Gesamterneuerung der EZV - Gastkommentar

Die EZV ist heute hervorragend aufgestellt. Sie hat ihre Prozesse und Strukturen in den vergangenen 20 Jahren unter massivem Spardruck und geänderter Kundenwünsche, etwa der Wirtschaft, permanent überprüft und erneuert. Damit haben Zoll und GWK ihre Effizienz und Effektivität markant gesteigert. Im Zentrum aller Veränderungen standen jeweils die Zollkunden und die regionalen, nationalen und internationalen Partner. Das ist der Hauptgrund weshalb die EZV eine sehr hohe Akzeptanz geniesst – in der Bevölkerung, Wirtschaft und Gesellschaft.

Trotz permanenter Erneuerung und des grossen Leistungsausweises steht wieder eine Reorganisation an, diesmal eine Gesamterneuerung: Der Oberzolldirektor will, den «Zoll neu erfinden». Unter dem technokratisch anmutenden Projektnamen «Transformationsprogramm DaziT» soll die EZV eine umfassende organisatorische Modernisierung und Digitalisierung erfahren.

 

Digitalisierung

Investitionen in die Digitalisierung sind dringend notwendig. In den vergangenen Jahren fehlten der EZV die finanziellen Mittel, um in innovative Projekte zu investieren. Sie musste schon damit zufrieden sein, wenn sie den Unterhalt der Systeme finanzieren konnte.

Allerdings ist das Risiko sehr hoch, dass das Parlament nur an Kostenreduktionen für die Wirtschaft interessiert ist, beim Personal aber weiter sparen will. In der DaziT-Botschaft wird explizit festgehalten, im «administrativen Bereich» liessen sich «mindestens 20%» Stellen einsparen. Diese Schätzung ist ein Steilpass für Sparpolitiker und wird deren Appetit auf weitere Sparrunden beim Personal zweifellos wecken. Dass die «Mehrheit» der freiwerdenden Stellen in die Sicherheit und den Schutz der inländischen Wirtschaft investiert werden soll, ist grundsätzlich richtig, dürfte Sparpolitiker aber kaum interessieren.

Organisatorische Modernisierung

Einige der bisher gefällten Entscheide zur künftigen Struktur sind nicht nachvollzieh­bar. Zwei Beispiele:

Im Juni 2016 entschied der Oberzolldirektor, das Zolllabor ins Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) auszulagern. Ob dieser Entscheid bereits eine «Vorleistung» für DaziT war, ist unklar. Der Transfer wurde mit der Laborstrategie des Bundes begründet: Diese Lösung sei ein Gewinn für die EZV und das METAS. Damit wurde der Entscheid des EFD von 2012 umgestossen. Das EFD kam gestützt auf ein internes Grundlagenpapier zum Schluss, eine Überführung des Zolllabors schaffe keine wesentlichen Synergien. Diese Einschätzung dürfte auch heute noch ihre Gültigkeit haben.

Im Januar 2017 informierte der Oberzolldirektor, dass eine neue «Organisationsein­heit Zoll» geschaffen wird, unter Eingliederung der Zollkreise. Dies sei im Hinblick auf neue Herausforderungen und die Weiterentwicklung der EZV notwendig. Entscheidender als die offizielle Begründung dürfte wohl sein, dass sich der Oberzolldirektor auf die strategische Ausrichtung der EZV und die übergeordneten politischen Aufgaben konzentrieren wird. Er zieht sich aus der operativen Führung zurück. Deshalb scheiden die Zollkreisdirektoren aus der GL EZV aus.

Im Klartext: Mit der Integration in die Organisationseinheit Zoll wird ausgerechnet der produktive Teil der EZV abgewertet. 1´500 Mitarbeitende der Zollkreisdirektionen, die täglich mit Zollkunden und Zollpartnern in Kontakt stehen, die das Gesicht des Zolls prägen wie keine andere Organisationseinheit der EZV, sollen in eine bürokratische «Zweckorganisation» Zoll eingegliedert werden, ohne direkten Zugang zum Oberzolldirektor. Das ist etwa so, wie wenn ein Betrieb seine Produktionseinheit der Logistik oder dem Vertrieb unterstellt, statt dem Geschäftsführer.

Die neue Organisationseinheit Zoll ist Mittel zum Zweck. Offensichtlich dreht sich das Projekt um Personen: Der Oberzolldirektor gibt die operative Führung ab, die Hauptabteilung Verfahren und Betrieb wird aufgewertet, deren Chefin erhält mehr Kompetenzen. Die neue Einheit – mit längerem Dienstweg für die Zollkreise – generiert weder schlanke Prozesse noch Mehrwert. Die Strukturen und Prozesse der Hauptabteilungen Verfahren und Betrieb sowie Abgaben wurden bereits 2013 - 2015 überprüft und angepasst, ebenso die Schnittstellen zu den Zollkreisdirektionen.

Fazit: Das Projekt Organisationseinheit Zoll stellt die Bürokratie ins Zentrum, statt die Zollkreisdirektionen mit ihren 1'500 Mitarbeitenden. Den «Zoll neu erfinden», so lautet der Anspruch des Oberzolldirektors. Was jetzt präsentiert wird, genügt diesem Anspruch jedoch nicht.

André Eicher, Alt-Zentralsekretär Garanto

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