Gegen willkürliche Entlassungen beim Bund - 3000 "Blaue Briefe" an Bundesrat Merz

01.04.2008
Medienmitteilung der VGB vom 1. April 2008

 

Der Bundesrat plant eine Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG), die unberechtigte - also willkürliche - Entlassungen beim Bund ermöglicht und durchsetzt, selbst wenn ein Gericht sie als ungerechtfertigt bezeichnen sollte. Alle Bundespersonalverbände lehnen diesen unbegründeten Kraftakt des Bundesrats einhellig ab. Mit der Aktion „Blauer Brief" haben die Gewerkschaften garaNto, PVB und VPOD der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) innert Monatsfrist über 3'000 Unterschriften gesammelt und heute Mittag dem federführenden Eidgenössischen Finanzdepartement übergeben.

Die erfolgreiche Aktion unterstreicht den seit Monaten herrschenden Widerstand der Bundesangestellten selber. Mit ihrer Unterschrift auf einen an Bundesrat Merz gerichteten „Blauen Brief" machen die direkt Betroffenen klar, dass sie nach dem Sozialabbau bei der Pensionskasse des Bundes (Publica), dem Abbau Tausender von Bundesstellen und unzähligen Reorganisationen in den letzten Jahren eine gegen das Personal gerichtete BPG-Revision als erneute Provokation empfinden. Die VGB weist diese BPG-Revisionsvorlage entschieden zurück an den Absender und fordert den Bundesrat auf, das erst vor 6 Jahren in Kraft gesetzte Gesetz nicht ohne gründliche Evaluation schon wieder zu revidieren. Der Bund soll ein vorbildlicher Arbeitgeber bleiben. Für die unbestritten einwandfrei hohe Arbeitqualität im Dienst immer neuer Aufträge von Volk, Parlament und Regierung hat das Bundespersonal eine angemessene Wertschätzung verdient. Der Kahlschlag bei der relativen Arbeitsplatzsicherheit wäre das Gegenteil davon. Bereits mit dem geltenden Kündigungsrecht kann der Bund Angestellten, deren Leistung und Verhalten nicht genügen, problemlos entlassen.

VGB, Bern, 01.04.2008

 

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