Gespräch mit dem Oberzolldirektor

14.03.2006

Export zurück an die Zollfachleute

Gespräch mit dem Oberzolldirektor vom 10.3.2006
 
Auf den willkürlichen Entscheid des Oberzolldirektors vom 28.2.2006, für die Ausfuhrabfertigung im Handelswarenverkehr in Zukunft Zollfachleute einzusetzen, hat garaNto am 2.3.2006 scharf mit einem Brief  an Dietrich protestiert. In diesem Schreiben forderte garaNto Folgendes:  
 
- Der Entscheid, für die Ausfuhrabfertigung im Handelswarenverkehr in Zukunft Zollfachleute einzusetzen, ist zu sistieren, bis garaNto die Antworten auf die am 10. Februar 2006 schriftlich gestellten Fragen erhält.
 
- Danach müssen echte Verhandlungen zwischen dem Oberzolldirektor und garaNto stattfinden.
 
- Den bereits angemeldeten Teilnehmer/innen des Umschulungskurses 2006 ist die Möglichkeit des Kursbesuchs noch in diesem Jahr unbedingt zu gewährleisten.
 
Der Ernst der Situation hat garaNto dazu veranlasst, umgehend ein klärendes Gespräch mit dem Oberzolldirektor zu verlangen, das am 10.3.2006 in Bern stattgefunden hat. Die Aussprache hat zu folgenden Ergebnissen geführt:
 
- Der Oberzolldirektor ist ultimativ nicht bereit auf seinen Entscheid zurückzukommen!
- Bei der nun folgenden Überprüfung der Aufgaben der Revisor/innen hat der Oberzolldirektor garaNto zugesichert, dass er alles daran setzen wird, den aktuellen Besitzstand zu wahren.
- Für die bereits angemeldeten Teilnehmer/innen des Umschulungskurses 2006 Deutsch hat Dietrich versprochen, eine individuelle Lösung im Einklang mit dem jeweiligen Arbeitsvertrag zu finden.
 
Fazit: in der Auslegung der jeweiligen mitsprachenrechtlichen Bestimmungen vertreten der Oberzolldirektor und garaNto geradezu gegensätzliche Meinungen. Das ist kein gutes Omen für kommende wichtige projektbezogene Entscheidungen. Nichtsdestotrotz wird garaNto mit voller Energie an der Überprüfung der bisherigen und künftigen Aufgabenbereiche der Revisor/innen mitwirken. Auch ohne Export, davon ist garaNto überzeugt, ist die bisherige Endstellung der Revisor/innen mehr als gerechtfertigt. (GS/AA)
 

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