Gegen prekäre Arbeitsbedingungen - für mehr Kündigungsschutz

06.03.2007

SGB-Jahresplanung 2007 mit Kampagnenausblick verabschiedet
 
Gegen prekäre Arbeitsbedingungen – für mehr Kündigungsschutz
 
(Red.) Der SGB-Vorstand hat am 31. Januar 2007 die Jahresplanung 2007 ver­abschiedet und u.a. die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen sowie an die 30 weitere Traktanden beraten.  Die Gewerkschaft garanNto wird im SGB-Vorstand durch Zentralsekretär Giordano Schera vertreten.

Ewald Ackermann, SGB
 
Die Jahresplanung hält wichtigste Ziele und Aufgabenbereiche fest. Bei den „Grundlagenarbeiten“ etwa soll ein vertiefender Bericht zur Temporärarbeit erstellt werden. Neue Konzepte sind für die Gesundheits- und die Bildungspolitik, aber auch zu den Steuern, zur Familienpolitik sowie für die Vernetzung der Betriebskommissionspräsidenten/-innen vorgesehen. Teure Kampagnen soll es 2007 nicht geben, denn 2008 dürfte über die eigene AHV-Initiative abgestimmt werden, was einen umfassenden Mitteleinsatz benötigt. Die Verankerung der Thematik soll aber bereits in einer Art Vorkampagne im Herbst 2007 mit einem dezentralen Aktionstag „Recht auf ein flexibles AHV-Alter ab 62“ und „Recht auf Erwerbsarbeit bis zur Pensionierung“ gestartet werden. Kampagnen werden auch der (Lohn-)Gleichstellung sowie der Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen gelten. Auch der Kündigungsschutz wird in die Kampagne gegen prekäre Arbeit einfliessen. Diese Forderung soll auch den 1. Mai prägen, der seinerseits wiederum auch als Teil der Kampagne „decent work – decent life“ erscheinen soll.
 
Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse
Zur Temporärarbeit soll noch vor dem 1. Mai ein Bericht samt Forderungskatalog der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein zweites Modul wird „Arbeit auf Abruf“ und ein drittes die Scheinselbständigkeit oder „arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit“ umfassen. Letztere betrifft immer mehr auch die Bereiche Kultur und Information (Musik, Journalismus). Cristina Stoll vom Genfer SIT wies darauf hin, dass Arbeit auf Abruf im Genfer Verkauf gemäss GAV zwar verboten sei, dass die Patrons dies aber mit Teilzeitpensen ohne festgelegte Einsatzpläne umgingen.
 
Kontrolle der Schwarzarbeit
Verabschiedet wurde ein Papier hinsichtlich des neuen Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Es ist für die in den Kantonen aktiven Gewerkschafter/-innen bestimmt. Denn den Kantonen weist das Gesetz die eigentliche Bekämpfung der Schwarzarbeit zu. Das Papier enthält die wichtigsten Forderungen hinsichtlich Kontrollgegenstand, -organ und -tätigkeit, geht aber u.a.  auch auf die Problematik der Sans-papiers ein. Vania Alleva, Präsidentin der SGB-Migrationskommission, verlangte eine Schulung der mit der Kontrolle beauftragten Gewerkschafter/-innen. Es gelte zu verhindern, dass die gewerkschaftliche Ahndung von Schwarzarbeit zur Ausländerhatz beitrage. Nach der Replik von Doris Bianchi soll damit allerdings zugewartet werden, bis erste Erfahrungen vorliegen.
 
Wichtigste Geschäfte in Kürze

Ausserdem hat der SGB-Vorstand:

- beschlossen, eine Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU zu fordern und zuvor deren Inhalt mit den Verbänden demnächst zu bestimmen

- beschlossen, Anfang Juli eine dritte Auflage des Seminars „Zukunft der Gewerk­schaften“ durchzuführen

- die Gewerkschafter/-innen in den Kantonen dazu aufgerufen, hinsichtlich des par­lamentarischen Sondertags zur Lohngleichstellung vom 8. März Druck auf die Nationalräte zu machen

- Berichte zu den Berufsbildungsfonds, zur Publica-Reform, zum Stromversor­gungsgesetz und die Kritik zum Auslagerungsbericht des Bundesrats zur Kenntnis genommen.
 
Ebenfalls hat der SGB-Vorstand Serge Gaillard an seinem letzten SGB-Tag verabschiedet; Paul Rechsteiner wür­digte dabei Gaillards Verdienste um den SGB als mit denen von Max Weber auf vergleichbarer Höhe stehend.

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