Gegen zusätzliche GWK-Aufstockung auf Kosten des zivilen Zolls

Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, BL), verlangt in ihrer Motion 14.3869 eine zusätzliche Aufstockung des GWK um 100 Stellen, davon mindestens ein Drittel in der Region Nordwestschweiz. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat sich am 28.10.2016 einstimmig gegen die Annahme der Motion ausgesprochen.

Garanto teilt die ablehnende Haltung der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats. Grundsätzlich macht es wenig Sinn, die Aufstockung des GWK für eine bestimmte Region zu fordern. Die Verteilung der Bestände ist eine operative Aufgabe des GWK-Kommandos und flexibel, je nach Lage, zu handhaben.

Während der Debatte im Nationalrat hat sich Bundesrat Ueli Maurer auf die Frage, ob die Überweisung der Motion Schneeberger zu einer Personal- und Leistungskompensation an andern Orten führt, wie folgt geäussert: „Wer wo kompensieren muss, wenn etwas aufgestockt wird, kann ich nicht alleine entscheiden. (…) Ich würde also schätzen, dass die Last dann im Departement bleibt.“

Folge: Personalabbau andernorts

Damit scheint klar, dass die Überweisung der Motion ein Abbau von Personal in einem anderen Amt/Bereich zur Folge hätte. Die Qualität der Dienstleistungen der Zollverwaltung hängt stets auch von ausreichenden Ressourcen anderer Abteilungen ab. Keinesfalls könnten wir eine Kompensation bei zivilen Zoll goutieren, der in den vergangenen Sparrunden jeweils die Hauptlast der Einsparungen getragen hat.

Garanto ist deshalb gegen die Überweisung dieser Motion. Die Grenzwachtregionen müssen personenmässig so ausgerüstet werden, dass sie nicht bei jedem kleineren oder grösseren Problem an ihre Grenzen stossen und verstärkt werden müssen. Das hat nun der Ständerat in der Hand, indem er weitere Sparprogramme, welche das Personal betreffen, zurückweist.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin / Roland Liebi Zentralpräsident

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