagerung tritt als „Vorlauf ohne Präjudiz" in Kraft
- 22./23. Mai 2008: nachträgliche Genehmigung des Vertrages und des angepassten bzw. revidierten Rechtsschutz-Reglements von garaNto durch den Kongress 2008.

Wegen der Dringlichkeit - auch wegen der bevorstehenden Ablösung von Zentralsekretär Giordano Schera - muss und will die garaNto-Leitung nach der erfolgten empfehlenden Zustimmung der a.o. PK diese administrative Auslagerung als Probelauf starten. Ausserdem können so bis zum Kongress 2008 bereits erste Erfahrungen gesammelt werden. Die notwendige Statutenänderung und Anpassung des Rechtsschutz-Reglements werden sechs Wochen vor dem Kongress den Sektionen zusammen mit den weiteren Unterlagen zugestellt.

Keine Änderung für die Mitglieder
Für die garaNto-Mitglieder ändert sich mit der administrativen Auslagerung des beruflichen Rechtsschutzes in der Praxis nichts. Hingegen bekommt insbesondere auch der designierte neue Zentralsekretär André Eicher den Rücken frei für das gewerkschafts- und bundespersonalpolitische Kerngeschäft.

Ohne Präjudiz
Zentralpräsident Rolf Uster und Zentralsekretär Giordano Schera machten an der a.o. PK 2007 nochmals klar, dass der Entscheid zur administrativen Auslagerung des beruflichen Rechtsschutzes kein Vorentscheid für einen Zusammenschluss weder mit dem VPOD noch mit sonst jemandem ist; hier geht es allein um die Aufrechterhaltung einer statutarischen Einrichtung von garaNto (Artikel 61 der Zentralstatuten). Die beiden Kongressanträge von 2004 „Vertiefte Zusammenarbeit der öffentlichen Gewerkschaften" (Sektion Nordwestschweiz) und „Verhandlungsmandat mit Service-public-Gewerkschaften" (ZV) bleiben aber weiterhin hängig und werden am Kongress 2008 wieder diskutiert werden müssen.

Weitere Themen der a.o. PK
Nebst obigem Hauptgeschäft befassten sich die Sektionspräsidenten und die Präsidentin auch mit folgenden Geschäften:


- Beitragserhöhung Zentralkasse: Zentralkassier Silvio Schenk erläuterte an der a.o. PK 2007 die vorgelegten Budgets 2008 bis 2010. Wegen sinkender Mitgliederzahlen und dadurch geringerer Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten wird es unausweichlich, die Mitgliederbeiträge zu erhöhen, um ausgeglichene Rechnungen zu erreichen. Dies ist nichts Neues. Hinzu kommt, dass die Bundessparkasse seit November 2006 keine Konten für Berufsverbände mehr führen darf, was eine weitere Ertragsminderung nach sich zieht. Nur dank sehr guten Wertschriftenerträgen in den letzten zwei Jahren und durch kostenbewusstes, effizientes Management von garaNto konnte eine Erhöhung bisher hinausgeschoben werden. Die erste Beitragserhöhung von garaNto überhaupt - 2009 nach dannzumal acht Jahren (!) - ist teuerungsbedingt, aber auch strukturell notwendig. Bereits am Kongress 2006 hatte der Zentralkassier eine Beitragserhöhung für die Aktivmitglieder von bis zu fünf Franken ab 2009 in Aussicht gestellt. Dazu gibt es mehrere Varianten: eine etappierte oder eine einmalige Erhöhung ab 2009 um zwei oder mehr Franken pro Monat. Nach Rechnungsabschluss 2007 werden die Varianten im ZV und vor dem Kongress in den Sektionen diskutiert, dem Kongress beantragt und von den Kongressdelegierten schliesslich per Januar 2009 festgelegt werden.


- Stützpunktverantwortliche in den Sektionen: Bisher hat erst eine Sektion einen Stützpunktverantwortlichen benannt. Die anderen Sektionen sind aufgerufen, dies umgehend nachzuholen bzw. dem Zentralsekretariat zu melden.


- Werbeverantwortliche in den Sektionen: Auch hier ist erst eine Nomination bekannt. Bis Ende 2007 sollen die Sektionen dies ebenfalls dem Zentralsekretariat mitteilen. Geplant ist für 2008 eine zentrale Zusammenkunft aller Werbeverantwortlichen von garaNto.


- Bundespersonalpolitik: Aus aktuellen Gründen wurde die Geschäftsliste mit dem Traktandum „Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG)" ergänzt. Zentralsekretäre Giordano Schera informierte dabei über die brennenden Probleme des Bundespersonals (s. Leitartikel in letzter garaNto-Zeitung).

Gastvotum des designierten Zentralsekretärs
An der a.o. PK hat auch der gewählte neue Zentralsekretär André Eicher als Gast teilgenommen. Zum Schluss der Sitzung hat André Eicher in einem kurzen Gastvotum die offene Diskussionskultur bei garaNto gelobt. Er wird garaNto ab 1. Dezember 2007 in seinem neuen Amt vollumfänglich zur Verfügung stehen.

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