Gericht korrigiert Entscheid der EZV

26.10.2013

Am 18.06.2013 hat das Bundesverwaltungsgericht einen Disziplinarentscheid des Kommandos GWK aufgehoben und die Beschwerde eines Garanto-Mitgliedes gutgeheissen. Dem Betroffenen waren Verletzungen von Dienstvorschriften bei einer Personenkontrolle vorgeworfen worden.

 

Die Wahlbehörde hatte gegen den Betroffenen am 03.07.2010 ein vereinfachtes Disziplinarverfahren eingeleitet und am 06.08.2010 eine Busse von 500 Franken verhängt. Weil der Betroffene die Vorwürfe nicht akzeptierte, erhob er am 11.09.2010 mit Unterstützung einer Garanto-Vertrauensanwältin beim Kommando GWK Beschwerde und verlangte die Einstellung des Verfahrens. Das Kommando GWK annullierte daraufhin das vereinfachte Verfahren und ordnete ein ordentliches Disziplinarverfahren an.

 

In den folgenden Monaten wurden das Verfahren neu aufgerollt und neue Disziplinarentscheide erlassen: am 30.03.2012 von der Wahlbehörde, am 28.08.2012 vom Kommando GWK. Der Betroffene war auch mit der inzwischen von 500 auf 300 Franken reduzierten Busse nicht einverstanden und reichte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat die Gutheissung der Beschwerde mit der eingetretenen Verjährung begründet. Zwischen der Eröffnung des Disziplinarverfahrens am 03.07.2010 und dem Disziplinarentscheid der Wahlbehörde am 30.03.2012 verstrich mehr als ein Jahr. Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angestellten verjährt jedoch ein Jahr nach der Entdeckung der Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten (Art. 100 Bundespersonalverordnung/BPV). Das Kommando GWK war davon ausgegangen, dass die Einreichung der Beschwerde am 11.09.2010 eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkte.

 

Wegweisendes Urteil

Erstmals hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Auslegung von Art. 100 BPV befasst. Demnach kann die einjährige Verjährungsfrist im Disziplinarverfahren weder unterbrochen, verlängert noch wiederhergestellt werden. Die Verjährung ruht nur dann, wenn wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren läuft, dessen Ergebnis abgewartet werden soll. Im konkreten Fall traf dies jedoch nicht zu. Es liege zudem – so das Bundesverwaltungsgericht – nicht am Beschwerdeführer, auf die korrekte Einhaltung der Verjährungsfristen hinzuweisen, diese seien von Amtes wegen zu prüfen. Fehler des Arbeitgebers führten automatisch zur Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz.

 

Was bedeutet dieser Entscheid für die Mitarbeitenden von zivilem Zoll und GWK nun konkret? Disziplinarverfahren sind zwingend innerhalb eines Jahres abzuschliessen, es sei denn, in der gleichen Sache läuft parallel ein Strafverfahren, das nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist noch nicht abgeschlossen ist. In diesem Fall ist eine Verlängerung der Frist bis zu drei Jahren möglich.

 

Garanto-Mitgliedern empfehlen wir, auch Entscheide im vereinfachten Disziplinarverfahren kritisch anzuschauen, insbesondere wenn als Disziplinarmassnahme eine Busse verhängt wurde. Auf Wunsch der Betroffenen prüft das Zentralsekretariat solche Verfügungen und gibt eine Empfehlung zum weiteren Verfahren ab.

 

André Eicher, Zentralsekretär Garanto

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